Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Bouffier, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mohring und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Boddenberg bei der großen CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

Im Wortlaut Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Bouffier, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Mohring und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag Boddenberg bei der großen CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

in Frankfurt am Main

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 7. Mai 2018

BK'in Merkel: Ich bin gerne gekommen, denn wir sind ein Land des Föderalismus. Da können wir nur Hand in Hand arbeiten, und dabei spielen die Landtagsfraktionen natürlich eine zentrale Rolle. Deshalb ist die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen auch für mich eine Bereicherung. Nach Hessen komme ich immer gerne, auch heute wieder, und natürlich auch an diesen Ort. Denn in der Tat: Frankfurt ist Finanzplatz, und das deutet sich auch hier in diesem Gebäude an. Ich begrüße meinerseits die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt gekommen sind, um auch mal zu schauen, wie eine solche Pressekonferenz abläuft.

Ich möchte drei Dinge sagen. Ich habe natürlich etwas über die internationale Lage berichtet. Die Frage von Krieg und Frieden spielt sich vor unserer Haustür ab, nicht nur in der Ukraine, sondern vor allen Dingen auch in Syrien. Deshalb wird Europa sich stärker einbringen müssen, wenn es um die politische Lösung eines solchen Konfliktes geht. Ich habe über die aktuellen Handelsdiskussionen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Deutschland ist ein Land, das darauf setzt, dass der freie Handel eine Win-win-Situation für alle ist. Diese Politik wollen wir auch weiter durchsetzen, zusammen mit unseren europäischen Partnern.

Wir haben über die Herausforderungen in der Europäischen Union gesprochen. Nicht nur Landtagswahlen in Bayern und Hessen nehmen uns in Beschlag, sondern in etwa einem Jahr werden wir auch die Europawahl haben. Hier wird es darauf ankommen, über das Projekt Europa so zu sprechen, dass wir deutlich machen, dass in einer internationalen, globalen Welt ein Land alleine, sei es auch wirtschaftlich noch so stark, viele Probleme nicht lösen kann und dass deshalb eine gemeinsame Asylpolitik von Europa, eine gemeinsame Politik der Fluchtursachenbekämpfung, eine gemeinsame Klimaschutzpolitik, eine möglichst gemeinsame Außenpolitik und Handelspolitik von zentraler Bedeutung für den Wohlstand der Menschen hier in Deutschland sind. Frankfurt ist ja ein Ort, der das sozusagen versinnbildlicht.

Wir haben natürlich auch über die Herausforderungen mit Blick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen, über die Fragen der Bankenunion. Für uns ist klar, dass wir nur bei einer Reduzierung der Risiken über den Abschluss einer Bankenunion reden können. Für uns ist klar, dass der ESM immer unter parlamentarischer Kontrolle der nationalen Parlamente bleibt. Der ESM ist eine intergouvernementale Einrichtung.

Wir haben natürlich auch über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gesprochen, außerdem über das Thema innere Sicherheit und über das Thema Migration. Ich sage ausdrücklich, dass ich den hessischen Weg sehr interessant finde, was auch die Vermittlung von Werten anbelangt, und unterstütze hier den Beschluss, den die große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz morgen wohl fassen wird.

Aber ich habe mit Blick auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung auch deutlich gemacht, neben dem Riesenthema Wohnen, das jetzt sehr schnell bearbeitet wird, und dem Thema Migration, Ankerzentren und allem, was wir vereinbart haben, das Augenmerk vor allen Dingen auch auf die Digitalisierung und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu richten. Die Welt ist da in großer Bewegung; ich nenne nur das Stichwort „künstliche Intelligenz“. Wir müssen sehen, dass wir hier vorankommen. Das wird eine zentrale Bedeutung für den Wohlstand unseres Landes in der nächsten Dekade haben. Hier haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auch viel vorgenommen. Das können wir, wenn ich nur das Stichwort „Bürgerportal“ nehme, auch nur gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen umsetzen. Da liegt viel Arbeit vor uns.

Deshalb bedanke ich mich für die Möglichkeit der Diskussion und bin sehr gerne hier gewesen.

FRAGE: Eine Frage an die Bundeskanzlerin und an den Hessischen Ministerpräsidenten: Sehen Sie in Deutschland auch eine Anti-Abschiebungsindustrie am Werke? Hilft aus Ihrer Sicht eine Diskussion über ein solches Thema bei der Integration weiter?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind. In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, aber wir müssen darauf achten, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden.

Wenn es Menschen gibt, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, dann ist die Erwartung berechtigt, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen, damit denen, die Hilfe brauchen und die auch das Recht auf Hilfe haben, zum Beispiel nach der Genfer Flüchtlingskonvention, geholfen werden kann.

Deshalb pflege ich einfach deutlich zu machen, dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaates genutzt werden können, aber dass der Rechtsstaat dann auch umsetzen muss, was geschehen ist. Ich begrüße zum Beispiel die Klarheit, die heute durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, in welchen Fällen die Möglichkeit einer Rückführung in ein anderes Land, in diesem Falle Tunesien, besteht. Das ist, glaube ich, ein Urteil, das uns Klarheit gibt und das auch die Durchsetzung von Recht möglich macht.

