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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor Beginn des Europäischen Rates

in Brüssel

Guten Tag. Wir sind heute zusammengekommen und auch morgen, um einen erneuten Versuch zu unternehmen, die mittelfristige Finanzplanung als Rat abzuschließen und damit dem Parlament einen Vorschlag zu machen. Ob uns das gelingt, kann man heute noch nicht sagen. Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander.

Für Deutschland darf ich sagen, dass wir alles daran setzen werden, dass ein solches Abkommen zustande kommt, denn es ist in der jetzigen Zeit, auch der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Arbeitslosigkeit, von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen auf der einen Seite, aber natürlich auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sind.

Ob wir zum Schluss zu einem gemeinsamen Votum kommen oder ob wir doch in eine Situation kommen, wo mehrheitlich dann jeweils Jahresscheiben für den Haushalt in der Zukunft gemacht werden müssen, das kann ich heute noch nicht sagen. Wünschenswert wäre es natürlich, ein Gesamtergebnis zu bekommen, aber wir müssen warten und hart arbeiten, und ich werde das tun.

Donnerstag, 07. Februar 2013