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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Konferenz zum Westlichen Balkan am 4. Juli 2016

in Paris

Meine Damen und Herren, wir sind heute zu der dritten Westbalkan-Konferenz zusammengetroffen - nach Berlin und Wien jetzt in Paris. Wir haben mit den Regierungschefs der Staaten des Westlichen Balkans über die Agenda der Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten untereinander gesprochen.

Heute kann man verzeichnen, dass es vor allen Dingen folgende Fortschritte gibt: Wir haben das Thema „Menschen begegnen sich“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Heute war ein großer Erfolg, dass wir das Abkommen bezüglich des Jugendwerks unterzeichnen konnten und dass das sozusagen als Analogon zum Deutsch-Französischen Jugendwerk jetzt in Gang gesetzt werden kann. Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat bei den Vorbereitungsarbeiten auch sehr stark unterstützt. Die Staaten haben sich geeinigt, dass es Regionalbüros gibt und dass es auch die Möglichkeit gibt, in Tirana ihren Hauptsitz zu haben.

Zum Zweiten haben wir die Möglichkeit, dass die Akademien der Wissenschaften vieler Länder zusammenarbeiten - auch eine Möglichkeit menschlicher Begegnungen, aber gleichzeitig auch gemeinsamer Arbeit.

Einen weiteren großen Schwerpunkt bildet für die Mitgliedstaaten der Region die Frage der Interkonnektivität, wie es etwas technisch heißt, also der Eisenbahnverbindungen und der Straßenverbindungen. Wir wissen, dass Erreichbarkeit für Menschen untereinander auch Kontakte fördert. Das kennen wir zum Beispiel aus dem Prozess der deutschen Einheit. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union hier auch Unterstützungsleistungen bietet.

Es gibt dann natürlich die politischen Prozesse, die nach wie vor nicht einfach sind. Deshalb war für die Länder heute ganz wichtig, dass wir alle betont haben ‑ der französische Präsident und ich und die Hohe Beauftragte Mogherini ‑, dass die Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen Balkans erhalten bleibt. Es hat sich mit der Entscheidung in Großbritannien nichts geändert ‑ das haben diese Länder befürchtet ‑, sondern es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen. Da hat jedes Land einen anderen Stand erreicht. Viele Länder haben schon erste Kapitel eröffnet, andere arbeiten noch daran. Aber alle Länder haben hier betont, dass sie ihre Einigung untereinander auch sehr stark in Verbindung mit der Europäischen Union sehen. Deshalb werden wir diesen Prozess auch weiter begleiten.

Wir haben dieses Projekt 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs begonnen. Wir arbeiten daran, weil es heute ein wirkliches Friedenswerk ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben. Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion. Deshalb freue ich mich, dass wir hier heute wieder gute Ergebnisse zu verzeichnen hatten.

Herzlichen Dank!

Montag, 04. Juli 2016