MP Bouffier: Ich glaube, dem kann ich mich anschließen. Sie wissen, ich bin von Hause aus Rechtsanwalt und Notar. Die Möglichkeit eines Rechtsstaates zu nutzen, das habe ich nicht zu kritisieren. Was ich bedauerlich finde, ist, wenn Verfahren immer weiter in die Länge gezogen werden, obwohl man bei Würdigung aller Umstände annehmen muss, dass am Ende diese Entscheidungen Bestand haben werden.

Das führt ja das ist das eigentliche Problem häufig zu einem Unverständnis in der Bevölkerung: Warum dauert vieles so lange? Die gleichen Leute, die auf der einen Seite ein hohes Niveau des Rechtsstaates würdigen das ist nicht zu kritisieren , erwarten aber auf der anderen Seite, dass wir auch irgendwann einmal zu Handlungen kommen. Dazwischen bewegt sich das. Ich glaube, so kann man das gut erklären.

Ich gehöre nicht zu denen, die sozusagen jeden Tag mit der Lautstärke agieren, aber mit Klarheit. Ich sage es jetzt auch mal sehr deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen eine wichtige Entscheidung bekannt gegeben. Dieser Mann, der von allen Seiten als sehr gefährliche Person eingeschätzt wird, den wir hier in unserem Land, in Hessen, haben, um den wir uns sehr viel bemüht haben, hat ja nun wirklich die gesamten Vorzüge des Rechtsstaats ausgetestet. Ich hoffe inständig, dass uns das auch in der allgemeinen Diskussion weiterführt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute gesagt, dass in diesem Fall eine Abschiebung nicht nur gerechtfertigt ist, sondern auch nicht gegen Menschenrechte und Ähnliches verstößt. Ich würde mir für die Debatte gelegentlich wünschen, dass das dann auch allgemein akzeptiert wird und nicht nur, wenn etwas passiert, alle aufschreiben: Wie kann das passieren? - Wenn das abgeschlossen ist, dann muss auch gehandelt werden. Das wollen wir tun.

FRAGE: Frau Merkel, Sie haben eben gesagt, Sie würden diese Idee eines Werteunterrichts unterstützen. Wie soll Ihre Unterstützung da aussehen? Sind Sie für eine verbindliche Lösung, oder was kann man sich da vorstellen?

BK'in Merkel: Wir haben ja die Kultushoheit bei den Ländern. Nicht umsonst beschließt die große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Landtagsfraktionen einen solchen Antrag. Jedes Land wird dann seine eigenen Wege finden, so etwas durchzusetzen. Der hessische Weg ist vom Ministerpräsidenten dargelegt worden. Der Bund hat hier nichts zu organisieren.

Aber wir selber haben ja in den bundesseitigen Integrationskursen auch bereits begonnen, solche Fragen des staatsbürgerlichen Wissens einzubeziehen. Das ist aber natürlich ein Bruchteil dessen, was man sich vorstellen kann. Deshalb finde ich es toll, dass hier in Hessen Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger bereit sind, sich über das verpflichtende Maß hinaus zu engagieren. Jetzt muss jedes Land seinen Weg der Umsetzung finden.

Mohring: Wenn ich das kurz ergänzen darf: Unser Vorschlag setzt auf den Erfahrungen in Hessen seit zweieinhalb Jahren und auch auf den Erfahrungen in Bayern auf. Deswegen schlagen wir vor, dass bundesweit solche Vorschaltklassen eingeführt werden, in denen Spracherwerb sowie Rechtsstaats- und Wertevermittlung stattfinden, bevor es zur Regelbeschulung kommt. Wir glauben, dass das Eintrittsticket die Sprachfähigkeit ist, außerdem das Verständnis unserer Werteordnung.

Ich glaube, es geht darum, diese konstitutionellen Vorstellungen verbindlich festzulegen. Was macht die Gleichstellung von Mann und Frau aus? Was macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus? Was macht das Gewaltmonopol des Staates aus? Dass diese Fragen religiösen Vorstellungen und Auffassungen vorgehen, dieses Verständnis wollen wir vermitteln. Dazu ist der Erfahrungshorizont aus Hessen wichtig, aber die bundesweite Einführung ist das, was wir von den Unionsfraktionen morgen beschließen werden und dann auch versuchen, in landespolitische Initiativen umzusetzen. Dass die Kanzlerin aus ihrer politischen Perspektive das unterstützt, vollendet sozusagen das, was wir aus eigener Kompetenz organisieren und machen wollen.

