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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des Nato-Treffens der Staats- und Regierungschefs

in London

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Der Nato-Gipfel ist zu Ende. Ich glaube, es war ein gutes Treffen anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Nato. Ich möchte mich bei Boris Johnson für die Organisation und natürlich bei Jens Stoltenberg für die Vorbereitung bedanken.

Wir haben heute, wie ich fand, eine sehr konstruktive Diskussion gehabt, die darin mündete, dass es ein Mandat für den Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, gibt, eine Reflexionsgruppe einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen der Nato beschäftigt. Ich habe in meinem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Frage, die wir zu besprechen haben, natürlich erstens einmal ist: Was sind die Herausforderungen für die Bündnisverteidigung?

Ich glaube, hier haben wir in den letzten Jahren seit Wales sehr viel erreicht. Das spiegelt sich in all den Aktivitäten in den baltischen Staaten wider sowie in der, wie man sagt, südlichen Flanke, also Rumänien und Bulgarien. Italien hat heute darauf hingewiesen, dass die südliche Flanke im Grunde weiter in Richtung Mittelmeer reicht.

Wir haben es heute begrüßt, dass wir das 30. Mitglied aufnehmen werden, nämlich Nordmazedonien. Da es sowieso eine Reihe von Verpflichtungen der Nato in Richtung der Zahl 30 gibt - 30 Tage, 30 Schiffe -, war der nordmazedonische Ministerpräsident Zaev sehr froh, das 30. Mitgliedsland zu sein.

Wir haben uns als Nato sehr früh, nämlich nach dem 11. September 2001, dem Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Wir waren uns heute auch einig, dass der Terrorismus der größte Feind ist, zum Teil mit asymmetrischen Bedrohungen. Hier muss nach meiner Meinung die Reflexionsgruppe erst einmal befinden, welche Rolle die Nato im Kampf gegen den Terrorismus sieht. Wir sehen, dass es zum Beispiel in Syrien Operationen gibt, die mit regionalen Kräften zusammenarbeiten. Das ist kein Nato-Mandat. Wir haben in Afghanistan den einzigen Fall, wo der Bündnisfall ausgerufen wurde, natürlich auch weil nachgewiesen werden konnte, dass die USA direkt attackiert wurden.

Wir müssen überlegen: Welche Rolle hat die Nato oder welche Rolle hat vielleicht der europäische Pfeiler in der Nato - darauf komme ich gleich noch - im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel in Afrika, in den Sahel-Staaten? Das heißt, hier haben wir noch kein klares Bild, wo sich die Nato insgesamt international positioniert.

Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Grundpfeiler unserer Verteidigung die Nato ist und bleibt, aber dass wir eine europäische Säule innerhalb dieses Verteidigungsbündnisses haben. Es kann natürlich sein, dass diese europäische Säule - wenn ich zum Beispiel an die Ausbildungsmission in Mali denke - auch ihren Beitrag im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, den Terrorismus, leistet.

Es gibt Herausforderungen. Es ist gut, dass China im Kommuniqué erwähnt wurde.

Wir haben natürlich auch die Herausforderung Russland. Russland ist auf der einen Seite für gegnerische Maßnahmen gegen uns bekannt, zum Beispiel im Bereich der hybriden Kriegsführung. Auf der anderen Seite ist Russland unser Nachbar. Es lohnt sich, noch einmal auf die Nato-Russland-Grundakte zurückzublicken, die 1997, bevor die Erweiterungsrunde der Nato stattgefunden hat, mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verabschiedet wurde. Ich finde, diese Grundakte bietet jetzt auch für die Reflexionsgruppe ein gutes Potenzial, einmal darüber nachzudenken, wie die zukünftigen Beziehungen zu Russland gestaltet werden können.

Wir haben die Probleme, die hier auf dem Tisch lagen, gelöst. Auch die Frage der Verteidigungsplanung der baltischen Staaten und Polens wurde von der Türkei akzeptiert. Das war ein wichtiger Schritt. Bevor das Treffen begann, gab es ja noch Uneinigkeit.

Die Reflexionsgruppe muss sich natürlich auch mit den Fragen der Abrüstung beschäftigen. Hier hat insbesondere der französische Präsident noch einmal darauf hingewiesen - und ich teile das -, dass der INF-Vertrag damals von den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Sowjetunion - heute natürlich mit Russland - ausgehandelt wurde, aber dass er eine elementare Frage der europäischen Sicherheit ist. Das heißt, wenn man in Zukunft solche Abrüstungsabkommen verhandelt, muss Europa sicherlich in dieser Frage auch einen Platz haben. - Das waren heute die Diskussionen um den Tisch herum.

Ich hatte eben noch das bilaterale Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten, in dem wir über die Dinge gesprochen haben, die zu erwarten waren. Dies waren vor allen Dingen Fragen des Handels, die Frage Syrien sowie die Frage Libyen, die mich sehr beschäftigt, die Sicherheit in Afrika, aber natürlich auch unsere bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen. Ich habe, wie ich es eben schon sagte, deutlich gemacht, dass die Tatsache, dass wir eine neue Kommission haben, vielleicht auch zu einem neuen Schwung führen kann, was die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Handelsfragen anbelangt. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Verhältnis zu Russland angesprochen. Heute Morgen sind zwei russische Geheimdienstmitarbeiter aus Deutschland ausgewiesen worden. Es gibt offenbar einen Zusammenhang mit der Ermordung eines Georgiers im August im Kleinen Tiergarten. Haben Sie das Thema hier angesprochen? Hat es bei Ihren Gesprächen hier eine Rolle gespielt? Werden Sie sich mit dem russischen Präsidenten darüber unterhalten?

