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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem Gespräch mit Außenminister Kerry

in Berlin

(Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers wurden nicht übersetzt.)

BK’in Merkel: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, John Kerry. Es ist sein erster Besuch nach der Regierungsbildung, die ja in Deutschland eine ganze Zeit gedauert hat. Ich heiße ihn ganz, ganz herzlich willkommen!

Wir werden erst einmal die gesamte Breite der internationalen Herausforderungen - es gibt ja einige doch hoffnungsvolle Entwicklungen - besprechen. Wir sind sehr dankbar, dass der Außenminister in ganz persönlicher Weise die Nahost-Friedensgespräche voranbringt. Deutschland bietet hier jede Form von Unterstützung an, auch im Zusammenhang mit den deutsch-israelischen Konsultationen, die wir im Februar abhalten werden.

Wir werden über die Syrien-Konferenz sprechen, und wir werden über das iranische Nuklearprogramm sprechen. Man kann sagen, dass in all diesen Fragen Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika Hand in Hand am Fortschritt arbeiten, der ja auch von großer Bedeutung für die Welt ist. Genauso stehen wir im engsten Kontakt zum Thema „Lage in der Ukraine“ und werden uns hierüber noch einmal austauschen.

Natürlich werden auch bilaterale Fragen auf der Tagesordnung stehen. Hier möchte ich einmal die Fortschritte bei dem Aushandeln eines transatlantischen Freihandelsabkommens erwähnen, das für Deutschland als Exportnation von großer Bedeutung ist. Wir werden auch über die Aktivitäten der NSA und die Kooperation unserer Dienste sprechen. Wir sprechen über solche Fragen offen, auch wenn es Differenzen gibt. Das wird auch heute der Fall sein, und sicherlich werden dabei noch nicht alle Unterschiede zu lösen sein.

Ich möchte sehr gerne über das zukünftige Engagement in Afghanistan sprechen, denn hier haben wir auch sehr gemeinsame Interessen.

Alles in allem möchte ich noch einmal betonen, dass die transatlantische Partnerschaft für Deutschland von herausragender Bedeutung ist. Dies kann durch Meinungsunterschiede in einigen Fragen nicht infrage gestellt werden. Die gemeinsamen Interessen werden auch der Motor dafür sein, dass wir Schritt für Schritt - manches wird dauern - gemeinsame Lösungen finden.

Ich bin optimistisch und freue mich, dass Sie da sind.

Freitag, 31. Januar 2014