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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der G8-Staaten am 17. Juni 2013

in Lough Erne

BK’in Merkel: Wir haben unsere erste Sitzung im Rahmen des G8-Treffens hier in Großbritannien abgehalten, besser gesagt in Nordirland als Teil von Großbritannien.

Wir als europäische Teilnehmer haben davor mit dem amerikanischen Präsidenten den Startschuss für das Freihandelsabkommen gegeben, das die Europäische Union jetzt mit den Vereinigten Staaten von Amerika beginnen kann. Ein solches Freihandelsabkommen wäre ein Riesenschritt nach vorne, der auch Wachstum in allen Bereichen fördern und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Deshalb haben wir uns vorgenommen, diese Verhandlungen schnell zu beginnen und auch sehr ambitioniert zu führen, damit wir in absehbarer Zeit - das bemisst sich in wenigen Jahren, aber wirklich in wenigen Jahren - zu einem Abschluss kommen können.

Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und ich glaube, dass auf beiden Seiten des Atlantiks - sowohl auf der europäischen als auch auf der amerikanischen Seite - ein sehr großes Interesse daran besteht, diese Verhandlungen jetzt wirklich einmal zum Erfolg zu führen. Es hat schon mehrere Anläufe in der Geschichte gegeben, und wir sind jetzt verpflichtet, das Ganze zu einem Erfolg zu bringen. Angesichts von Freihandelsabkommen, die zwischen den verschiedenen Regionen der Welt verhandelt werden - zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika und dem pazifischen Raum -, sind wir auch aufgefordert, wirklich schnell zu arbeiten.

Wir hatten dann die erste Sitzung zur Weltwirtschaft und der Lage in der Welt. Hierbei ist deutlich geworden, dass es sehr gemeinsame Positionen gibt, was die gemeinsame Anstrengung für Haushaltskonsolidierungen und die Möglichkeiten des Wachstums anbelangt. Wir in der Europäischen Union haben dargestellt, dass wir die ganz manifeste Krise des Vertrauens überwunden haben, aber dass in der Europäischen Union noch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Das Wachstum entsteht natürlich durch solide Finanzen. Das Wachstum entsteht durch Strukturreformen. Die Arbeitslosigkeit - hierbei vor allem die Jugendarbeitslosigkeit - kann nur überwunden werden, wenn wir mehr in Forschung und Innovation investieren, wenn wir mehr Strukturreformen angehen und wenn wir vor allen Dingen die Flexibilität der Arbeitsmärkte sowie die Gesamtstrukturen in Europa verbessern. Darüber gab es Einvernehmen.

Insoweit war dies eine wichtige und gute Debatte und, glaube ich, auch ein wichtiger und guter Beginn dieser G8-Beratungen, die natürlich heute Abend noch mit dem Thema der Außenpolitik fortgesetzt werden werden.

Frage: Sie werden heute Abend über Syrien sprechen. Sehen Sie, Frau Bundeskanzlerin, überhaupt noch eine Chance dafür, dass sich die Positionen von Russland und dem Rest annähern könnten, oder erleben wir hier zum ersten Mal wieder ein kräftiges Duell von Russland gegen die USA?

BK’in Merkel: Die Beratungen haben ja noch nicht stattgefunden. Es wird sicherlich nicht gelingen, alle Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, aber ich halte es schon für eine sehr wichtige und sehr gute Möglichkeit, dass hier über die Frage Syriens gesprochen werden kann, auch mit dem russischen Präsidenten und vielen Akteuren. Deshalb glaube ich, dass die Gelegenheit gut ist, das Thema anzusprechen und es umfassend zu diskutieren.

Dennoch wünsche ich mir, dass wir ein klares Bekenntnis zu einem politischen Prozess bekommen, der auch so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden muss, sprich eine Konferenz in Genf, die versucht, eine Übergangsregierung zustande zu bringen. Hier liegen die Positionen doch noch ein ganzes Stück auseinander. Ob es gelingen wird, sie etwas mehr zusammenzuführen, kann ich heute noch nicht sagen; darüber werde ich morgen berichten.