BK’in Merkel: Ich treffe den russischen Präsidenten nächste Woche. Ich werde Ihnen berichten, ob und wie ich mich unterhalten habe.

Erst einmal haben wir diese Maßnahme ergriffen - das wissen Sie ja auch durch unsere Verlautbarung -, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mordes unterstützt. In bilateralen Kontakten habe ich darüber natürlich auch mit Verbündeten gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage mit Blick auf Donald Trump. Er hat sich - ich sage es einmal so - deutlich positiver geäußert als beim letzten Nato-Gipfel. Er war, auch was man aus dem bilateralen Gespräch hört, relativ zurückhaltend in Bezug auf Nord Stream, in Bezug auf den Handel. Sehen Sie, dass die USA und auch Trump speziell jetzt wieder einen anderen Blick auf Europa haben oder war das nur Tagesform?

BK’in Merkel: Ich kann nur sagen, dass es gut war, dass wir hier inhaltliche Diskussionen geführt haben. Natürlich ist nach Wales und auch in der Zeit, in der Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, ein deutlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben zu sehen. Auch die Verteidigungsausgaben von Deutschland, die sich jetzt auf unter 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, werden im nächsten Jahr 1,42 Prozent betragen. Das hatten wir aber auch vor. Sicherlich sind wir auf diese Verantwortung noch einmal sehr eindrücklich von ihm hingewiesen worden.

So hatten wir dieses Mal Raum, über andere strategisch wichtige Fragen zu sprechen. Ich hatte den Eindruck, dass das gegenseitige Verständnis auch der unterschiedlichen geografischen Lagen wächst. Das heißt aber noch lange nicht, dass man bei jeder Frage einer Meinung ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum INF-Vertrag und zu dem Moratorium. Der französische Präsident hat ja gesagt, dass er über das Angebot, das Präsident Putin gemacht hat, zumindest reden will und dass er das als Einstieg in einen Prozess sieht, der dann vielleicht zu einem neuen Rüstungskontrollabkommen führen kann. Die Nato hat das bisher kategorisch abgelehnt. Bleibt es bei dieser Haltung, oder gibt es jetzt einen neuen Willen, mit Russland ins Gespräch zu kommen?

BK’in Merkel: Wir haben darüber so spezifisch nicht gesprochen. Ich glaube, dass man das Moratorium nicht einfach akzeptieren kann. Das würde ja bedeuten, dass die Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland von uns ohne Weiteres akzeptiert würden, ohne dass wir noch in irgendeiner Weise eine Gegenmaßnahme entwickeln könnten. Wir haben ja gesagt, dass wir nicht eins zu eins reagieren wollen. Das hat Jens Stoltenberg oft deutlich gemacht. Aber das schließt nicht aus, dass trotzdem überlegt werden muss, wie man ins Gespräch kommt. Insofern sind wir dabei nicht auseinander. Aber das ist etwas, was wir natürlich mit den Amerikanern besprechen müssen. Insofern hat es jetzt erste Kontakte gegeben. Aber wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, dass die Gespräche beginnen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine UN-Sicherheitszone in Nordsyrien an irgendeiner Stelle in Ihren Gesprächen in diesen zwei Tagen eine Rolle gespielt, zum Beispiel gestern bei dem Vierer-Gipfel mit Präsident Erdoğan?

Noch eine Nachfrage zu den beiden russischen Diplomaten: Glauben Sie, dass dieser Fall das Normandie-Gipfeltreffen am Montag in irgendeiner Weise belasten kann?

BK’in Merkel: Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist. Hier geht es um die Ukraine und um die Frage, wie wir im Minsker Prozess weiterkommen. Aber in den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben.

Was den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer angeht, haben wir - Boris Johnson, Emmanuel Macron und ich - gestern mit der Türkei gesprochen. Es steht die Frage im Raum, ob es eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in das Gebiet geben kann, das heute von der Türkei zusammen mit Russland kontrolliert wird. Ich glaube, es kann im Augenblick keine Rückkehr in Gebiete geben, die von syrischen Kräften kontrolliert werden. Wir haben darüber gesprochen, dass die Vereinten Nationen, insbesondere der UNHCR, in diesem Prozess natürlich eine Rolle bekommen müssten. Denn wir können ja nicht akzeptieren, dass Flüchtlinge in ein Gebiet gehen, das nicht den Standards, die die Vereinten Nationen akzeptieren, entspricht. Dazu spricht die Türkei mit dem UNHCR.

Insofern ist sozusagen über dieses Gebiet gesprochen worden. Aber wir sind noch sehr am Anfang. Wir werden diese Gespräche fortsetzen. Ich habe heute Früh noch einmal kurz mit der türkischen Seite besprochen, dass die Türkei in sehr intensiven Kontakten mit dem UNHCR ist. Das muss sie bilateral machen. Aber wir werden das auch immer wieder flankieren, weil wir glauben, dass das ein Weg sein könnte. Aber die Lösung ist noch nicht da.

Danke schön!

Mittwoch, 04. Dezember 2019