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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements anl. des Cebit-Rundgangs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff

in Hannover

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Platz für unsere Pressekonferenz gefunden, der eine sehr gute Arbeitsatmosphäre hat und der auch zeigt, was Dilma Rousseff und ich heute den Vormittag über gemacht haben. Wir haben uns nämlich auf der CeBIT die neuesten Produkte aus Brasilien und Deutschland angeschaut.

Ich möchte die brasilianische Präsidentin noch einmal ganz herzlich hier bei uns in Deutschland begrüßen. Es ist ihr erster offizieller Besuch, der hier in Hannover auf dieser Messe stattfindet. Ich möchte in die Begrüßung auch die Minister ganz herzlich mit einschließen, die die Staatspräsidentin begleiten.

Wir haben gestern Abend sehr umfangreiche Gespräche über die Situation der Weltwirtschaft insgesamt, über die Situation des Euro und über die Aufgabe, Ungleichgewichte weltweit zu verhindern, geführt. Denn die brasilianische wirtschaftliche Entwicklung hängt auf das Engste mit den Dingen zusammen, die sich im Euroraum tun. Wir werden genau das auch auf dem G20-Treffen in Mexiko miteinander beraten.

Wir haben über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien gesprochen. Wir haben einen sehr ausgeglichenen Handel von Exporten und Importen. Der Handel ist in den letzten Jahren auch gewachsen. Wir glauben aber, dass wir noch mehr Potenzial haben. Deutschland möchte sich an dem Aufbau der Infrastruktur, an Sicherheitsmaßnahmen beteiligen; wir arbeiten sehr eng wirtschaftlich, aber auch wissenschaftlich und im Forschungsbereich zusammen. Im Juni wird in Frankfurt eine gemischte Wirtschaftskommission tagen, in der weitere Probleme der Kooperation besprochen werden können.

Hier auf der CeBIT präsentiert sich Brasilien als ein modernes Land. Wir waren eben bei dem Unternehmen Dermalog, das in Brasilien, in Rio de Janeiro, bereits Millionen von Kunden hat, die sich in Zukunft mit Hauterkennung und biometrischen Merkmalen nicht mehr an PIN und Kennwörter werden halten müssen. Hier zeigt die CeBIT in diesem Jahr, dass wir ganz eng zusammenarbeiten. Wir haben uns ein Bild von den neuesten Entwicklungen beim Thema Sicherheit, beim Thema der Implementierung der Möglichkeiten der digitalen Welt in die reale Welt gemacht.

Ich möchte die Präsidentin Dilma Rousseff noch einmal ganz herzlich bei uns willkommen heißen. Ich glaube, dies ist ein Punkt, an dem wir unsere deutsch-brasilianischen Beziehungen wieder intensivieren können. Wir werden im Anschluss auch noch mit deutschen und brasilianischen Unternehmen sprechen und uns beim Mittagessen austauschen. Insofern ist dies ein guter Tag für die deutsch-brasilianischen Beziehungen.

P’in Rousseff: Ich möchte Sie zunächst begrüßen, Frau Bundeskanzlerin. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Reise nach Deutschland in zweierlei Hinsicht betrachte, einmal im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen und zweitens im Hinblick auf den Besuch der CeBIT. Sie war in beiderlei Hinsicht sehr produktiv.

Wir haben heute eine Vielfalt von Tätigkeiten wahrgenommen, bei denen Informationstechnologien Anwendung finden. Wir haben brasilianische Unternehmen besucht, wie Embraer beispielsweise, das sich auf mittelgroße Flugzeuge spezialisiert hat und die Informationstechnologie als Sicherheitsmechanismus beim Flug nutzt, und wir haben auch andere Lösungen gesehen, die ebenfalls die Sicherheit des Nutzers garantieren, wenn er über Computer an die Informationssysteme herangeführt wird.

Wir haben spezialisierte Unternehmen besucht, die Spiele für Kinder herstellen, auch Unternehmen, die modernste Technologien bei der Herstellung von Ausstattung, von Einrichtung verwenden. Wir haben ein iPad benutzt, das in einem Aquarium lag, das also „waterproof“ ist und sogar auf den Boden fallen kann, ohne kaputtzugehen.

Darüber hinaus finde ich es äußerst wichtig, dass Brasilien und Deutschland die Wichtigkeit ihrer Beziehungen unterstrichen haben, die praktisch in den letzten hundert Jahren aufgebaut worden sind. Zu einer bestimmten Zeit haben die deutschen Unternehmen Brasilien bei seiner industriellen Entwicklung geholfen, und auch heute noch sind mehr als 1.600 deutsche Unternehmen in Brasilien tätig.

