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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember 2019

in Brüssel

BK'in Merkel: Der wesentliche Teil unserer Diskussionen bezog sich auf die Frage des Klimaschutzes. Wir haben heute intensive Diskussionen gehabt. Wir können sagen, dass wir uns alle zu dem Ziel bekennen, dass wir bis 2050 die Klimaneutralität erreichen wollen. Ein Mitgliedstaat – das ist Polen – konnte sich heute noch nicht vorstellen, wie die Implementierung stattfinden soll. Wir haben daher entschieden, dass wir darauf im Juni nächsten Jahres zurückkommen. Aber insgesamt ist das ein großer Fortschritt und deshalb finde ich diesen Zwischenstand sehr gut.

Wenn wir darauf im Juni zurückkommen, heißt das, dass bis dahin ja dann auch Rechtsakte der Kommission vorliegen werden. Wir werden schauen, ob wir dann auch bei der mittelfristigen finanziellen Vorausschau etwas weiter vorangeschritten sind. Insofern ist das heute ein großes Bekenntnis des Europäischen Rates dazu, dass wir unsere Energiepolitik vollkommen verändern werden, um eben die Klimaneutralität zu erreichen und damit auch eine Transformation hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft hinzubekommen. Wir haben das ausführlich und intensiv diskutiert, wie Sie ja auch an dem Ende der heutigen Ratssitzung erkennen können.

Wir haben uns zwischendurch auch noch mit außenpolitischen Fragen beschäftigt, aber insgesamt lag der Schwerpunkt auf dem Klimaschutz. Wir haben sehr ausführlich auch über die unterschiedlichen Wege diskutiert, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Energiemix bestimmen werden. Sie wissen, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigen wird. Andere Länder werden das nicht tun. Aber was zählt, ist das gemeinsame Ziel.

Und insofern haben wir natürlich auch begrüßt, was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern auch vor dem Parlament vorgestellt hat, nämlich den Green Deal, den wir unterstützen, aber bei dem wir natürlich als Europäischer Rat auch sagen, dass in Form von Rechtsetzungsakten noch eine Menge Arbeit zu leisten ist und wo wir uns dann auch vorbehalten werden, über diese Rechtsetzungsakte im Europäischen Rat sehr aktiv mitzudiskutieren.

Das ist das Ergebnis des heutigen Abends. Das wollte ich Ihnen noch mitteilen. Ich bin unter den gegebenen Umständen recht zufrieden. Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedsstaat, der noch etwas Zeit braucht um zu überlegen, wie das implementiert wird. Aber ich denke, wir haben eine gute Aussicht auf einen guten Erfolg.

Herzlichen Dank.

Freitag, 13. Dezember 2019