Frage: Wie würden Sie die deutsche Rolle und Ihre Rolle dabei beschreiben? Haben Sie auch eine Art Mittlerposition inne?

BK’in Merkel: Nein, eine Mittlerposition haben wir nicht inne. Unsere Rolle ist die, dass wir sagen: Wir wollen eine Übergangsregierung schaffen. Das ist angesichts der Situation sehr, sehr schwierig. Das wird nur über den Verhandlungsweg gehen.

Inzwischen werden wir natürlich vor allen Dingen auch dabei helfen, das humanitäre Leid in Syrien zu lindern. Die Flüchtlingszahlen sind dramatisch. Deutschland wird sich noch stärker in der humanitären Hilfe engagieren.

Wir sind auf der anderen Seite eben auch bereit, die Kontakte mit anderen, die notwendig sind, mit zu knüpfen. Ich denke, das Wichtigste wäre ein gemeinschaftliches Signal. Die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat so gut wie keine gemeinsame Position gefunden hat, ist auch immer wieder eine Ermutigung für das Assad-Regime, einfach weiterzumachen. Je mehr Einigkeit in der Welt erzeugt werden kann, umso besser, aber das ist nicht ganz simpel.

Frage: Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an die Assad-Gegner? Können Sie bestätigen, dass die USA möglicherweise sogar Flugzeuge liefern wollen?

BK’in Merkel: Ich kann für Deutschland sagen, dass uns schon unsere rechtliche Situation verbietet, Waffen in das Krisengebiet zu liefern. Wir haben hierfür ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung natürlich einhalten wird. Daraus folgt, dass sich Deutschland an Waffenlieferungen nicht beteiligt wird. Aber andere werden Teilen der Opposition - hierbei muss man auch sehr aufpassen, welche Absichten die einzelnen Teile der Opposition haben - sicherlich mehr Unterstützung geben. Darüber, in welcher Form das der Fall sein wird, werden wir heute Abend sicherlich auch stärker sprechen; das kann ich zur Stunde nicht sagen.

Frage: Frau Merkel, in der Türkei wird über den Einsatz von Militär fabuliert. Wird das vielleicht auch ein Thema auf dem Gipfel sein? Was muss man tun?

BK’in Merkel: Wir werden heute eine umfassende Diskussion auch über die Außenpolitik führen. Das heißt, es kann auch sehr gut sein, dass das Thema der Türkei angesprochen werden wird.

Der Umgang mit den Demonstranten ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, und ich kann nur hoffen, dass alle politisch Verantwortlichen in der Türkei versuchen, die Demonstranten so zu behandeln, wie das notwendig ist, und das heißt, nach demokratischen Prinzipien. Das werden wir hier sicherlich auch gemeinsam diskutieren, wenn das Thema aufkommen sollte. Auch darüber werde ich dann im Anschluss berichten.

Frage: Noch einmal zurück zu den Wirtschaftsgesprächen: Ist denn in stärkerem Maße die Politik Japans diskutiert worden, die Rolle der Zentralbank, die im Moment gespielt wird? Hat es darüber Meinungsverschiedenheiten gegeben?

BK’in Merkel: Es hat hier vom japanischen Premierminister eine Darstellung der japanischen Pläne gegeben, die für mich interessanterweise sehr klar darauf aufgerichtet war, dann auch in absehbarer Zeit die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, durch Strukturreformen zu ergänzen und auf einen Pfad zurückzukehren, der dann auch in Richtung einer Haushaltskonsolidierung gehen muss. Es ist das hohe Defizit von Japan selbst angesprochen worden, und ich glaube, das ist schon etwas, das auf mittlere Sicht natürlich heruntergefahren werden muss. Es ist heute eine Diskussion auf der Basis des Kommuniqués geführt worden, die nicht sehr kontrovers war, aber sicherlich gibt es hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen eine ganze Reihe von Nuancen.

Für mich war wichtig zu hören, dass auch Japan sehr stark über strukturelle Veränderungen nachdenkt, um seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, und dieser Pfad ist sicherlich sehr, sehr wichtig. Danke schön!

Montag, 17. Juni 2013