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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem gemeinsamen Gespräch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz und BM Seehofer mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen zum rassistischen Terroranschlag von Hanau

BK'in Merkel: Guten Tag! Ich möchte Sie im Namen von Annette Widman-Mauz, der Staatsministerin hier, und im Namen von Horst Seehofer, dem Bundesinnenminister, und seinem Staatssekretär Herrn Kerber ‑ von uns ist noch der Kanzleramtsminister dabei ‑ ganz herzlich zu dieser Vorveranstaltung begrüßen, die aus einem traurigen Anlass stattfindet. Denn wir haben uns kurzfristig entschlossen, Sie alle als die Vertreter der Migrantenverbände noch einmal einzuladen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie Sie die Situation in Deutschland empfinden.

Wir haben schlimme Vorfälle gehabt; es waren dramatische Vorfälle im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus. Wir haben ja schon nach Halle ein Maßnahmenpaket verabschiedet, dazu jetzt auch ein Gesetzesvorhaben, um deutlich zu machen, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, das Gefühl, gegen Muslime vorzugehen, die Fremdenfeindlichkeit gegen andere Religionen und Hautfarben, ein großes Thema ist, das uns als Bundesregierung sehr bewegt und wo wir natürlich unsere Verantwortung sehen.

Gerade das Bundesinnenministerium hat in einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir sicherlich gleich noch einmal darstellen, zusammen mit dem Justizministerium Dinge eingeleitet, die hoffentlich ihre Wirkung entfalten. Aber damit ist Ihr Gefühl ja noch nicht verändert, und darüber wollen wir heute reden. Was können wir noch mehr tun? Was können wir mit Ihnen zusammen auf den Weg bringen, damit jeder Bürger, der in diesem Lande lebt ‑ egal welcher Hautfarbe er ist, egal welchen Glaubens er ist ‑, entsprechend dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, die Würde des Menschen ist unantastbar ‑ und das gilt für alle ‑, in unserem Land leben kann?

Das ist unser tiefstes Anliegen. Deshalb begrüße ich Sie hier zu diesem Vorgespräch. Wir werden später beim Integrationsgipfel ja noch über andere Themen sprechen. Seien Sie erst einmal herzlich willkommen.

Montag, 02. März 2020