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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Pressekonferenz der II. Folgekonferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa am 8. Oktober 2014

in Mailand

Ich möchte mich auch bei Premierminister Matteo Renzi bedanken, dass er diese Konferenz ausgerichtet hat. Es ist nach Berlin und Paris die dritte Konferenz. Ich glaube, es gibt immer noch ein großes Problem bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben aber schon durchaus einiges an einem Fundament gebaut und seit vorigem Jahr hat sich einiges geändert.

Erstens. Strukturreformen in den einzelnen Ländern finden statt. Wenn ich den heutigen Gastgeber Italien nennen darf, so hat er mit dem „Delega Lavoro“, der Initiative JobAct, wie er es genannt hat, eine wichtige Initiative ergriffen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass gerade die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist. Gerade für die zukünftige Generation ist das von entscheidender Bedeutung. Natürlich will ich, dass sie Chancen bekommt.

Zweitens. Es ist wichtig, dass wir inzwischen eine ganz enge Kooperation der Arbeitsverwaltungen haben. In diesem Bereich tut sich in vielen Ländern viel. Es gibt das Lernen von den besten Angeboten, das heißt, von dem, was gemäß der Erfahrung wirklich zeigt, was erfolgreich und effizient ist. Diese Zusammenarbeit gab es früher in diesem Bereich nicht.

Drittens. Die Arbeitsminister sind in einem ständigen Kontakt und werten auch die Erfahrungen aus den einzelnen Ländern aus.

Viertens. Es gibt inzwischen ein europäisches Programm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ich bin sehr froh, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission gesagt haben: Wenn es schwierig ist, Mittel zu beantragen und man etwas verbessern kann, sind wir dazu bereit. Es ist im Augenblick nicht eine Frage, dass das Geld nicht reicht, sondern im Augenblick ist es eine Frage, dass das Geld erst einmal fließt. Deshalb haben wir hier eine wichtige Aufgabe.

Des Weiteren hat die Europäische Investitionsbank im letzten Jahr gezeigt, dass sie für etwa 9 Milliarden Euro Initiativen in Gang gebracht hat. Die Tatsache, dass wir das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht haben, hat auch jungen Menschen in Europa geholfen.

Dann hat die Europäische Kommission einen Rechtsvorschlag für die europäische Arbeitsvermittlung gemacht, nämlich eine Plattform wie EURES, in der sich in Zukunft junge Menschen in ganz Europa einen Job suchen können. Das müssen wir natürlich mit Leben erfüllen. Daran wird mit Nachdruck gearbeitet und Deutschland wird sich hierfür sehr einsetzen.

Zwei letzte Bemerkungen: Ja, wir müssen investieren. Aber es ist auch ganz wichtig, dass wir wissen, wohin wir investieren. Wir müssen wissen, was die Berufe der Zukunft und nicht die Berufe der Vergangenheit sind. Deutschland hat in der Zeit der deutschen Einheit schwierige Erfahrungen gemacht. Wir haben viele junge Menschen in eine falsche Richtung ausgebildet. Das heißt: Ich sehe zum Beispiel im gesamten digitalen Bereich einen Zukunftsbereich, in dem wir auch jungen Leuten eine Chance geben müssen. Hier müssen wir die regulatorischen Voraussetzungen in Europa treffen, hier müssen wir die Investitionen ansetzen, und hier müssen wir auch die Bildungsaktivitäten in die gleiche Richtung betreiben.

Ein letzter Punkt, wo Deutschland versucht, auch hilfreich zu sein: Es gibt in einigen Bereichen, in denen man einen Beruf erlernen kann, einen Mangel an jungen Menschen. Deshalb haben wir ein Mobilitätsprogramm in Gang gesetzt, das bis 2018 eine halbe Milliarde Euro umfasst, an dem viele Jugendliche aus Griechenland, Spanien, Portugal heute schon teilnehmen können.

Insgesamt muss sich der Fortschritt noch schneller zeigen, aber die drei Konferenzen haben durchaus etwas gebracht. Danke, Matteo Renzi, für die heutige Gastfreundschaft!

Donnerstag, 09. Oktober 2014