Nun geht es darum, unsere Beziehungen auszuweiten, und das nicht nur in kommerzieller Hinsicht, sondern auch hinsichtlich einer Partnerschaft, die Innovation, Wissenschaft, Technologie und Forschung umfasst. Ich bedanke mich für sämtliche Initiativen der deutschen Regierung in dem Sinne, dass das Programm „Wissenschaft ohne Grenzen“ starten kann. Dieses Programm hat einen großen Zulauf von Studenten bekommen, und wir glauben, dass das Zielland Deutschland das zweite Zielland der Studenten in Brasilien ist, die das Stipendium wahrnehmen, um eine Spezialisierung bei Universitäten, in exakten Wissenschaften, in Medizin und Naturwissenschaften zu absolvieren. Daran können sich auch Junior- und Senior-Forscher und -Wissenschaftler beteiligen.

Über diese Zusammenarbeit hinaus glaube ich, dass sich (die Beziehungen) zunehmend vertiefen werden. Wir haben sogar im kommenden Jahr das Deutschlandjahr. Wir möchten diese Partnerschaft wirklich sehr intensivieren und auch unsere kommerziellen Beziehungen, den Handelsfluss in beide Richtungen stark unterstützen.

In bilateraler Hinsicht habe ich der Bundeskanzlerin die Sorge Brasiliens angesichts der Währungsexpansion ausgedrückt, die, beginnend bei den USA, im Gange ist. Die USA stellen einen signifikanteren Teil dar als die EU, aber auch die EU entwertet ihre Währungen, und wir sind der Auffassung, dass dies für den internationalen Handel Brasiliens hinderlich ist.

Wenn jede Regierung die Probleme ihrer eigenen Region begreift, ist dies gut, und wir werden die bestmöglichen Formen einer Zusammenarbeit ausfindig machen, um diese schwierige Zeit zu überwinden. Dies ist eine schwierige Zeit für die internationale Wirtschaft; denn nicht nur die entwickelten Länder leiden hinsichtlich ihrer Wachstumsraten, sondern auch die Schwellenländer.

Was ist geschehen? Die Schwellenländer haben ihre Wachstumsraten sinken sehen. Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass die brasilianische Regierung proaktiv vorgehen und die Wachstumsraten immer stärker mit öffentlichen Finanzen anregen wird, die makroökonomischen Strukturen stärken wird, sodass eine solide fiskalische Situation entsteht. Wir würden sehr gerne bei dieser Investitionsexpansion in Brasilien deutsche Unternehmen zugegen sehen, sei es im Bereich der Infrastruktur, sei es im Bereich der Groß-Events wie der WM und den Olympischen Spiele.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern Sorgen hinsichtlich eines Protektionismus angesprochen. Haben Sie von der brasilianischen Präsidentin eine Zusicherung erhalten, dass es keine neuen Einfuhrzölle auf deutsche und europäische Produkte geben wird?

Frau Präsidentin, haben Sie der Bundeskanzlerin eine Zusage gemacht, dass sich Brasilien nicht gegen eine Aufstockung der IWF-Mittel wehrt, die dann auch die Euro-Länder stabilisieren könnten?

BK’in Merkel: Über den zweiten Punkt haben wir überhaupt noch nicht gesprochen. Insofern kann mir die Präsidentin auch keine Zusage gemacht haben.

Beim ersten Punkt ist es so: Die Präsidentin hat ihre Sorge geäußert, die ich auch verstehe, dass die Vergrößerung der Geldmenge dazu führt, dass die brasilianische Währung aufwertet und damit die Exportmöglichkeiten Brasiliens schlechter werden und die Importe nach Brasilien zunehmen. Diese Entwicklung beobachtet Brasilien schon länger, als die EU die Liquidität zur Verfügung stellt.

Was ich erstens deutlich gemacht habe, ist: Dies ist eine temporäre Maßnahme, die dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder zu verbessern. Wir müssen diese Zeit nutzen. Zum Zweiten habe ich deutlich gemacht, dass Deutschlandalles tun wird, um den Protektionismus weltweit möglichst klein zu halten. Denn wir haben über die Geschichte gesprochen. In der Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass große Liquiditätsmengen letztlich auch zu protektionistischem Handel geführt haben.

