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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel in Hamburg

Hamburg

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich kann und möchte Ihnen über den ersten Arbeitstag des G20-Gipfels berichten.

Wir haben heute Morgen die Diskussion in dem Kernformat der G20, dem sogenannten Retreat, über das Thema internationaler Terrorismus geführt. Es war eine sehr intensive und auch spannende Diskussion, weil aus den verschiedenen Blickwinkeln der verschiedenen Kontinente doch klar wurde, dass der internationale Terrorismus eine Bedrohung für uns alle ist und dass der Terrorismus keine Grenzen kennt. Deshalb gab es große Übereinstimmung darüber, dass die G20 sich mit diesem Thema befassen muss, denn es ist natürlich auch ein Thema, das die Frage des freien Handels, des Weltwirtschaftswachstums betrifft. Insofern haben wir hierüber sehr eng und intensiv miteinander diskutiert.

Wir wollen im Rahmen der Vereinten Nationen enger zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen haben eine Vielzahl von Resolutionen zu dem Thema gefasst, und wir haben uns zu dieser engeren Zusammenarbeit bekannt.

Zweitens haben wir gesagt, dass wir Informationen sehr viel besser austauschen müssen. Die verschiedenen Institutionen ‑ zum Beispiel Interpol, aber auch alle Datenquellen anderer Länder ‑ müssen hierzu herangezogen werden. Ich glaube, der Informationsaustausch kann noch bedeutend intensiviert werden.

Drittens haben wir uns mit der Frage der Finanzierung befasst. Es gibt die sogenannte Financial Action Task Force, die gestärkt werden muss und die jetzt einen verbesserten Status bekommt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass es heute eine Vielzahl terroristischer Attacken gibt, die nur sehr geringe Finanznotwendigkeiten haben, wenn wir einmal an die schrecklichen Attentate in London oder auch in Berlin denken. Das heißt, hierbei müssen wir uns noch besser austauschen, wie man solche Finanzierungsquellen gegebenenfalls auch austrocknen und solche Kleinsummentransaktionen besser identifizieren kann.

Wir haben uns im Weiteren darüber verständigt, dass wir uns mit den Mechanismen der Radikalisierung befassen müssen. Alle haben darauf hingewiesen, dass es oft sehr schnelle Radikalisierungen gibt und wir uns darüber austauschen müssen, welche Mechanismen dazu führen.

Wir haben sehr intensiv über das Thema „Internet und Terrorismus“ gesprochen. Das war zum einen im Blick auf die Plattformen der Fall. Hier werden die Mitgliedstaaten der G20 mit den Anbietern der Plattformen sehr intensiv sprechen und deutlich machen, dass wir das schnelle Löschen von terroristischen Informationen erwarten. Es gibt erste Ansätze, aber oft dauert es viel zu lange. Gerade diejenigen, die sich damit sehr intensiv befasst haben, haben uns gegenüber noch einmal darauf hingewiesen, dass nach dem Erscheinen solcher terroristischen Propaganda sofort sehr viel Zugang zu diesen Informationen gesucht wird, sodass es wirklich zeitkritisch ist, diese Informationen zu löschen.

Es gibt dann das große Problem der Messenger-Dienste, der verschlüsselten Informationen, wo wir natürlich auch darüber sprechen müssen, wie wir hier im Verdachtsfall ‑ ich betone: im Verdachtsfall ‑ besser die Möglichkeit haben, terroristischen Austausch zu überprüfen. Das war eine intensive Diskussion. Sie wissen, dass das Kommuniqué dazu bereits veröffentlicht ist. Hierüber gibt es also eine große Einigkeit.

Wir haben uns dann in der zweiten Sitzung mit den klassischen Themen von G20-Gipfeln befasst, nämlich mit dem Thema Weltwirtschaft und der Frage Finanzmarktregulierung und Handel.

Beim Thema Weltwirtschaft war eigentlich die einhellige Meinung, dass die Weltwirtschaft im Augenblick in ruhigerem Fahrwasser ist, als das vor neun oder zehn Jahren der Fall war, als wir uns noch mit der Finanzmarktkrise befasst haben. Aber ‑ und darauf hat der IWF und haben andere hingewiesen ‑ das bedeutet auch, dass jetzt die Zeit ist, notwendige Reformen auch wirklich durchzuführen und nicht diese Zeit sozusagen zu verschlafen, sondern die Arbeitsmarktreformen durchzuführen. Es ist von vielen darauf hingewiesen worden, dass sich durch die Digitalisierung natürlich die Anforderungen an die Arbeitsplätze sehr stark verändern, sodass Geld auch in Bildung und Weiterbildung investiert werden muss.

