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Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

in Valletta

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute bei der Präsidentschaft auf Malta zu Gast sein können. Dies ist ein Sondergipfel, der sich zuerst mit Fragen der Migration befassen wird, ganz besonders mit der zentralen Mittelmeerroute und damit auch mit Libyen. Wir brauchen natürlich eine politische Lösung für ein stabiles Libyen. Daran ist noch viel zu arbeiten; das ist noch nicht ausreichend der Fall. Wir unterstützen die Einheitsregierung von Herrn Sarradsch, brauchen aber natürlich für ganz Libyen eine politische Zukunft.

Wir werden hier erstens über die Fortsetzung der Mission Sophia sprechen, die in ihrer zweiten Stufe auch die Ausbildung des Küstenschutzes für Libyen übernimmt und damit einen ersten Schritt setzt, um illegalen Schmuggel und Handel mit Menschen zu unterbinden. Wir wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Libyen dramatisch ist. Deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei getan haben: Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern. Dazu werden wir mit dem UNHCR und mit der Internationalen Organisation für Migration, zusammenarbeiten. Deutschland hat schon eine Migrationspartnerschaft mit Niger, dem Transitland nach Libyen. Wir werden natürlich auch versuchen, die Bedingungen für die Flüchtlinge in Libyen zu verbessern, aber gleichzeitig eben auch Illegalität zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang werden wir dann auch über das zukünftige neue europäische Asylsystem sprechen. Ich denke, dass wir insgesamt sehr gut vorbereitet sind und hier auf diesem Wege auch einen Schritt vorwärts machen können.

Im zweiten Teil unseres Rates, zu 27., werden wir über die Vorbereitungen für Rom, für 60 Jahre Römische Verträge sprechen und damit dieses Ereignis sehr gut vorbereiten. Wir werden auch die zukünftige Agenda besprechen. Aber das ist heute erst ein erster Schritt.

Frage: Werden Sie auch über Donald Trump und die neue US-Regierung und über die Rhetorik, die jetzt aus US-Amerika kommt, sprechen?

BK'in Merkel: Ich habe ja gesagt: Europa hat sein Schicksal selber in der Hand. Ich denke, je stärker wir uns klar darüber sind, wie wir unsere Rolle in der Welt definieren, desto besser können wir auch unsere transatlantischen Beziehungen pflegen. Deshalb steht für mich hier das Sprechen über Europa im Vordergrund und nicht das Befassen mit anderen Teilen der Welt.

Freitag, 03. Februar 2017