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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Jahresgutachtens 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 2. November 2016

im Bundeskanzleramt

Lieber Herr Professor Schmidt,

liebe Mitglieder des Sachverständigenrates,

1000 Sitzungen mit dem heutigen Tag ‑ das ist in der Tat beachtlich und beeindruckend. Ich erinnere mich noch an die Jubiläumsveranstaltung im Jahre 2013. Der Rat wurde ja 1963 gegründet.

Wir nehmen diesen Bericht wie immer mit Interesse und auch Respekt entgegen. Ich denke, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen angeht. Für uns ist also immer Zeit für Reformen. Ob sie immer so ausfallen, wie Sie es sich vorstellen ‑ da mag es Differenzen geben. Dafür brauchen wir Sie ja auch, damit eine gewisse Reibung konstruktiver Art entsteht.

Wir sind uns einig, dass die wirtschaftliche Lage im Augenblick recht gut ist. Aber ‑ das ist Ihre Aufgabe, und das ist auch unser Verständnis ‑ wir wissen, dass das kein Blankoscheck für die Zukunft ist, sondern dass sich in der Welt große Veränderungen ereignen und dass Europa und auch Deutschland nicht an allen Stellen so mit dabei sind, wie wir es uns wünschen, etwa bei der Digitalisierung. Aber ich meine, dass wir zum Beispiel mit unserer Digitalen Agenda den richtigen Schritt gegangen sind. Im Augenblick arbeiten wir an einer Rentenreform und verschiedenen Elementen. Was die Energiewende anbelangt ‑ ein Thema, das auch für Sie von großer Bedeutung ist ‑, sind wir wichtige Schritte gegangen, auch in Richtung auf mehr Marktkonformität, etwa bei den Ausschreibungsregeln und Ähnlichem.

Dennoch ist es Lektüre genug für jedes Ressort, um nachzuschauen, was Ihre Erwartungen an uns sind. Danke für die Arbeit, danke für die Ratschläge.

Wie uns so treibt auch Sie natürlich das Thema Großbritannien um. Auch dabei werden wir genau hinschauen. Danke, dass Sie in Ihrem Gutachten die vier Grundfreiheiten für unverzichtbar für Europa halten. Das wird auch die Grundlage sein, auf der wir die Verhandlungen führen. Denn wir müssen zwei Dinge berücksichtigen.

Das eine ist, dass unser Verhältnis zu Großbritannien gut und freundschaftlich bleibt und auch für die Wirtschaft möglichst wenige Reibungsverluste entstehen. Denn Großbritannien ist ein wesentlicher Handelspartner. Danke im Übrigen auch für das Einstehen für Freihandelsabkommen.

Aber auf der anderen Seite müssen wir auch die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten und dürfen nicht Maßstäbe setzen, nach denen sich zum Schluss jeder in Europa die Rosinen herauspickt, die er gerade braucht. Das wird die Kunst sein, die dabei anzusetzen ist. Aber erst einmal müssen wir auf den Antrag nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon warten. Denn damit gibt Großbritannien den Ton vor.

Wir werden also die Lektüre nutzen und bedanken uns für die Zusammenarbeit.

Mittwoch, 02. November 2016