Die brasilianische Präsidentin hat genauso wie ich deutlich gemacht, dass das nicht unser Ziel ist, dass wir das nicht wollen, weil wir nicht glauben, dass das für die Weltwirtschaft gut ist. Deshalb werden wir beide auf dem G20-Gipfel in Mexiko über dieses Thema noch einmal sprechen und unsere Haltung deutlich machen.

P’in Rousseff: Wir haben uns nicht über eine größere Beteiligung Brasiliens am IWF unterhalten, aber ich kann Ihnen sagen, welches unsere Position ist.

Seit der Begegnung der G20 in Cannes waren wir für eine Aufstockung der IWF-Mittel und ebenfalls für eine größere Beteiligung Brasiliens diesbezüglich. Wir sind auch der Auffassung, dass für diese Aufstockung der Quoten eine proportionale Beteiligung der Schwellenländer bei der Leitung des IWF geben muss, also das, was wir innerhalb der G20 als Veränderung in der Governance bei multilateralen Organen bezeichnen.

Ich denke, Sie beziehen sich, was die Einfuhrzölle betrifft, auf die Zölle bei Automobilen, die eingeführt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die artifizielle Abwertung der Währung dazu führen wird, dass Brasilien alles tun wird, um die WTO nicht zu schockieren.

Frage: Meine erste Frage lautet ähnlich wie die des Kollegen. Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin, fragen, ob Sie bestätigen können, dass es die Kreditgarantie für den Reaktor Angra III geben wird.

Sind Sie zweitens der Auffassung, dass die Eurokrise bewältigt werden kann, dass sie irgendwann vorüber sein wird?

Ich möchte auch unsere Präsidentin beglückwünschen und möchte sie fragen, ob sie der Auffassung ist, dass sich Deutschland bei der IWF-Aufstockung für Schwellenländer schnell engagieren wird. Glauben Sie, dass bei der nächsten Runde, die Schwellenländer stärker vertreten sein werden?

BK’in Merkel: Was Angra III anbelangt, so sind wir noch in Gesprächen. Diesbezüglich ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen und wird auch während des Aufenthalts der Präsidentin (in Hannover) nicht fallen. Wir sind noch in Gesprächen.

P’in Rousseff: Was Angra III betrifft, respektieren wir die Haltung Deutschlands und verstehen sie. Brasilien wird Angra III weiterführen, weil wir schon sehr viel Geld hineingesteckt haben. Wir haben als Regierung eine Entscheidung gefällt. Wir werden Angra III fortsetzen und dann begutachten, was wir Schritt für Schritt tun wollen. Wir haben in Brasilien nicht die Haltung einer Dämonisierung der Nuklearenergie.

Was die IWF-Reform betrifft, ist Brasilien natürlich dafür.

BK’in Merkel: Die Präsidentin hat eben gesagt, Brasilien werde sich entsprechend der Quoten an Aufstockungen beteiligen. Auf der Frühjahrstagung wird darüber gesprochen werden. Auch in Deutschland und in Europa haben wir bereits die Bereitschaft erklärt, die Quoten, die bilateralen Kreditlinien, zu erhöhen. Darüber wird, wenn ich richtig informiert bin, im April gesprochen werden. Tendenziell ‑ das ist auch der G20-Prozess ‑ hat der IWF auch eine Quotenreform durchgemacht, bei der die Bedeutung der Schwellenländer gegenüber früheren Zeiten gestiegen ist. Das ist auch ganz natürlich; denn die Schwellenländer sind auch wirtschaftlich stärker. Das alles vollzieht sich in großer Harmonie und großer Gemeinsamkeit. ‑ Danke schön.

P’in Rousseff: Ich möchte nur noch etwas zur Nuklearenergie hinzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Beteiligung an der Nuklearenergie in unserer Energiematrix in Brasilien nur 2 Prozent umfasst. Wir sind das Land, das eine Energiematrix hat, die, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht, stark auf erneuerbaren Energien fußt.

Außerdem habe ich die Bundeskanzlerin eingeladen, an „Rio+20“ teilzunehmen, und die Bundeskanzlerin hat mir versichert, dass sie alles ihr Mögliche tun wird, um in Rio zu sein. Sie wissen, wie wichtig für uns im internationalen Szenario die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel dort ist.

BK’in Merkel: Ich würde als ehemalige Umweltministerin auch sehr gerne dort sein, weil ich glaube, dass das wirklich ein Meilenstein ist. Ich muss es allerdings mit meinen heimischen Verpflichtungen in Einklang bringen. Dafür hat die Präsidentin auch Verständnis gezeigt. Aber wenn es mir irgend möglich sein sollte, werde ich nach Rio kommen.

Dienstag, 06. März 2012