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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen mit dem Premierminister Großbritanniens, dem Präsidenten Frankreichs und dem Präsidenten der Türkei

in London

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute am Sitz des Premierministers Boris Johnson ein Treffen zwischen dem Premierminister, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem türkischen Präsidenten Erdoğan und mir. Das war verabredet, und es ging im Wesentlichen um die Situation in Syrien. Hier waren wir uns einig, dass der Kampf gegen Daesh, gegen den IS, fortgesetzt und beendet werden muss, und über die Frage, wie das genau gehen wird, werden wir weiter in Kontakt bleiben.

Zweitens. Wir unterstützen alle die Bemühungen des UN-Gesandten Pedersen für einen politischen Prozess, das heißt, für den Verfassungskonvent, und wollen das auch aktiv tun.

Drittens. Wenn es um die Frage geht, ob Flüchtlinge aus Syrien freiwillig in die Zone zurückkehren können, in der jetzt die Türkei gemeinsam mit Russland die Sicherheit garantiert, dann kann das nur unter Beteiligung des UNHCR und der Vereinten Nationen geschehen. Darüber wollen wir weiter im Gespräch bleiben.

Wir haben uns dann noch über Libyen unterhalten. Hier ist von allen Seiten der Berliner Prozess gewürdigt worden, und in diesem Format sollte man weiter arbeiten. Auch in Libyen brauchen wir natürlich möglichst schnell einen Waffenstillstand.

Wir waren uns einig, dass wir in diesem Format weiterarbeiten wollen, und zwar zuerst auf der Beraterebene, und im Februar nächsten Jahres wollen wir uns in diesem Format wieder treffen, um weiter zusammenzuarbeiten.

Es war ein gutes, ein sinnvolles Treffen, das aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein kann ‑ für mehr war die Zeit heute zu kurz, und selbstverständlich kann die Königin nicht warten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in letzter Zeit wurden im Vorfeld dieses NATO-Gipfels allerhand Unstimmigkeiten öffentlich ausgetragen. Warum ist Ihrer Meinung nach die Glaubwürdigkeit des Bündnisses immer noch nicht infrage gestellt?

BK'in Merkel: Ich glaube, bei den Diskussionen, die wir eben im Format mit dem türkischen Präsidenten hatten, hat sich schon herausgestellt, dass Begegnungen doch immer gut sind und dass man diese Themen dann auch ansprechen kann. Das wird auch in bilateralen Gesprächen in der verschiedensten Art und Weise geschehen. Ich glaube, wir haben eine gute Erklärung für dieses Treffen, und deshalb gehe ich ‑ bei allen Differenzen, die es gibt und die wir natürlich auch aussprechen müssen; wir müssen auch über die Zukunft der NATO und über die strategischen Gemeinsamkeiten diskutieren ‑ relativ optimistisch in dieses Treffen.

Herzlichen Dank!

Dienstag, 03. Dezember 2019