Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Klima- und Nachhaltigkeitsgipfel sowie der Eröffnung der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen

in New York

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, eine kleine Zwischenbilanz zu dem gestrigen und heutigen Tag:

Im Zentrum des gestrigen Tages standen ja sehr stark der Klimaschutz und die Klimaverpflichtungen. Was unser bilaterales Programm anbelangt, waren das prägende Element die Kontakte mit den afrikanischen Staaten, und zwar sowohl beim Mittagessen als auch abends noch einmal in einer intensiven Runde mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union mit Blick auf Libyen; denn die Afrikanische Union verfügt in der Tat über ein sehr, sehr großes Wissen, was die Situation in Libyen anbelangt.

Heute fand die Eröffnung der UN-Generalversammlung statt, und anschließend hatte ich ein erstes Treffen zusammen mit dem ghanaischen Präsidenten und der norwegischen Ministerpräsidentin zum Thema Gesundheit und der Frage: Wie erfüllen wir das Sustainable Development Goal 3 - eins von den 17 - zum Thema Gesundheit? Gesundheit ist von entscheidender Bedeutung, und wir haben hier dafür geworben, dass ein globaler Aktionsplan erarbeitet wird. Das ist auch geschehen. Es wird einen Zwischenbericht 2023 geben, und die drei Länder Deutschland, Norwegen und Ghana werden sich auch weiterhin verantwortlich fühlen - wenngleich die gesamte Koordinierung durch die Weltgesundheitsorganisation erfolgen wird.

Ich hatte des Weiteren neben der Teilnahme an den Eröffnungsreden der UN-Generalversammlung drei bilaterale Gespräche. 

In dem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić ging es um das Verhältnis von Serbien und Kosovo sowie um die anstehenden Wahlen im Kosovo, nach denen hoffentlich wieder die Möglichkeit von weitergehenden Gesprächen besteht. 

Zweitens gab es ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dabei ging es natürlich ganz zentral um das Thema Iran, aber auch um die Gespräche mit Libyen, an denen die Vereinigten Staaten von Amerika ja auch beteiligt sind, und dann auch noch um die Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. 

Drittens hatte ich eben ein Gespräch mit dem Präsidenten des Iran, Herrn Rohani. In diesem Gespräch - das wundert nicht - ging es natürlich auch um das Nuklearabkommen, um die Situation mit Blick auf den Iran, um die Zukunft des JCPoA, aber auch um die Situation in der Region nach den Anschlägen auf Saudi-Arabien. Wir haben gestern als die drei europäischen Nationen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gesagt, dass wir davon überzeugt sind, dass der Iran Verantwortung trägt - wir haben die Worte sehr wohl gewählt: Verantwortung trägt -, und wir haben in diesem Zusammenhang natürlich auch über den Jemenkrieg, über die Huthi und über vieles andere gesprochen, also darüber, wie man mehr Frieden in dieser Region schaffen kann.

Das war das, was ich bisher erlebt habe. Ich werde dann noch an dem großen SDG-Gipfel, also dem Gipfel über die Sustainable Development Goals, teilnehmen, bevor wir dann - um pünktlich zum Kabinett in Deutschland zu sein - die Heimreise antreten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie zum Thema Iran sagen, an welchen Stellen das Atomabkommen ergänzt oder verändert werden könnte? Präsident Rohani hat ja erklärt, man wolle nachbessern, wenn die Sanktionen aufgehoben werden.

Bk'in Merkel: Wir haben in den Gesprächen erst einmal einen Punkt vorher angesetzt, nämlich dass die Bedingungen, zu denen Gespräche aufgenommen werden könnten, von allen Seiten immer so gestrickt werden, dass es zu solchen Gesprächen nicht kommt. Ich würde es natürlich begrüßen, wenn es zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran kommen würde, aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass erst einmal alle Sanktionen vom Tisch genommen werden und es dann Gespräche gibt. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie hat sich denn jetzt die Lage in Sachen Brexit durch das Supreme-Court-Urteil verändert, und welche Gespräche werden dazu - möglicherweise auch durch Donald Tusk - geführt?

Bk'in Merkel: Ich hatte heute noch keine Gespräche mit dem britischen Premierminister geführt, aber gestern haben wir am Rande des E3-Treffens im Zusammenhang mit dem Iran darüber gesprochen. Es gibt die Arbeit Großbritanniens daran, der Europäischen Union Vorschläge vorzulegen. Das ist noch nicht erfolgt; ich habe damit aber auch noch nicht gerechnet.

Was das Gerichtsurteil betrifft, so ist es aus meiner Sicht eher eine innerbritische Diskussion, die sich daraus jetzt ergibt. Ich hoffe weiterhin, dass wir einen Deal, wie man so schön sagt, also ein Abkommen über einen geordneten Austritt Großbritanniens bekommen werden. Ich sage immer dazu: Wir sind auch auf etwas anderes vorbereitet. Vorzuziehen wäre aber ein Abkommen über einen geordneten Austritt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern mit Greta gesprochen. Um was ging es? Was haben Sie ihr gesagt und was hat sie Ihnen mit auf den Weg gegeben?

Bk'in Merkel: Aus solchen Gesprächen berichtet man ja nicht. Ich habe sie getroffen. Ich will aber vielleicht die Gelegenheit nutzen, doch zu sagen, dass ich ihr durchaus in einer Sache widerspreche. Sie hat gestern ja eine aufrüttelnde Rede gehalten, aber auch eine Rede, in der aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie und Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen. Solche Möglichkeiten wollen wir nutzen, und ich messe Innovation und Technologie hier eine sehr große Bedeutung bei. Das ist ein Widerspruch zu dem, was ich da gestern gehört habe.

Frage: Fühlen Sie sich von ihrer Rede direkt angesprochen? Das war ja eine Anklage an die Vereinten Nationen - sie fühlt sich verraten, sie sieht ihre Zukunft gefährdet. Sie saßen ja auch im Auditorium. Nehmen Sie sich das zu Herzen?

Bk'in Merkel: Jeder aufmerksame Mensch hört zu und fühlt sich damit auch angesprochen, das ist selbstverständlich. Trotzdem habe ich mit Überzeugung auch unser Vorgehen deutlich gemacht sowohl was unsere internationale Verantwortung für den Klimaschutz anbelangt als auch was unser nationales Programm anbelangt. Wir werden sehr sorgsam überprüfen, ob wir unsere Ziele erreichen können. Wenn wir sie nicht erreichen können, müssen wir nachschärfen, das ist ganz klar. Aber mit der Erreichung dieser Ziele leisten wir einen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens.

Danke schön!

Dienstag, 24. September 2019