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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel nach den ersten Arbeitssitzungen der G7

in Taormina/Italien

Meine Damen und Herren, wir haben uns heute in den ersten Arbeitssitzungen zuerst mit dem Thema Terrorismusbekämpfung befasst und haben diesbezüglich auch gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet.

Wir haben natürlich alle unser Mitgefühl gegenüber Theresa May und den Menschen in Großbritannien, insbesondere in Manchester, gezeigt. Aber wir denken heute auch an die betroffenen Kinder in Ägypten, die in einem Schulbus einem Anschlag zum Opfer gefallen sind. Das zeigt, dass der Terrorismus und die terroristischen Gefahren wirklich globale Gefahren sind. So wendet sich unsere Terrorismuserklärung genauso an den Kampf gegen den Terrorismus in allen anderen Ländern und nicht nur denen, die heute hier am Tisch saßen.

Wir haben drei Dinge miteinander vereinbart. Erstens einen besseren Informationsaustausch hier haben wir ja schon erhebliche Fortschritte gemacht, was essentiell ist, zweitens eine Trockenlegung der Finanzierungsquellen der Terroristen und drittens Auflagen für die Internetfirmen, damit das Internet nicht als Verbreitung für islamistisch-terroristische Propaganda genutzt werden kann. Hierüber gab es eine große Einigkeit.

Wir haben dann in einer zweiten Sitzung die internationalen Konflikte wie in Libyen und in Syrien miteinander besprochen. Hier gab es viel Gemeinsamkeit bei der Einschätzung dessen, was notwendig ist. Wir waren uns darüber einig, dass wir den politischen Prozess in Libyen zur Bildung einer Einheitsregierung forcieren müssen. Dazu müssen auch diejenigen mit an den Tisch, die Unterstützer der jeweiligen Kräfte in Libyen sind. Das sind die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genauso wie Katar und die Türkei. In Syrien muss der Friedensprozess voranschreiten. Auch hier wollen wir Herrn de Mistura und den UN-Prozess unterstützen. Natürlich muss hier auch Russland mit einbezogen werden; natürlich muss auch der Iran mit einbezogen werden. Darüber gab es weitestgehend Einigkeit.

Kontroverser waren die Debatten naturgemäß zu den Themen Handel und Klima. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz haben wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen und unsere Argumente dahingehend deutlich gemacht, dass wir uns für ein weiteres Mitmachen der Vereinigten Staaten beim Klimaabkommen einsetzen. Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht. Ich von meiner Seite habe sehr unterstrichen, dass die Zukunft der Arbeitsplätze von der Frage der effizienten Ressourcennutzung ganz wesentlich abhängen wird, aber auch, dass dies eines der wenigen globalen Abkommen ist, in das auch gerade die Entwicklungsländer, die kleinen Inselstaaten, die afrikanischen Länder große Hoffnungen setzen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben und hier jetzt auch nicht treffen werden, sondern weiter daran arbeiten werden. Die Argumente sind hierzu also sehr intensiv ausgetauscht worden. Die anderen Beteiligten haben sich natürlich dafür eingesetzt, dass dieses Klimarahmenabkommen auch von den Vereinigten Staaten weiter mitgetragen wird.

Wir haben dann die Handelsfragen diskutiert. Ich habe noch einmal dargestellt, dass ich glaube, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits ein Ausdruck der guten Qualität unserer Waren, aber auch Ausdruck der Wertschöpfungsketten ist, wie es sie innerhalb der Europäischen Union gibt. 40 Prozent der Wertschöpfung unserer exportierten Waren wird in anderen europäischen Ländern erbracht. Wir haben eine Währungsunion. Wir sind praktisch ein gemeinsamer Markt. Dort ein Land herauszugreifen, ist, glaube ich, nicht so sachgerecht. Wir haben mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verabredet, dass wir die Details über die Handelsfragen noch einmal intensiv austauschen, um hier vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen.

Insgesamt war die Einschätzung, dass die Weltwirtschaft sich einigermaßen vernünftig entwickelt. Die Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen, um zu schauen, wie die Handelstexte aussehen. Wir haben uns natürlich auch seitens der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, das multilaterale Handelssystem der WTO zu stützen. Wir werden dann sehen, wie zum Schluss die Texte für das Kommuniqué aussehen. Das kann ich heute Abend noch nicht sagen.

Bezüglich der Flüchtlinge will ich vielleicht noch ein Wort sagen, weil es darüber heute Presseberichterstattung gab. Es gab einmal vor vielen Wochen die Idee, eine eigene Flüchtlingserklärung zu machen. Diese Idee ist aber schon seit Langem nicht mehr verfolgt worden, sondern es wird dazu Abschnitte im Kommuniqué geben. Aber auch hieran muss noch gearbeitet werden.

Insofern war es eine lebendige Diskussion, eine sehr ehrliche Diskussion, bei der auch alle Seiten ihre Position deutlich gemacht haben. In einigen Fragen gab es Übereinstimmung, in anderen nicht.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich gerade mit dem US-Präsidenten getroffen. Sind dabei möglicherweise Irritationen, die gestern beim NATO-Gipfel vonseiten von Herrn Trump entstanden sind, ausgeräumt worden? Können Sie sagen, worum es eigentlich ging?

BK’IN MERKEL: Es ging noch einmal und in etwas größeren Details aus der Perspektive der G20-Präsidentschaft um das Thema Klima.

Es ging um das Thema Vereinbarung einer Gruppe, die sich noch einmal mit den Handelsfragen beschäftigt. Das war ja gestern der Ausgangspunkt der verschiedenen Berichterstattungen, und das ist im Grunde auch kein neuer Punkt. Wir haben gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika einen Außenhandelsüberschuss. Auf der anderen Seite haben wir sehr viel mehr Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen und darf nicht einzelne Zahlen alleine sehen.

Drittens haben wir noch einmal über das Thema Ukraine, den Minsk-Prozess und darüber gesprochen, wie wir hier gut zusammenarbeiten können. Ich glaube, da entwickelt sich eine gute Zusammenarbeit.

FRAGE: Können Sie beschreiben, wie die Atmosphäre am runden Tisch war? Kann man sagen, dass es eine Front G6 gegen einen gab?

BK’IN MERKEL: Erst einmal war es eine sehr konstruktive und eine sehr ehrliche Atmosphäre. Das ist ja das Plus der Verhandlungen bei G7, dass man sehr eng miteinander spricht, dass man auch schnell die Argumente austauschen kann. Es gab eben von allen an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ganz unterschiedliche, aber immer auf das Beibehalten in der Mitgliedschaft der Klimarahmenkonvention gerichtete Argumente. Ich würde nicht von einer Frontstellung sprechen, sondern ich würde sagen: Es war ein durchaus kontroverser Austausch, aber ein sehr produktiver Austausch. Ich glaube, dass die Herangehensweise der amerikanischen Administration so war, die Debatten hier erst einmal wirken zu lassen. Diese haben wir hier in großer Offenheit geführt.

FRAGE: Rechnen Sie damit, dass es in Hamburg zu einer Entscheidung vonseiten der USA über das Pariser Abkommen kommen wird?

BK’IN MERKEL: Das vermag ich noch nicht zu sagen.

Freitag, 26. Mai 2017