BK'in Merkel: Ich will mal ein Beispiel nennen: Hessen war es auch, das angefangen hat, verbindliche Sprachtests bei der Einschulung zu fordern. Das hörte sich am Anfang für viele sehr exotisch an. Es hat ein paar Jahre gedauert, aber heute ist es Standard in allen Bundesländern, dass ohne Sprachtest niemand mehr in die Schule kommt, weil das Verstehen des Unterrichts eine Voraussetzung ist. Hier kann ich mir auch vorstellen, dass es eine Diskussion gibt, aber eines Tages wird man sagen: So ist das richtig, damit wir dann auf einem gemeinsamen Grundniveau ansetzen.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Bouffier und auch an die Bundeskanzlerin zum sozialen Wohnungsbau: Inwieweit ist da an konkrete, verbindliche Quoten gedacht, dass die Länder bestimmte Auflagen bekommen, dass es um eine bestimmte Menge geht, dass die Gelder zweckgebunden sind usw.?

MP Bouffier: Bei vielen Aufgaben deshalb sind wir ja heute hier gemeinsam ist es dem Bürger letztlich wurscht, ob der Bund, das Land, die Kommune, wer auch immer, im Einzelnen zuständig ist. Er fragt uns: Macht ihr das vernünftig? Gelingt uns auch die Lösung von Herausforderungen?

Gerade bei diesem Thema muss man alle drei zusammenpacken. Preiswerter Wohnraum ist ohne die Ebene der Kommunen nicht zu schaffen. Die Kommunen machen die Bebauungspläne, die Kommunen sind diejenigen, die vor Ort entscheiden müssen. Ohne das Land geht es auch nicht. Und am Ende geht es auch ohne den Bund nicht.

Wir haben eine gute Tradition. Wir haben in der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, im Koalitionsvertrag, ja auch vereinbart das müssen die Länder am Ende mittragen, auch im Bundesrat , dass wir Veränderungen vornehmen, auch im Grundgesetz, dass das, was der Bund leistet, zum Beispiel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, in den einzelnen Ländern auch beim sozialen Wohnungsbau ankommt. Das ist nicht überall so gewesen. Bei uns war das so. Wir haben das vorher schon so beschlossen. Das hilft uns.

Diese Sache braucht natürlich einen ganzen Strauß von Elementen, aber ich gehe fest davon aus: Die Verabredungen, die wir getroffen haben, helfen uns natürlich. Wir werden nicht nur den sozialen Wohnungsbau fördern müssen, sondern es muss am Ende darum gehen, preiswerten Wohnraum zu haben. Das kann auch darin bestehen, jemandem zu Eigentum zu verhelfen, denn das ist auch eine der besten Schutzmaßnahmen gegen Armut oder gegen Altersarmutsgefährdungen. Deshalb finde ich: Das, was auf Bundesebene zurzeit vorbereitet wird, hilft uns. Nach meiner Einschätzung gibt es jedenfalls in der Union aber das ist Sache meiner Nachbarn dazu eine sehr feste, sehr klare Position: Wir wollen das, und wir begrüßen es.

BK'in Merkel: Wir haben ja nicht umsonst in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode seitens des Bundes zweimal 2 Milliarden, zusätzlich zu dem, was die Länder und Kommunen machen, bereitgestellt, 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und 2 Milliarden für Baukindergeld, für Abschreibungsmöglichkeiten und andere Stadtentwicklungsmöglichkeiten.

Wir haben uns nicht umsonst dafür entschieden, obwohl wir im Bund-Länder-Finanzausgleich den sozialen Wohnungsbau an die Länder gegeben haben, also der Bund damit eigentlich nichts mehr zu tun hatte, zu sagen: Angesichts der großen Herausforderungen sind wir seitens des Bundes bereit, zusätzlich zu dem, was schon vereinbart ist, noch etwas zu tun und dafür auch die Grundgesetzänderung vorzuschlagen.

Jetzt geht es darum, dass wir seitens des Bundes schon darauf achten werden, dass wir besser überprüfen können, ob dieses Geld auch wirklich in den sozialen Wohnungsbau geht. Das ist, glaube ich, angesichts der Wohnungsknappheit und angesichts der Härte der Situation, gerade in Ballungsgebieten, mehr als legitim. Hessen der Ministerpräsident hat es ja gesagt gibt dieses Geld auch für den sozialen Wohnungsbau aus. Dann stellen wir dieses Geld gerne zusätzlich zur Verfügung. Daraus werden sich dann natürlich auch die entsprechenden Maßnahmen ergeben. Aber an genaue Quoten ist nicht gedacht; es ist an eine Überprüfbarkeit gedacht, dass das Geld auch wirklich in den sozialen Wohnungsbau geht.

MDL Boddenberg: Ich würde gerne noch einen Satz anfügen. Wir haben heute nicht nur über sozialen Wohnungsraum gesprochen. Das Geld ist eigentlich da und aktuell jedenfalls in Ballungsräumen nicht das erste Problem. Das größte Problem, das wir haben, ist, dass wir Bauland, das flächennutzungsmäßig als solches ausgewiesen wird, am Ende nicht erschlossen wird. Deswegen haben wir heute auch über verschiedene Modelle in den Ländern gesprochen, wie wir Kommunen, Bürgermeister, Stadtverordnetenversammlungen motivieren können, diese Flächen tatsächlich zu erschließen, um bauen zu können und damit den Druck aus den Ballungszentren und den Ballungsstädten zu nehmen.

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