In Bezug auf das Thema Handel ist von den allermeisten darauf hingewiesen worden, dass wir einen freien, aber auch fairen Handel brauchen. Die WTO ist in ihrer Bedeutung noch einmal herausgestellt worden. Allerdings kann ich voraussagen, dass, was das Thema Handel anbelangt, die Sherpas heute Nacht in Bezug auf das Kommuniqué noch ein großes Stück Arbeit vor sich haben. Ich hoffe, dass sie uns dann morgen mit einem guten Resultat begegnen. Hier ‑ darum will ich gar nicht herumreden ‑ sind die Diskussionen sehr schwierig.

In der letzten Sitzung am heutigen Nachmittag haben wir uns mit dem Thema Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung befasst. Hier gab es übereinstimmende Zustimmung zu den Notwendigkeiten der Erfüllung der Agenda 2030, also der Agenda der nachhaltigen Entwicklung. Es sind viele Beiträge zur nachhaltigen Energieversorgung geleistet worden. Wie bekannt, haben sich die allermeisten zum Pariser Abkommen bekannt.

Auch hierbei wird es sehr interessant sein, wie wir morgen das Kommuniqué formulieren und deutlich machen, dass es in diesem Bereich natürlich unterschiedliche Meinungen gibt, weil die Vereinigten Staaten von Amerika ja bedauerlicherweise aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen sind oder aussteigen wollen. Das spielt natürlich bei der Diskussion eine Rolle.

Ich möchte abschließend sagen, dass wir hier im Innern des Messegeländes gearbeitet haben und, wie ich glaube, auch sehr gute Diskussionen hatten, dass es aber außerhalb viele Gewaltausschreitungen gibt. Ich möchte das nutzen, um den Einsatzkräften ganz herzlich zu danken und deutlich machen, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir wissen, dass das eine sehr harte Arbeit ist. Ich habe jedes Verständnis für friedliche Demonstrationen, aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr, Menschen bringen sich selbst in Gefahr, sie bringen Polizistinnen, Polizisten, Sicherheitskräfte, Anwohner und Bewohner in Gefahr. Deshalb ist das nicht zu akzeptieren. Unser gesamter Rückhalt ‑ mein gesamter Rückhalt ‑ gilt den Sicherheitskräften, die hier in diesen Stunden ihren Dienst tun. Das ist ein sehr harter Dienst, und deshalb sind wir sehr dankbar.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, war es hilfreich oder hinderlich, dass die Präsidenten Trump und Putin an dieser Klima-Sitzung nicht teilgenommen haben? Wie isoliert sind die USA dabei noch? Wird es einen Aktionsplan im Abschlusskommuniqué geben?

BK'IN DR. MERKEL: Erstens hat Präsident Trump am Beginn der Klima-Sitzung teilgenommen. Er hat auch selbst das Wort ergriffen und seinen Beitrag dazu geleistet.

Ansonsten begrüße ich sehr, dass sich Präsident Trump und Präsident Putin am Rande dieses Gipfels hier getroffen haben.

Dafür, wie das Kommuniqué aussieht und wie wir die verschiedenen Meinungen sortieren, muss ich Sie auf morgen vertrösten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ein wichtiges Thema des Gipfels ist Afrika. Woher schöpfen Sie den Optimismus, dass die Hilfe für Afrika in Zukunft trotz Korruption, trotz Rechtsunsicherheit und trotz mangelnder Energieversorgung effizienter als in der Vergangenheit wird?

Eine Frage vielleicht noch im Hinblick auf den Unternehmerinnenfonds für Entwicklungsländer: Wie viel ist da konkret drin?

BK'IN DR. MERKEL: Wie viel Geld da konkret drin ist, werden wir morgen früh erfahren. Dazu sind teilweise auch noch Gespräche im Gange. Wir werden Ihnen das dann also morgen früh sagen, wenn die entsprechende Veranstaltung stattfinden wird. Aber ich glaube, man kann schon sagen, dass der recht gut ausgestattet ist und dass die Weltbank hiermit wirklich etwas für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern anfangen kann. Aber den genauen Betrag werden wir dann morgen wissen.

Zu Afrika: Auch die Diskussion hierüber werden wir morgen führen. Ich glaube, man kann erst einmal sagen, dass allgemein sehr begrüßt wird, dass Afrika hier auf dem G20-Gipfel ein stärkeres Thema ist, und dass das auch alle unterstützen. Zweitens wollen wir weder mit der klassischen Entwicklungshilfe aufhören noch nur noch investieren. Aber alle afrikanischen Vertreter hier   ob aus Südafrika, ob aus dem Senegal oder ob der Präsident der Afrikanischen Union, also der Präsident Guineas   haben hier noch einmal deutlich gemacht, dass sie Investitionen brauchen und dass der Dreh- und Angelpunkt für sie ihre Agenda ist, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Ich finde, wir haben zum ersten Mal einen Entwicklungsplan für Afrika von Afrika, und deshalb können wir jetzt mit Afrika arbeiten. Sie sagen, was sie für die zentralen Infrastrukturprojekte, für die zentralen Investitionsprojekte halten, und demnach müssen wir dann auch die Finanzierungswege finden. Ich glaube, das ist eine sehr interessante Variante.

