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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften zu den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus

in Berlin

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben gestern mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Coronavirus und seiner Auswirkungen beschlossen. Die Bundesländer haben heute zum Teil schon agiert, indem sie Schulschließungen, auch Schließungen von Universitäten und Kindertagesstätten, angekündigt haben. Andere   ich bin ganz sicher   werden folgen.

Der Deutsche Bundestag hat heute im Rekordtempo das Kurzarbeitergeld verabschiedet, der Bundesrat ebenfalls   eine ganz wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen, aber vor allen Dingen Arbeitsplätze zu sichern und den Beschäftigten eine Sicherheit in dieser schwierigen Situation zu geben.

Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister haben heute Maßnahmen verkündet, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind, zur Unterstützung von Unternehmen, aber vor allen Dingen auch zur Unterstützung von Arbeitsplätzen, um die Unternehmen mit Geld, Liquidität und Krediten zu versorgen. Das alles zeigt: Wir sind gewillt   die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, aber auch die Bundesländer  , alles zu tun, was notwendig ist und was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen.

Sie ist einzigartig. Wir haben damit keine Erfahrungen. Wir können ein wenig auf die Erfahrung der Jahre 2008/2009 zurückgreifen. Aber hier haben wir es mit einem Gegner zu tun, wenn ich das so sagen darf, mit einem Virus, den wir nicht kennen, von dem wir noch nicht wissen, wie wir ihn bekämpfen können, durch Impfungen oder Medikamente. Deshalb müssen wir so agieren, wie wir es möglichst kraftvoll tun können.

Deshalb werden wir uns auch heute ganz im Geist der sozialen Marktwirtschaft als Bundesregierung mit den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften treffen, um mit ihnen die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben und die wir in den vergangenen Tagen schon auf den Weg gebracht haben, zu besprechen und zu hören, was sie brauchen und inwiefern auch sie einen Beitrag leisten können, um durch diese schwierige Zeit zu kommen.

Die Bundesregierung ist natürlich bereit, wenn sich neue Sachverhalte und neue Entwicklungen ergeben, weiter in diesem Geiste zu agieren. Ich möchte das mit dem Wunsch verbinden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger, so wie sie es zum Teil schon tun, Solidarität zeigen, indem sie Abstand zueinander halten   eine scheinbar paradoxe Sache, die aber heute notwendig ist. Gerade den schwächsten, den älteren Menschen, den Menschen mit Vorerkrankungen hilft man am besten, wenn soziale Kontakte soweit wie möglich gemieden werden. Das ist die Solidarität in dieser Zeit, die wir brauchen. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, Politik, aber auch jeder einzelne, dann wird es uns besser gelingen, diese schwierige Arbeit zu meisten. Herzlichen Dank!

Freitag, 13. März 2020