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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel in Goslar

BK’in Merkel: Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Junk, sehr geehrter Ehrenbürger, lieber Herr Gabriel und sehr geehrter Herr Kollege aus dem Deutschen Bundestag, lieber Roy Kühne, meine Damen und Herren, Sie alle, die Sie hier Goslar und Umgebung vertreten, ich weiß nicht, ob der Landrat da ist oder nicht, aber gegrüßt sei er. Er ist es, prima. Dann ein herzliches Willkommen auch dem Landrat.
 

Ich habe seit langem einen Besuch in Goslar geplant. Wir hatten verschiedene Möglichkeiten erwogen und haben uns für die heutige dann entschieden, die mir ja wirklich einen breiten Einblick gegeben hat. Sigmar Gabriel hat mir immer wieder gesagt, nur an den Gründungstag der CDU zu erinnern und einmal in Goslar herein zu rauschen und wieder heraus zu rauschen, das wird der Stadt nicht gerecht. Ich muss ihm Recht geben.

Es gibt hier wirklich vieles zu sehen und zu beschauen. Das führt von der wirklich tiefen Vergangenheit in die heutige Gegenwart. Dass diese Stadt lebt und dass sie im Augenblick auch wieder prosperiert, was nicht zu jeder Zeit so war, dafür gibt es viele Mütter und Väter; viele davon sind auch hier vertreten.

Ich besuche sehr gerne Orte in Deutschland, die etwas erst einmal von unserer Geschichte ausstrahlen, aber die eben auch nicht jeden Tag im Fokus der öffentlichen Berichterstattung stehen, da hier in Städten wie Goslar und anderswo das eigentliche Leben stattfindet. Hier finden Menschen Heimat. Hier engagieren sich Menschen für Menschen. Als wir hier eben durch die Altstadt gegangen sind, hat der Oberbürgermeister mich darauf hingewiesen, dass die ganzen Blumen auf ehrenamtlicher Tätigkeit basieren, dass Menschen sie pflanzen, gießen, sich darum kümmern und so etwas macht die Heimat dann schön. Deshalb ist das, was wir erleben, immer ein Zusammenwirken von Bundespolitik, von Landespolitik und von kommunaler Politik.

Mir ist schon klar, dass gerade in den heutigen Zeiten – wir haben eben mit den Schülerinnen und Schülern auch sehr viel über Kommunikation im Internet gesprochen – der Ton ja zum Teil auch rauer wird und dass das sich in die Öffentlichkeit stellen und Verantwortung übernehmen, ob im Ehrenamt, ob als Ratsherr oder Ratsfrau, die ich natürlich auch ganz herzlich hier begrüße, das sei jetzt dahingestellt, aber einfach stadtbekannt zu sein und damit auch für jedermann ansprechbar. Das erfordert Mut, das erfordert Bereitschaft und das erfordert immer ein Stück mehr als das, was man nur in seinem privaten Bereich macht und dass es Menschen gibt, die das tun, dass es junge Menschen gibt, die sich für die Zukunft interessieren, dass es in jeder Altersgruppe Menschen gibt, das ist für uns sozusagen konstitutiv. Das Land könnte nicht das sein, was es ist.

Der Oberbürgermeister hat ja auch auf die verschiedenen schwierigen Situationen hingewiesen, durch die wir gegangen sind. Da gehört natürlich die Aufnahme von Flüchtlingen auch dazu. Das war damals eine außerordentliche Ausnahmesituation, aber die konnten wir überhaupt nur bewältigen oder wir konnten es nur schaffen, um es mit einem anderen Wort zu sagen, weil auf der einen Seite natürlich bestimmte grundlegende Entscheidungen getroffen wurden, aber auf der anderen Seite unendlich viele Menschen mit angefasst haben, sich engagiert haben. Dafür möchte ich noch einmal Danke sagen, denn das ist nicht eine abstrakte politische Entscheidung gewesen, sondern da sind Menschen gekommen, die heute in Schulen sind, in Kitas sind, wo wir manchmal auch sehr traurige Schicksale haben, wenn sie unser Land wieder verlassen wollen und müssen, weil die Rechtsordnung eben sagt, da gibt es kein Aufenthaltsrecht. Aber wir müssen all das mit einem menschlichen Gesicht machen, aufnehmen, aber auch jemandem sagen, du hast hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Beides muss gleichermaßen funktionieren und wenn ich hier heute auch von vielen Syrern angesprochen wurde, da hatte ich den Eindruck, dass erstens schon mal viele sehr gut Deutsch gelernt haben und zum zweiten viele auch Chancen bekommen.

