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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga

in Sharm-el-Sheikh

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, das ist der erste Gipfel der Länder der Arabischen Liga mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es gab bis jetzt viele Außenministertreffen, aber das hier ist eine Premiere. Ich denke, es ist gut, dass sie so stattgefunden hat; denn es gibt sehr viel zu besprechen.


Unsere Länder liegen in sehr vielen Fällen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander. Das Schicksal der Europäischen Union hängt auch ganz unmittelbar von dem Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga ab. Wir haben das im Zusammenhang mit Migration und mit Flucht erlebt. Deshalb heißt die Aufgabe, die multilaterale Zusammenarbeit miteinander zu pflegen, auch wenn es zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten gibt.


Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass wir daran interessiert sind, dass es wirtschaftliche Prosperität gibt, dass ich aber davon überzeugt bin, dass das nur dann gelingt, wenn es starke Zivilgesellschaften gibt, wenn die Menschenrechte eingehalten werden und wenn diese starken Zivilgesellschaften vor allen Dingen auch die Jugend dieser Länder im Blick haben.


Wir sind mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehört der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dabei haben wir einige Erfolge erzielt. Aber viele der Länder der Arabischen Liga leiden darunter. Deshalb müssen nicht nur militärische Mittel eingesetzt werden, sondern vor allen Dingen auch politische Möglichkeiten gefunden werden, um die vielen Konflikte im Raum der Staaten der Arabischen Liga zu lösen. Dazu kann Deutschland, dazu kann Europa einen Beitrag leisten; dazu muss Europa einen Beitrag leisten.


Aber wir wissen, dass viele dieser Konflikte sehr lang anhaltend sind. Ich denke zum Beispiel an den Nahostkonflikt. Ich habe hier deutlich gemacht, dass das Existenzrecht Israels für uns unverhandelbar ist, habe auch auf meine Knesset-Rede hingewiesen und deutlich gemacht, dass Deutschland dennoch für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, für einen jüdischen Staat Israel und einen Staat der Palästinenser. An dieser Lösung muss weiter gearbeitet werden.


Als zweiten Konflikt habe ich die schreckliche humanitäre Katastrophe im Jemen genannt. Wir haben erste Hoffnungsschimmer durch den Stockholmer Prozess. Wir müssen die Arbeit des UN-Beauftragten Griffiths unterstützen, damit wir insbesondere auch in der Stadt Hudaida den Waffenstillstand langfristig und nachhaltig machen, und dort ansetzen, um Schritt für Schritt auch zu einer politischen Lösung zu kommen.


Der Bürgerkrieg in Syrien hat uns alle in den letzten Jahren umgetrieben und tut dies auch weiterhin. Hinzugekommen ist die terroristische Bedrohung dort. Sechs Millionen Syrer haben ihr Land verlassen. Deshalb bedarf es dort auch eines politischen Veränderungsprozesses. Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken. Das heißt für mich: Verfassungskomitee und dann eine inklusive Beratung darüber, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. Das ist wichtig, damit sich alle Syrer in Syrien wiederfinden können. Dieser Prozess hat leider noch nicht begonnen, an ihm muss weiter gearbeitet werden.


Ein Weiteres ist natürlich die sehr fragile Situation in Libyen. Ich habe mit Ministerpräsident Sarradsch gesprochen. Wir sind noch weit davon entfernt, dass die Einheitsregierung die Steuerung über das Land wirklich übernehmen kann. Aber auch hier haben wir ja gerade im Blick auf die Flüchtlingsströme aus Libyen nach Italien gesehen, dass es in unserem Interesse ist, die libysche Situation zu regeln. Wir haben hier Fortschritte gemacht. Aber hier geht es vor allen Dingen auch darum, dass sowohl die Flüchtlinge als auch die Menschen in Libyen selbst ein vernünftiges und akzeptables Leben haben. Da gibt es viele, viele Missstände.


Das sind nur einige der Konflikte, die ich heute hier genannt habe. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass unser Bundespräsident a. D. Horst Köhler vom UN-Generalsekretär beauftragt ist, eine Lösung für den Westsahara-Konflikt voranzubringen. Auch das ist eine Aufgabe, die seit Jahrzehnten ihrer Lösung harrt.


Sie sehen, dass wir als Europäer ein elementares Interesse daran haben, dass in dieser Region Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung einziehen können. Aber wir sehen auch, vor welch großen Herausforderungen wir stehen.


Noch zu nennen ist natürlich die nukleare Bedrohung, die hier immer mitschwingt. Wir als Europäer haben uns weiter zu dem Abkommen mit dem Iran bekannt. Aber wir sehen auch aggressive Tendenzen des Irans. Deshalb ist die Frage, wie die Arabische Liga mit dem Iran umgeht, aber auch, wie wir als Europa mit dem Iran umgehen. Das ist auch eine der Gemeinsamkeiten, die wir miteinander diskutieren müssen.


Es ist also, wie man sieht, ein Gipfel mit sehr vielen Themen, sicherlich auch großen Meinungsunterschieden, aber auch mit dem gemeinsamen Willen, Probleme zu lösen. Wenn man zum Multilateralismus steht, dann muss man den Multilateralismus auch anwenden, selbst wenn es schwierig ist und wenn sich die politischen Systeme sehr stark unterscheiden. ‑ Herzlichen Dank!


Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Themen angesprochen, auf der einen Seite unter anderem den Kampf gegen den Terror, auf der anderen Seite die Menschen- und Bürgerrechte, bei denen in diesen Ländern einiges im Argen liegt. Was können Deutschland und die EU tun, um den Menschen- und Bürgerrechten hier zum Durchbruch zu verhelfen?


BK'in Merkel: Wir haben hier vor allen Dingen oft Situationen ‑ ich denke zum Beispiel an Libyen ‑, in denen wir noch gar nicht über das reden, was wir unter Menschenrechten verstehen, sondern erst einmal über die Frage der Sicherheit. Millionen von Menschen in den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sind in ihrer Sicherheit bedroht. Deshalb ist das natürlich ein Punkt, für den man zu allererst sorgen muss.


Zweitens habe ich am Beispiel der starken Zivilgesellschaft gesagt: Wir brauchen auch Nichtregierungsorganisationen. Wir brauchen Akteure, die sich wirtschaftlich, aber auch für die Gesellschaft engagieren, weil ansonsten der wirtschaftliche und auch der zivilgesellschaftliche Entwicklungsprozess nicht so stattfinden wird. Ich glaube nicht, dass man zu friedlichem Zusammenleben kommt, wenn man Minderheiten unterdrückt. Das ist mein Grundverständnis, und das habe ich hier auch deutlich gemacht. ‑ Herzlichen Dank!


Montag, 25. Februar 2019