Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau am 26. August 2015

in Heidenau

Meine Damen und Herren,

ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Opitz und beim Deutschen Roten Kreuz dafür bedanken, dass ich mir heute die Erstaufnahmeeinrichtung hier in Heidenau anschauen konnte.

Es sind jetzt fast 600 Menschen hier, und ich bin auch vielen von ihnen begegnet. Dann gewinnt das, was wir in unseren Gesetzen haben nämlich dass jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder der vor Bürgerkrieg fliehen muss, ein Recht auf eine faire Behandlung, auf ein Asylverfahren oder auf eine Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling hat , natürlich menschliche Gestalt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, auch angesichts dessen, was wir hier leider alle gemeinsam erleben mussten, dass die menschliche Behandlung und würdige Behandlung jedes Einzelnen, der zu uns kommt, Teil unseres Selbstverständnisses ist, das Deutschland ausmacht, und dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten. Das haben der Bürgermeister, der Ministerpräsident und alle, denen ich hier heute begegnet bin, noch einmal deutlich gemacht. Wir werden gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist.

Das muss jetzt natürlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Hierbei muss es eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit von Kommunen, Bund und Ländern geben. Wir arbeiten daran, und wir werden auch noch im Laufe des Septembers notwendige Gesetzesänderungen und Veränderungen vornehmen; denn wir können angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht so arbeiten, als wenn wir in einem ganz normalen Zustand, in einer ganz normalen Situation wären. Wir haben eine riesige Herausforderung vor uns, die wir nur bewältigen können, wenn wir den gemeinsamen Willen haben, wenn wir aber auch gemeinsam neue Wege gehen.

Ich habe hier heute gespürt, dass in Heidenau beim Bürgermeister, Herrn Opitz, bei vielen ehrenamtlichen Helfern und bei den Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes sowie des THW genau diese Einstellung da ist, und dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. Hier ist binnen weniger Tage eine solche Erstaufnahmeeinrichtung entstanden. Hier gibt es den Willen, die Bedingungen zu verbessern und auch die Anträge schnell zu bearbeiten, und das ist das, was wir alle gemeinsam schaffen müssen.

Das wird noch viel Kraft verlangen, und ich möchte auch an alle appellieren zum Beispiel an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer , dass auch sie sehen, dass jetzt Hilfe geboten ist und dass wir es schaffen müssen, dass das Ehrenamt auch seine Arbeit leisten kann. Ich glaube, wir können auch stolz darauf sein, dass wir eine solche Struktur von Hilfsorganisationen in Deutschland haben, das Deutsche Rote Kreuz, das THW. Wir können uns freuen, dass viele Menschen mit anpacken und dass sie sehen, wie groß die Not ist. Ich möchte als Bundeskanzlerin zusammen mit der gesamten Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen, dass wir das gut schaffen, obwohl es uns allen natürlich auch etwas Außergewöhnliches abverlangt.

Danke denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben, dass sie das ertragen und dass Sie, Herr Optiz, so deutliche Worte finden; das ist nicht einfach. Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist. Je mehr Menschen das deutlich machen, je mehr Menschen das in Montagsgebeten, durch ihren Einsatz und auch durch Gespräche zwischen Bekannten und Freunden und in den Familien deutlich machen, umso stärker werden wir sein, und umso besser werden wir diese Aufgabe auch bewältigen können.

Danke, dass ich heute Ihr Gast sein durfte. Alles, alles Gute, stellvertretend für die vielen Bürgermeister, die es in Deutschland gibt, die jetzt Ähnliches leisten! Dankeschön an das Land und Dankeschön an das Deutsche Rote Kreuz. Das ist beeindruckend, was ihr hier auf die Beine stellt! – Herzlichen Dank.

Mittwoch, 26. August 2015