Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 26. Juni 2014

in Kortrijk

BK'in Merkel: Wir sind heute zu Beginn des Europäischen Rates in Ypern und werden der Ereignisse vor hundert Jahren gedenken. Ich glaube, dass uns das noch einmal vor Augen führt, in welch guten Zeiten wir heute leben dadurch, dass es die Europäische Union gibt und dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Ich hoffe, dass uns das auch motiviert, die notwendigen Entscheidungen für die nächsten fünf Jahre, die auf uns zukommen, zu treffen.

Es wird zum Ersten und das auch schon heute Abend um die Diskussion der inhaltlichen Agenda für die nächsten fünf Jahre gehen. Herman Van Rompuy wird uns auch über seine Konsultationen mit dem Parlament berichten.

Wenn wir morgen Klarheit über die nächsten fünf Jahre und über die notwendigen Inhalte wie Wachstum, Haushaltskonsolidierung und angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allen Dingen Jobs, Arbeitsplätze, Klarheit haben, dann werden wir auch die Entscheidung über den zukünftigen Kommissionspräsidenten treffen.

Dazu kommt morgen noch die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen von Georgien, Moldawien und der Ukraine. Präsident Poroschenko wird uns dann auch über die Lage in der Ukraine berichten, und wir werden zu entscheiden haben, wie wir weiter verfahren. Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe , wie ich mir das wünschen würde. Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt. Das kann sich aber auch angesichts des Berichts des ukrainischen Präsidenten erst morgen entscheiden.

Alles in allem liegt also ein sehr ausgefüllter und inhaltsreicher Rat vor uns, aber ich denke, wir werden die notwendige Arbeit absolvieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie wollen Sie Großbritannien wieder mit einbinden? Großbritannien hat eben ja angekündigt, dass es gegen Jean-Claude Juncker stimmen wird.

BK'in Merkel: Wir rechnen damit und David Cameron hat das auch immer wieder gesagt.

Die Verträge sagen: Man muss mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Ich halte es deshalb auch für kein Drama, wenn die Abstimmung in diesem Falle nicht einstimmig ist. Insofern müssen wir schauen, dass wir bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit erreichen. Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen. Ich habe immer wieder vom europäischen Geist gesprochen, und ich hoffe, dass dieser europäische Geist uns auch hilft, vernünftige Lösungen zu finden.

Donnerstag, 26. Juni 2014