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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim G5-Sahel-Treffen

in Paris

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zuerst bei dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ganz herzlich für die Einladung bedanken. Sie war, nachdem wir uns in Abidjan ja schon kurz getroffen hatten, eine wichtige Folge, um jetzt wirklich noch einmal zu konkretisieren, was im Bereich der G5-Sahelstaaten geschehen kann, die sich ja entschieden und eine sehr mutige Entscheidung getroffen haben, mit ihren Truppen den internationalen islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Sie haben damit unsere Unterstützung verdient.

Ich bin sehr dankbar, dass wir heute eine Koalition schmieden konnten ‑ die Partner aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission beinhaltet, mit den G5-Sahelstaaten ‑, dass die Afrikanische Union dabei ist, aber auch dass die Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Vereinigten Staaten von Amerika dort waren. Wir waren uns einig, dass es jetzt darauf ankommt, das zu operationalisieren und das zu tun, was die Menschen vor Ort erwarten. Denn die G5-Sahelstaaten sind bereit, ihre Truppen zusammenzutun und mit logistischer, finanzieller und anderer Unterstützung wirklich den aktiven Kampf gegen den Terrorismus durchzuführen.

Es ist wünschenswert, dass wir, nachdem wir mit der Resolution 2391 einen Fortschritt bei den UN-Sicherheitsratsresolutionen bekommen haben, noch weiterarbeiten, um zu schauen, ob auch noch ein UN-Dach für diese G5-Sahelmission gefunden werden kann. Aber wir haben heute wichtige Schritte unternommen, um deutlich zu machen, wobei und wie wir helfen können. Emmanuel Macron hat es eben schon gesagt: Der Eingang ist das Sekretariat der G5, aber die Europäische Union wird hierbei auch eine sehr koordinierte Unterstützungsrolle spielen. Wir als die Staats- und Regierungschefs der heute vertretenen Länder sind bereit, das massiv zu unterstützen und auch immer wieder Berichte darüber entgegenzunehmen, wo wir stehen.

Denn die Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben sehr deutlich gemacht, dass es hierbei um eine drängende Aufgabe geht. Der islamistische Terrorismus breitet sich aus. Wir können nicht warten, sondern müssen möglichst schnell beginnen, diesen Kampf zu führen. Genau dies ist die Philosophie, die auch Deutschland immer vertreten hat: ertüchtigen, ausstatten, aber eben die Aufgaben eben auch durch afrikanische Kräfte selbst lösen lassen ‑ mit unserer Unterstützung. Das ist wichtig. Wichtig ist es deshalb, weil wir wissen, dass Sicherheit auch die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist.

Deutschland wird in diesen Ländern zwischen 2017 und 2021 etwa eine Milliarde an Unterstützung in Entwicklungshilfe geben. Aber sie wird nichts nützen, wenn die Menschen nicht in Sicherheit leben können. Deshalb haben wir ein elementares Interesse daran, dass Sicherheit in dieser Region gewährleistet werden kann.

Bezüglich Malis möchte ich noch hinzufügen: Wir sind ja auch dort engagiert, sowohl mit der Ausbildung von Soldaten ‑ das kommt der G5-Saheloperation natürlich entgegen und unterstützt sie ‑ als auch mit unserem Engagement in MINUSMA. Wo immer wir können und wo es erwartet wird, unterstützen wir Präsident Keita darin, dass der politische Versöhnungsprozess vorangeht und dass dann, wie Präsident Keita es hier eben selbst gesagt hat, auch die Wahlen stattfinden können und es damit eine demokratische Legitimation des Friedensprozesses gibt. Militärische Aktionen können immer nur Ergänzung zu dem eigentlichen politischen Prozess sein.

Wir werden auf dieses Thema noch häufig zurückkommen. Aber erst einmal, lieber Emmanuel, ganz herzlichen Dank. Ich bitte Sie um Verständnis, dass Arbeiten an einer neuen Regierung in Deutschland auch eine Priorität haben. Es hat mich gefreut, heute hier sein zu können, aber ich möchte meine Pflichten zu Hause nicht versäumen. ‑ Herzlichen Dank. 

Mittwoch, 13. Dezember 2017