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Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor der Abreise zum Nukleargipfel in Washington

am 12. April in Berlin

BK’IN DR. MERKEL: Ich fahre heute auf Einladung von Präsident Obama zu einer Konferenz über die Sicherheit von Nuklearmaterialien. Ich halte diese Konferenz für außerordentlich wichtig. Sie ordnet sich ein in die Gesamtheit der Abrüstungsbestrebungen, die der amerikanische Präsident auf die Tagesordnung gesetzt hat und die auch schon etliche Erfolge gezeitigt hat, zum Beispiel der sehr begrüßenswerte Unterzeichnungsakt des START-Abkommens. Es wird hier bei dieser Konferenz vor allen Dingen darum gehen, die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren und das im Angesicht von völlig neuen Bedrohungen. Wir haben als Bedrohung des 21. Jahrhunderts sehr asymmetrische Bedrohungen, das heißt Terroristengruppen, zum Beispiel El Kaida; (die) dürfen unter keinen Umständen in den Besitz von solchen Materialien kommen und damit eine zusätzliche Gefährdung zu den heutigen darstellen. Hierüber zu diskutieren und auch Mechanismen zu besprechen, wie wir weltweit Kontrolle und Überwachung garantieren können, wird die Hauptaufgabe dieser Konferenz sein. Deutschland hat sich intensiv in die Vorbereitung eingebracht. Wir sind der Meinung, dass gerade auch die Möglichkeiten der IAEO, der Internationalen Atomenergie-Behörde, gestärkt werden müssen, werden dazu auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Und wir werden natürlich auf dieser Konferenz auch über die Frage der nicht-atomaren Bewaffnung von Staaten sprechen, insbesondere über das Thema Iran.

Ich freue mich auf die Diskussion im Zusammenhang mit dieser Konferenz, die ich für außerordentlich wichtig halte und die ein bedeutsames internationales Forum sein wird, freue mich aber auch auf die bilaterale Begegnung mit Präsident Obama, wo natürlich neben den Fragestellungen Iran und Proliferation auch Fragen von gemeinsamem bilateralen Interesse auf der Tagesordnung stehen werden. Das wird für mich auf der einen Seite sein die Abgleichung unserer Ansichten über die Afghanistan-Strategie, die Sicherstellung von mehr Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten, die die Voraussetzung dafür ist, dass wir eines Tages abziehen können aus Afghanistan und Afghanistan seine Sicherheit selbst garantieren kann, genauso wie die Weiterführung der Klimakonferenz-Gespräche. Sie wissen, dass wir Anfang Mai in Bonn ein Treffen von verschiedenen Ländern haben, wo wir die weiteren internationalen Klimakonferenzen in Mexiko vorbereiten wollen. Natürlich werden wir auch über die Vorbereitung der G20-Treffen sprechen, sprich die internationale Finanzmarktregulierung. Es wird eine Vielzahl von Möglichkeiten geben, sich auszutauschen.

Frage: Gibt es Fortschritte, was den Iran angeht, in den Gesprächen mit Russland und China?

Merkel: Ich denke, die Zeit drängt und die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein und deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz natürlich auch die Vertreter Russlands und Chinas haben und ich sicherlich in bilateralen Gesprächen hier ausloten werde, inwieweit die entsprechenden Länder in der Vorbereitung dieser Iran-Sanktionen ihre Haltung konkretisieren.

Frage: Zu Guantanamo: Werden Sie einen konkreten Vorschlag für Obama mitbringen, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht?

Merkel: Nein, es gibt laufende Gespräche seit vielen Monaten zwischen dem Innenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. Diese Gespräche laufen weiter und da ist mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen.

Montag, 12. April 2010