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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron

in Paris

(Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich ausnahmsweise um eine Transkription handelt.)

BK’in Merkel: Ich möchte mich für die Einladung bedanken. In der Tat, es könnte fast eine französische Woche sein: Sonntag in Paris, Mittwoch in Toulouse, wenn dann nicht noch Donnerstag und Freitag in Brüssel wäre. Aber es ist zumindest eine europäische Woche, die gut durch Deutschland und Frankreich vorbereitet sein soll. Und so, wie der Präsident, wie Du, Emmanuel, das eben gesagt hast, auch sein muss. Denn wir sind in einer entscheidenden Phase der Frage des Austretens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Hierüber werden wir uns heute noch einmal abstimmen, obwohl die Verhandlungen ja in Brüssel laufen, ob wir eigentlich auch die gleiche Einstellung haben.

Wir werden uns über internationale Konflikte austauschen. Das, was der Präsident eben gesagt hat - ich habe heute eine Stunde mit dem Präsidenten Erdogan gesprochen -, es gibt natürlich berechtigte Sicherheitsinteressen der Türkei. Aber auch ich glaube, und die Bundesregierung glaubt, dass diese Offensive beendet werden muss, weil die humanitären Folgen gravierend sind und weil die Gefahr, dass auch Daesh erstarkt, nachdem es mit so viel Kraft auch bekämpft wurde, doch sehr erheblich ist. Und deshalb müssen hier andere Lösungen gefunden werden.

Wir werden über das Normandie-Format und die Fortschritte im Minsker Prozess sprechen und natürlich auch insgesamt über das Thema, das ja nach wie vor da ist, nur in den letzten Tagen nicht solch eine Bedeutung hatte - das, in dem der Präsident Macron auch sehr engagiert ist, nämlich die europäische Haltung zum Erhalt des Nuklear-Abkommens mit dem Iran. Das heißt, also schon mit der außenpolitischen Agenda wären wir voll und ganz beschäftigt.

Aber wir wollen auch den deutsch-französischen Ministerrat sehr gut vorbereiten. Es ist der erste nach Abschluss des Aachener Vertrages. Und wir wollen uns die verschiedenen Projekte in den verschiedenen Bereichen anschauen. Wo sind wir vorangekommen? Wo müssen wir noch stärker arbeiten? Ich glaube, ein Schwerpunkt wird in der Tat das Thema Klimaschutz und die Klimaherausforderungen sein, aber genauso eben die Handelsfragen, die Forschungsfragen, die künstliche Intelligenz und Fragen auch der gemeinsamen Verteidigungsprojekte, die vor uns liegen.

Und wir werden dies alles in dem Geist tun, dass mit dem Ausscheiden Großbritanniens uns natürlich auch potenziell ein Wettbewerber erwächst, das heißt - neben China, den Vereinigten Staaten von Amerika, dann auch Großbritannien -, Europa muss zeigen, was in der Europäischen Union steckt. Das heißt, wir müssen schneller arbeiten, konsistenter arbeiten. Und die neue Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze sollte möglichst schnell auch arbeitsfähig werden. Und ich glaube, dass die Agenda, die Ursula von der Leyen sich gegeben hat, sehr gut zu unseren Ansprüchen an Europa passt.

Aber wir sind nicht überall so führend auf der Welt, wie wir es gerne sein müssten. Und deshalb müssen Deutschland und Frankreich hier Motor sein. Und genau darüber werden wir heute Abend auch sprechen. Ich freue mich auf die Unterredung und sehe unseren Gesprächen positiv entgegen. Und dann können wir hoffentlich Mittwoch und dann auch während des Europäischen Rates zeigen, dass Deutschland und Frankreich ein guter Teil Europas sind.

Sonntag, 13. Oktober 2019