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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel in Hamburg

Hamburg

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, Deutschland hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne, und wir freuen uns, die Regierungschefs aus den G20-Mitgliedstaaten und aus vielen regionalen Organisationen sowie auch internationalen Organisationen hier in Hamburg begrüßen zu können.

Die Tatsache, dass wir die Präsidentschaft innehaben, bedeutet für mich natürlich, dass ich hier deutsche und europäische Interessen vertreten werde. Auf der anderen Seite bedeutet die Gastgeberrolle auch, dass wir alles daransetzen werden ‑ und auch ich alles daransetzen werde ‑ Kompromisse zu finden, um Antworten auf die Fragen zu finden, die für die Gestaltung der Globalisierung wichtig sind. Nicht umsonst haben wir unserer G20-Präsidentschaft das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gegeben. Wir sind davon überzeugt: Wenn wir die großen Probleme ‑ und davon gibt es, wie wir wissen, im Augenblick viele auf der Welt ‑ ansprechen und alles daransetzen, auch Lösungen zu finden, dann kann das ein Gewinn für alle sein ‑ eine sogenannte Win-win-Situation. Natürlich werden wir auf der anderen Seite auch Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen; denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen.

Was sind die Kernthemen? Das G20-Format ist 2008 entstanden, mitten in der großen Finanzkrise. Das heißt, die Themen Entwicklung der Weltwirtschaft und Regulierung der Finanzmärkte sind nach wie vor Kernthemen. Für die gelungene Globalisierung ist nach unserer Auffassung auch das Thema des freien, regelbasierten und fairen Handels wichtig. Deshalb wird dieses Thema natürlich auch im Zentrum stehen, genauso wie nach dem Abschluss des Pariser Abkommens natürlich auch das Thema Klima eine Rolle spielen wird. Sie können sich vorstellen, dass es hierzu auch Diskussionen gibt, die nicht ganz so einfach sind.

Globalisierung gestalten bedeutet für uns ‑ und hier haben wir als Bundesrepublik Deutschland auch Schwerpunkte gesetzt ‑ vor allen Dingen auch, Lieferketten zu untersuchen und zu schauen: Wie sind in der Globalisierung die Ketten, in denen Produkte entstehen, wo sind Stellen, an denen es unfair zugeht? Wir befassen uns mit den Themen der Migration, der Bekämpfung von Fluchtursachen, und in dem Zusammenhang spielt in unserer Präsidentschaft die Partnerschaft mit Afrika eine wesentliche Rolle. Es wird hier auch eine Initiative für Frauen gegeben, mit der wir gerade auch das Unternehmertum von Frauen fördern wollen. Ich glaube, hier können wir auch ein gutes Ergebnis erzielen.

Darüber hinaus haben wir unseren Schwerpunkt auch sehr stark auf das Thema weltweite Gesundheit gelegt, weil wir seit der Ebola-Katastrophe wissen, dass Pandemien ein inklusives, ein nachhaltiges Wachstum sehr beeinträchtigen können. Deshalb spielt die Frage „Was haben wir aus der Ebola-Pandemie gelernt?“ eine wichtige Rolle bei diesem Treffen.

Morgen werden wir beginnen mit einer Herausforderung, die für uns alle wichtig ist, und das ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dazu werden sich die 22 Staaten, die zur Kerngruppe der G20 gehören, zu einem sogenannten Retreat treffen. Wir werden dort diese große Herausforderung diskutieren, und ich hoffe, dass wir hier auch zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.

Dieser Gipfel ist der Höhepunkt einer G20-Präsidentschaft, aber ihm sind monatelange Arbeiten der Sherpas vorausgegangen, genauso wie ihm monatelange Arbeiten der Zivilgesellschaft vorausgegangen sind. Von der Wissenschaft über die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, bis zu den Frauen, den Jugendorganisationen und den Nichtregierungsorganisationen haben uns alle ihre Vorstellungen von dem, was „Eine vernetzte Welt gestalten“ bedeutet, übergeben. Wir versuchen, das mit in unsere Diskussionen aufzunehmen. Alle die vielen Veranstaltungen, die hier friedlich am Rande stattfinden, zeigen ja auch, wie es die Menschen umtreibt, dass wir eine wirklich vernünftige Globalisierung haben, bei der nicht viele, viele Menschen einfach nicht an den Gewinnen teilhaben. Das ist das, was uns, die wir die soziale Marktwirtschaft auch im Kern in Deutschland verwirklichen wollen, auch sehr beschäftigt.

