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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements Bundeskanzlerin und DGB-Bundesvorstandsvorsitzender nach DGB-Klausurtagung

in Berlin

DGB-Bundesvorstandsvorsitzender Michael Sommer: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie! Wir sind selbst Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo wir alljährlich unsere Klausurtagung veranstalten. Wir haben in diesem Jahr wichtige Gäste, unter anderem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eben mit Frau Merkel sehr intensiv eine große Tour d’Horizon gemacht. Es gab bis zu hin zu Detailfragen der Kriminalität in Altenpflegeheimen, was übrigens kein marginales Problem ist, eine unglaublich breite Form der Debatte.

Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften den Anspruch haben, dass wir in diesem Wahljahr die Themen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern transportieren und auch einbetten. Es ging um Fragen der zukünftigen Gestaltung unserer Industriegesellschaft am Beispiel der Energiewende sowie um die Frage, wie wir eine neue Ordnung der Arbeit schaffen, und zwar sowohl mit dem Thema „Bekämpfung von prekärer Arbeit“ als auch mit dem Thema „Sicherung der Tarifautonomie“. Wir haben Themen der Rente und Ähnliches mehr beraten.

Wir haben übrigens auch kurz über das Thema Arbeitnehmerdatenschutz geredet, hinsichtlich dessen die Bundeskanzlerin durchaus sensibilisiert ist. Schauen wir einmal, wie die parlamentarischen Beratungen weiter verlaufen werden. Das ist ja jetzt nicht mehr Sache der Bundesregierung, sondern erst einmal der parlamentarischen Beratung und auch der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Ich hoffe immer noch, dass man dabei zu Lösungen kommen wird, die uns weiterführen, aber das ist ein anderes Thema.

Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin. Das war ein problemorientiertes, sehr sachliches und ins Detail gehendes Gespräch, wie wir es mit der Kanzlerin gewohnt sind. Wir haben, glaube ich, noch einmal deutlich gemacht: Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen. Das ist meine Botschaft. Herzlichen Dank dafür, dass Sie gekommen sind, Frau Bundeskanzlerin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ich bedanke mich auch für die Einladung. Ich teile die Einschätzung, dass wir einen sehr intensiven und auch konstruktiven Dialog geführt haben. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, hinsichtlich derer wir gemeinsam auch durchaus vorangekommen sind, und es gibt einige Unterschiede.

Wir haben natürlich über Lohnuntergrenzen und über Mindestlöhne gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir Altersarmut bekämpfen müssen, und über Möglichkeiten, dies zu tun. Die grundsätzliche Problembeschreibung wird, glaube ich, gemeinsam geteilt, und wir müssen hierauf Antworten finden. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Absicht hat, hierbei noch in dieser Legislaturperiode auch gesetzlich tätig zu werden.

Wir haben natürlich über die Situation in den Betrieben in Deutschland gesprochen. Ein Thema, das in den letzten Jahren und Monaten an Bedeutung gewinnt, ist das Thema der Werkverträge. Hierauf werden wir in Zukunft ein Auge haben müssen, weil Werkverträge immer öfter ein Umgehungstatbestand für vernünftige tarifvertragliche Abmachungen sein können.

Wir haben über das Thema lebenslanges Lernen und Weiterbildung gesprochen. Aus meiner Sicht wird das in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einer genaueren Betrachtung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Einzelregelungen, aber noch kein in sich schlüssiges Konzept für die von uns allen geteilte Überschrift des lebenslangen Lernens.

Wir haben das Thema Energiewende angesprochen. Hierfür möchte ich mich bedanken. Es gibt aus dem Blickwinkel der Gewerkschaften eine sehr große Bestimmtheit in Bezug darauf, dass die Bezahlbarkeit der Energie und der Industriestandort Deutschland im Hinblick auf die Entwicklung in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel Amerika, was Energie anbelangt, im Blick behalten werden müssen. Es ist eigentlich von allen gesagt worden: Wir brauchen eine Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Insofern hatten wir also wirklich ein breites Themenfeld vor uns.

Gerade vonseiten der Gewerkschaft der Polizei ist eben noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir bei aller Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Cyberkriminalität, der Computerkriminalität, nicht vergessen sollten, was eigentlich mit älteren Menschen passiert - insbesondere, was Vertragsabschlüsse und Situationen in bestimmten Pflegeheimen anbelangt, ohne dass ich jetzt die Pflegeheime irgendwie an den Pranger stellen möchte. Aber der Umgang mit Älteren wird angesichts des demografischen Wandels eine große Rolle spielen.

Danke für diese Möglichkeit des Dialogs! Bei allen Kontroversen ist es, glaube ich, sehr wichtig, im Gespräch zu bleiben. Ich sage: Ohne die Tarifautonomie würde Deutschland heute nicht so dastehen, wie es dasteht. Eine starke Säule sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im DGB organisiert sind. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Dienstag, 15. Januar 2013