Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat am 22. Juni 2017

in Brüssel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten heute noch eine sehr umfangreiche Diskussion am Abend mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Emmanuel Macron und ich haben erst einmal über den Stand des Minsker Prozesses und des Normandie-Formats gesprochen. Hier müssen wir leider feststellen, dass es wenig Fortschritte gibt, immer wieder Waffenstillstandsverletzungen – und deshalb natürlich auch keine gute Grundlage für die Fortführung des politischen Prozesses. Einhellig haben alle gesagt, wir müssen unter diesen Umständen die Sanktionen verlängern.

Aber wir haben auch eine gute Unterstützung dafür bekommen, diesen Minsk-Prozess fortzusetzen und auch sonst alles daranzusetzen, um wirklich einen politischen Prozess auch im Geiste für die Ukraine durchsetzen zu können. Das war eine gute Ermutigung für die oft sehr mühsame Arbeit, die wir im Normandie-Format durchführen. Aber wir werden sie fortsetzen.

Zweitens haben wir Berichte gehört zum Stand der Zypern-Verhandlungen. Hier sind in den nächsten Tagen weitere Treffen vereinbart. Dennoch kann man nicht genau sagen, ob es schnelle Fortschritte geben wird. Aber natürlich ist vollkommen klar: Die Fortschritte sind notwendig, und der zyprische Präsident hat uns auch noch einmal gesagt, dass er alles daransetzen will, hier zu einer Lösung zu kommen. Und wir werden das auch unterstützen.

Ich habe dann meine und unsere deutsche G20-Agenda vorgestellt. Hier habe ich viel Unterstützung bekommen. Einerseits haben wir uns klar für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgesprochen und hier auch nochmal in unseren Schlussfolgerungen sehr deutlich gemacht, dass die Europäische Union mit all ihren Mitgliedsstaaten zur Umsetzung des Pariser Abkommens steht.

Dieses Thema – Pariser Abkommen – wird natürlich genauso wie das Thema Handel auf der G20-Agenda eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus werden wir den Schwerpunkt Afrika haben. Auch hier wird es im Herbst einen EU-Afrika-Gipfel geben. Das heißt, die Mitgliedsstaaten haben hier sehr unterstützt, dass die Entwicklung von Afrika für uns von besonderer Bedeutung ist.

Wir haben dann über den Stand der Verhandlungen beim Austritt Großbritanniens gesprochen. Die ersten Verhandlungen haben stattgefunden. Theresa May hat uns heute deutlich gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich bereits fünf Jahre in Großbritannien aufhalten, die vollen Rechte dann auch weiter behalten können. Das ist ein guter Anfang, aber es stellen sich natürlich noch viele, viele andere Fragen. Im Zusammenhang mit den Austrittsfragen sind auch Fragen der Finanzen zu bearbeiten, es sind Fragen des Verhältnisses zu Irland zu bearbeiten.

Das heißt, wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober – und wir haben Michel Barnier die volle Unterstützung für seine Arbeit zugesagt, die eine sehr komplizierte Arbeit ist. Wir wollen – dazu sind wir fest entschlossen – die Einigkeit der 27 erhalten, so wie wir sie bisher auch hatten.

Das waren im Wesentlichen die Punkte heute Abend. Sie sehen, es war ein breiter Fächer – aber es gab ein großes Maß an Einigkeit, ein großes Maß an Willen, auch in den außenpolitischen Fragen gemeinsam aufzutreten. Ich halte das für ein gutes Signal. Herzlichen Dank!

Donnerstag, 22. Juni 2017