Meine Damen und Herren, die Zeiten entwickeln sich rapide voran und immer wieder stellt sich die Frage, wie können wir die nächsten Jahrzehnte bestehen? Da gehört dazu, das Erbe zu pflegen und das ist hier gewaltig. Deshalb freue ich mich auch, dass der Bund sich hier engagieren kann, aber ich freue mich auch, dass man sehen kann, was aus dem Bundesgeld wird. Aber es gehört dazu eben auch, sich auf die Zukunft vorzubereiten und dass Goslar eben auch Energiestadt ist, dass die Kooperation mit Clausthal-Zellerfeld gut zusammenwirkt, dass es natürlich Touristenstadt ist, dass es eine Stadt ist, die auch die Beziehung von Stadt und Land sehr gut erfassen kann und wo die Lebensqualität sich auch aus diesem Miteinander entfaltet. Das alles ist das Goslar des 21. Jahrhunderts. Ein Goslar, das in Frieden leben kann, das mit Freunden leben kann. Ein Goslar, das den Wandel von einer Grenzregion in die Mitte Deutschlands bewerkstelligen musste und heute wurde ich schon von den Schülerinnen und Schülern darauf angesprochen, wann denn das aufhört, dass nun die neuen Ländern immer alles neu kriegen und hier auf der Westseite des Harzes manches schon ein bisschen älter ist. Da müssen wir natürlich immer wieder aufpassen, dass Lebensbedingungen gleichwertig sind. Da muss man immer wieder nachholen und neu justieren. Wir haben den Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt. Der wird ab 2020 in Kraft treten und da werden wir auf solche neuen Herausforderungen auch Antworten finden.

Trotzdem glaube ich, können wir auch, wie der Oberbürgermeister das gesagt hat, ein Stückweit dankbar sein, dass die Probleme, die wir haben entweder lösbar sind, und wir werden immer wieder neue Probleme haben, das ist überhaupt keine Frage, und dass wir in Frieden und Freiheit leben. Wenn man es hat, erscheint es einem selbstverständlich. Wenn man es nicht hat, vermisst man es ganz wesentlich. Und zu dieser Freiheit gehört eben die Meinungsfreiheit, gehört die Verschiedenartigkeit der Meinungen und woran es mir liegt ist, das möchte ich Ihnen noch einfach sagen, dass wir erstens tolerant zueinander sind, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, das gehört zum Menschen dazu. Wir sind alle stolz darauf, dass wir einzigartige Geschöpfe Gottes sind. Wenn das so ist, dann können wir nicht davon ausgehen, dass noch ein zweiter alles genauso denkt wie wir. Also müssen wir immer wieder Ausgleich finden und das nennt man den Kompromiss.

Der Kompromiss wird manchmal heute so schlecht gemacht, weil keiner sich zu 100 Prozent durchsetzt, nein. Aber wenn man Mehrheiten finden will, dann muss man für Kompromisse arbeiten und Kompromisse sind keine Erfindung der Politik, Kompromisse kommen in jeder Familie vor, schon wenn man darüber diskutiert, was man zu Mittag essen will oder wie man vielleicht mal den Sonntag gemeinsam gestalten will. Man einigt sich vielleicht darauf, dass jeder auf sein Handy gucken kann, okay, soweit geht es noch ohne Kompromiss, aber wenn man schon sich darauf einigen soll, mal eine halbe Stunden nicht darauf zu gucken, muss man schon Kompromisse eingehen.

Also der Kompromiss ist sozusagen die Form, in der die Vorstellung vieler Menschen sich artikulieren und die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst möglich macht. Sonst geht nur noch jeder seiner Wege. Deshalb, wo immer wir sind, ob im Deutschen Bundestag, ob auf der Landesebene, ob auf der kommunalen Ebene, überall müssen wir das tun, aber es bereichert uns auch, weil wir uns manchmal auch in die Schuhe des anderen versetzen müssen und überlegen müssen, warum spricht der so und warum hat er diese Meinung. Daraus entsteht erst die große Vielfalt unserer Gesellschaft.

Ich sage Danke für einen wirklich schönen Empfang. Ich sage Danke, dass Sie sich alle Zeit genommen haben, es ist ja heute so ein Tag, da könnte man ja auch unter dem Sprenger im Garten sitzen. Insofern Danke, dass wir hier ein bisschen zusammen sein können und ich vielleicht jetzt noch das eine oder andere Gespräch führen kann. Herzlichen Dank und herzlichen Dank für den Empfang.

Mittwoch, 19. Juni 2019