Ich habe auch in meinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten in Berlin über Drittlandprojekte gesprochen, also darüber, dass zum Beispiel eben auch vielleicht China und Deutschland gemeinsam auftreten können. Wir haben ja ein erstes Projekt für ein Wasserkraftwerk in Angola, und ich glaube, dass das       Also: Nehmen wir Ruanda. Ich glaube, auch für Angola ist etwas in der Pipeline. Aber jedenfalls werden wir solche Drittlandprojekte auch verstärkt durchführen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den freien und fairen Handel angesprochen. Wo liegen genau die Schwierigkeiten? Sind die USA die Einzigen, die Schwierigkeiten artikuliert haben?

Wie steht es um den Gedanken der Reziprozität? Wird der Eingang finden?

BK'IN DR. MERKEL: Ich sagte ja, dass über das Kommuniqué noch verhandelt wird und dass das heute auch noch etliche Stunden dauern wird.

Die Frage des fairen Handels ist von verschiedenen Seiten angesprochen worden. Wir haben zum Beispiel heute thematisiert, dass wir eigentlich für den gesamten Handel, der mit Digitalisierung zu tun hat, also E-Commerce, Regeln brauchen. Die haben wir bei der WTO nicht. Daran arbeitet man schon seit zehn Jahren. Es ist heute hier noch einmal gesagt worden   ich unterstreiche das auch  , dass hier wirklich Wege beschritten werden müssen, um auch die neuen Austauschtechniken wirklich mit in die fairen Handelspraxen einzubeziehen.

Ansonsten gibt es natürlich Beschwernisse der Vereinigten Staaten von Amerika, von denen das Handelsdefizit benannt wird. Auf der anderen Seite weise ich in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder auf Direktinvestitionen hin. Wir müssen also noch sehen, was die Sherpas heute verhandeln werden. Ich werde mich jedenfalls politisch dafür einsetzen, dass es ein möglichst gutes Kommuniqué wird, aber ich kann es Ihnen noch nicht sagen.

FRAGE: Zum Thema Handel: Es gibt ja die Befürchtung, dass US-Präsident Trump möglicherweise Strafzölle gegen die Stahlimporte verhängen könnte. Ist das heute angesprochen worden? Hat er sich dazu geäußert? Ist das eine Sorge, die Sie teilen?

BK'IN DR. MERKEL: Danke für die Frage, weil beim Thema Handel das sogenannte Global Forum on Steel eine sehr große Rolle spielte, das ja letztes Jahr in Hangzhou eingerichtet wurde. Viele haben gesagt, dass dieses Forum jetzt schneller arbeiten muss und dass die Arbeiten zu langsam vor sich gehen, weil das ja jetzt im Grunde genommen schon bald ein Jahr her ist. Deshalb wird das heute Abend bei den Sherpa-Verhandlungen auch noch einmal eine zentrale Rolle spielen.

Das ist eine Chance dafür, das Thema der Überkapazitäten von Stahl multilateral, also innerhalb der Gemeinschaft der G20, zu lösen. Ansonsten wird die Wahrscheinlichkeit von bilateralen Maßnahmen einfach größer, und deshalb habe ich mich heute bei der Sitzung dafür ausgesprochen, dass wir versuchen sollten, das in diesem Global Forum zu lösen; denn die G20 hat sich ja dieses Forum gegeben. Ob das gelingt und wie das gelingt, kann ich heute auch noch nicht sagen. Dazu morgen mehr.

Ich habe noch eine Sache vergessen: Wir haben uns heute auch mit dem Thema Nordkorea beschäftigt. Die G20 ist ja keine außenpolitische Gruppe, sondern wir sind der Wirtschaft, den Finanzmärkten und den damit zusammenhängenden Themen stärker verpflichtet. Aber in dem Retreat heute Morgen ist das Thema natürlich zur Sprache gekommen, gerade vonseiten des südkoreanischen Präsidenten, der natürlich besonders davon betroffen ist, aber auch vonseiten anderer aus der Region. Ich möchte sagen, dass alle, die darüber gesprochen haben, ihre große Sorge darüber ausgedrückt haben, dass diese Entwicklung doch sehr bedrohlich ist. Alle haben auf die Rolle des UN-Sicherheitsrats in diesem Zusammenhang hingewiesen. Wir hoffen gemeinsam, dass der UN-Sicherheitsrat eine angemessene Antwort auf die erneute, muss man ja sagen, Verletzung der Sicherheitsratsresolution findet. Dazu gab es hier breite Übereinstimmung. – Herzlichen Dank!

Freitag, 07. Juli 2017