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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel am 16. November 2014

in Brisbane

Meine Damen und Herren, das G20-Treffen neigt sich seinem Ende zu. Ich möchte Ihnen heute über drei Sitzungen berichten, die außerordentlich spannend waren, erstens über die Diskussion zum Thema Handel gestern Abend. Hierüber gab es eine sehr intensive Diskussion. Wir können Fortschritte in zwei Richtungen bemerken, zum einen in Richtung vieler regionaler, bilateraler Abkommen, zu denen ja auch die Verhandlungsbemühungen um das transatlantische Freihandelsabkommen gehören. Gleichzeitig gab es aber auch einen Durchbruch, und das ist sehr erfreulich, im Bali-Prozess. Hier haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Indien geeinigt, was dazu führen wird, dass wir glauben, den Bali-Prozess ‑ dabei geht es um Handelserleichterungen ‑ jetzt im Rahmen der Welthandelsorganisation abschließen zu können und dann eine Roadmap, also einen Fahrplan dazu zu erarbeiten, wie es danach weitergeht. Nach Jahren der Stagnation ist das also einmal wieder ein Lichtblick auch im multilateralen Handelsverhandlungsprozess. 

Zweitens haben wir heute Vormittag darüber berichtet, was wir im Bereich der Finanzmarktregulierung erreicht haben. Hier, muss man sagen, haben die G20 wirklich gute Fortschritte gemacht. Die systemisch relevanten Banken sind jetzt international reguliert. Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen. 

Jetzt muss die Regulierung der Schattenbanken hinzukommen. Dafür hat das G20-Treffen einen Fahrplan vorgelegt. Bis 2016 sollen dann auch die Schattenbanken reguliert sein. Das ist deshalb so wichtig, weil natürlich, wenn die Banken reguliert sind, die Gefahr besteht, dass auf die Schattenbanken ausgewichen wird, und das wird damit verhindert. 

Wir haben dann auch über den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Steuern gesprochen. Hier haben die OECD und die G20 wirklich etwas Qualitatives erreicht. Sie erinnern sich an die Konferenz in Berlin, die wir verabredet hatten und bei der sehr viele schon unterzeichnet haben. Man kann sagen: Dies ist wirklich etwas, hinsichtlich dessen dieser Erfolg in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch ohne die G20 nicht in dieser Breite möglich gewesen wäre. Die OECD hat heute noch einmal gesagt: Man hat zehn Jahre lang vergeblich daran gearbeitet, und nur dadurch, dass wir das auch hier so diskutiert haben, ist dieser Erfolg möglich geworden. 

Was noch nicht gelungen ist ‑ das ist insbesondere von den Schwellenländern kritisiert worden, aber ich kritisiere das auch ‑, ist die Quotenreform des IWF mit einer stärkeren Beteiligung der Schwellenländer. Hierzu hat der amerikanische Kongress noch keine Entscheidung getroffen, und wir hoffen, dass das alsbald der Fall sein wird. 

Drittes Thema, das jetzt sehr ausführlich diskutiert wurde, war das Thema Klima und Energie. Hier ist es sehr erfreulich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und China Verpflichtungen eingegangen sind, die uns auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris voranbringen. Der französische Präsident hat noch einmal die Bedeutung dieser Klimakonferenz hervorgehoben. Wir haben hier auch sehr gute Zusagen für die in der nächsten Woche in Berlin stattfindende Auffüllungskonferenz für den Green Climate Fund erhalten, also für den Grünen Klimafonds. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hierfür 3 Milliarden Dollar angekündigt, die Bundesrepublik wird 1 Milliarde Dollar beitragen und Japan wird 1,5 Milliarden Dollar beitragen, sodass wir hier einen echten Fortschritt erreicht haben.

Die Diskussionen waren doch durch eine große Lebendigkeit charakterisiert. Oft waren die G20-Gipfel in der Vergangenheit etwas formellerer Natur. Diesmal gab es also eine sehr angeregte Atmosphäre, und das hat dann auch die entsprechenden Ergebnisse gebracht. Ich bin also den australischen Gastgebern dankbar, die das hier alles sehr lebendig und gut gemacht haben. – Herzlichen Dank!

Sonntag, 16. November 2014