Ich weiß, dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern mit der Veranstaltung dieses Gipfels einiges zumuten. Umso mehr möchte ich mich bei dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, bei dem ganzen Senat und bei allen, die mitgeholfen haben, bedanken. Ich möchte auch den Sicherheitskräften aus Hamburg, aus allen Ländern und aus dem Bund ganz herzlich für ihren Einsatz danken, der hier in manchen Stunden nicht einfach sein wird. Sie tragen aber natürlich auch sehr viel dazu bei, dass wir hier tagen können, und deshalb dieser ausdrückliche Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der US-Präsident hat Moskau heute in Warschau vorgeworfen, es zeige destabilisierendes Verhalten. Sehen Sie sich hier auf dem Gipfel in einer Vermittlerrolle zwischen dem US-Präsidenten und dem Präsidenten Russlands?

BK'in Merkel: Nein, wir haben ja klare Standpunkte, was die Ereignisse in der Ukraine betrifft, und wir versuchen ja, im Rahmen des Normandie-Formats auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika Lösungen zu finden; denn wir wissen ja, dass das durchaus einschneidende Ereignisse waren. Meine Rolle ist aber nicht die eines Vermittlers; vielmehr geht es darum, Beiträge zur Lösung solcher Probleme zu leisten. Das Normandie-Format ist ein solcher Beitrag. Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben, und ich hoffe, dass die Gespräche am Rande dieses Gipfels in dieser Hinsicht vielleicht auch einen Beitrag liefern; denn auch ein G20-Gipfel liefert natürlich die Möglichkeit von Treffen in kleineren Konstellationen, die man sonst so nicht hat. Insofern kann das ein Beitrag zur Lösung sein, aber wir haben durchaus einige Probleme, die wir weiter bearbeiten müssen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben schon eine ganze Anzahl von Vorgesprächen geführt. Sind Sie jetzt zuversichtlicher, dass es keine 19-zu-eins-Konfrontation mit Herrn Trump beim Klimaschutz gibt? Wie müsste ein Kompromiss beim Klimaschutz aussehen, der sowohl das Gesicht wahren lässt als auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz bedeutet?

BK'in Merkel: Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir sind immer noch in den Verhandlungen. Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können. Wir wissen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Alle anderen ‑ soweit ich weiß; jedenfalls viele, viele andere ‑ stehen weiter zu diesem Pariser Abkommen. Wie das dann endet, sagen wir Ihnen am Ende, wenn wir das Kommuniqué fertig haben. Die Sherpas haben noch zwei Nächte lang gut zu tun.

Frage: Sie haben von den Sherpas gesprochen. Sie selbst ‑ mein Vorredner hat es gesagt ‑ haben ja auch intensive Vorgespräche geführt und haben Staats- und Regierungschefs besucht und mit ihnen gesprochen. Jetzt plötzlich überrascht Trump ein bisschen damit, dass er aus Warschau kommt und vielleicht ganz neue Gedanken mitbringt. Inwiefern müssen Sie denn jetzt vielleicht Ihren Einstieg noch einmal in letzter Minute verändern und neu entwickeln, bzw. wie oft mussten Sie das überhaupt?

BK'in Merkel: Nein, ich glaube, unsere Überschrift ‑ „Eine vernetzte Welt gestalten“ ‑ und unser Logo, ein Kreuzknoten aus dem maritimen Umfeld, waren gut gesetzt; das passt für alle Herausforderungen, die wir hier zu bewältigen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Reise nach Polen und auch das Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa ist etwas, was mich hier überhaupt nicht beunruhigt. Wir haben hier unsere Agenda, aber es gibt eben unterschiedliche Vorstellungen von der Globalisierung. Jetzt wollen wir einmal schauen, was wir zusammen hinbekommen. Ich glaube, dass Globalisierung so gestaltet werden kann, dass es eine Win-win-Situation ist. Es muss nicht immer da, wo es Gewinner gibt, Verlierer geben. Das ist das Motiv, das mich leitet ‑ und jetzt arbeiten wir wieder.

Danke schön!

Donnerstag, 06. Juli 2017