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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an den Westbalkan-Gipfel des sogenannten "Berliner Prozesses"

per Videokonferenz

BK'in Merkel: Erst einmal herzlichen Dank an euch beide, an Zoran Zaev und an Bojko Borisov. Es ist eine Premiere, dass diese Konferenz des Berliner Prozesses von zwei Mitgliedstaaten organisiert wird, einem, der EU-Mitglied ist, und einem, der EU-Mitglied werden möchte. Ich hoffe auch, dass wir die Beitrittskonferenz noch innerhalb unserer Ratspräsidentschaft durchführen können.

Dieser Gipfel hat unter sehr schwierigen Bedingungen stattgefunden. Gut, lieber Bojko, dass ich mich noch daran erinnere, wie es war, als ich in Sofia war, sodass ich eine Vorstellung davon habe, wo ihr jetzt gerade seid. Die ganzen Vorbereitungen und auch die Ministertreffen mussten eben mit Videokonferenzen oder auch durch Treffen physischer Art unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden. Deshalb sage ich: Glückwunsch zu den Fortschritten, die gemacht wurden!

Dazu gehört eben die Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Das ist gerade in den jetzigen Zeiten, in denen unsere Wirtschaft so unter Druck steht, natürlich ein wichtiger Meilenstein und eine Botschaft an die Wirtschaft, genauso wie die schrittweise Einführung der vier Grundfreiheiten. Das wird natürlich einen Impuls geben, sowohl für die Menschen in der Region als auch für die Wirtschaftsunternehmen.

Ich möchte euch genauso dazu beglückwünschen, dass es gelungen ist, die grüne Agenda zu verabschieden, die zeigt, dass wir am Aufbau einer Wirtschaft interessiert sind, die die Transformation zum kohlenstofffreien Wirtschaften möglich macht und die den Klimaschutz auch in das Zentrum stellt. Wir dürfen nämlich nicht vergessen: Trotz der Herausforderungen von COVID-19 ist der Klimaschutz ein langfristiges und wichtiges Thema, auf das sich unsere gesamten Gesellschaften einstellen müssen. Mit dieser grünen Agenda wird auch für die Region des westlichen Balkans ein Zeichen gesetzt.

Der Berliner Prozess und seine Fortschritte haben ja immer etwas mit Aussöhnung und auch mit der Überwindung geschichtlicher Spannungen zu tun. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass dieser Prozess weitergeht. Ich finde, es ist ein sehr, sehr gutes Zeichen, dass das Jugendwerk, das im Rahmen des Berliner Prozesses gegründet wurde, schon jetzt den Austausch von 8500 jungen Menschen zwischen den Ländern des westlichen Balkans möglich gemacht hat. Ich freue mich, dass in Zukunft auch der Schüleraustausch hinzukommen wird.

Ich ermutige alle Länder des westlichen Balkans, auch die Wissenschaftsagenda noch mehr voranzutreiben; denn je besser Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Region gefördert werden, umso mehr Wissenschaftler werden in der Region bleiben, und das sollen sie auch. Damit werden natürlich auch der Lebensstandard und das Lebensniveau verbessert.

Es ist mir eine große Freude, dass ich nach der Konferenz, die heute in Sofia stattfand, alle einladen kann, dann im nächsten Jahr nach Berlin zu kommen. Ich hoffe, dass es uns im Sommer möglich sein wird, uns wieder physisch zu treffen und dann wieder einmal zu sagen, wo wir im Berliner Prozess stehen.

Heute haben viele Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Organisationen sowie der Kommission gesprochen. Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern danken, die über das ganze Jahr hinweg immer und ständig für diesen Berliner Prozess arbeiten, sowohl in der Region des westlichen Balkans als auch auf der europäischen Seite. Das ist sozusagen das Fundament, auf dem wir die ganzen Erfolge erreichen konnten, so auch speziell den Kooperationsrat.

Insofern herzlichen Dank und alles Gute! Man muss in der Region ja sagen: Vertragt euch! - Das ist ganz wichtig. Danke schön!

Dienstag, 10. November 2020