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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

in Berlin

BK'in Merkel: Sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrates, sehr geehrter Herr Prof. Schmidt,

„Vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen“ – ich glaube, das ist zumindest das, was auch wir empfinden, einmal im Hinblick auf die internationale Ordnung, wo uns ja im Augenblick doch zumindest einige Irritationen beschäftigen, was das multilaterale Handelssystem anbelangt, und manches andere mehr.

Zweitens haben Sie die demografische Herausforderung genannt; da gibt es sicherlich Diskussionsbedarf zwischen Ihren Einschätzungen und dem, was wir einschätzen – und selbst unter uns, innerhalb der Bundesregierung, gibt es da Diskussionsbedarf. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Rente beschäftigt. Ich glaube, das ist auch eine richtige Antwort auf die demografische Herausforderung.

Wir haben eine weitere Entwicklung: die Digitalisierung, die zum Teil sozusagen die Herausforderung der Demografie ein bisschen abmildern kann, aber nicht muss. Wir werden nächste Woche in einem Digitalkabinett, in einer Kabinettsklausur, auch noch einmal deutlich machen, dass das inzwischen ein Gebiet ist, das alle Ressorts umfasst, das uns alle herausfordert und in dem wir auch eine sehr gute gemeinsame Umsetzungsstrategie erarbeitet haben, was die Grundlagen für Digitalisierung anbelangt. Mit Blick auf die Infrastruktur sind wir im Augenblick gerade in einer entscheidenden Phase zur Ausschreibung der 5G-Lizenzen.

Wir stehen natürlich auch vor internationalen steuerlichen Herausforderungen, ob das nun die Antwort auf die Frage der Digitalisierung, von gerechter Besteuerung aller Unternehmen, von Steuervermeidung oder die Frage ist, wie sich die Unternehmenssteuern weltweit entwickeln und was das für Europa und für Deutschland bedeutet.

Wir sehen also auch wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Wir werden deshalb alles sehr aufmerksam studieren. Wie immer kann ich nicht garantieren, dass wir alles so machen, wie Sie es aufschreiben – das wäre auch, glaube ich, in den 55 Jahren das erste Mal. Aber wir bemühen uns, auf gute Argumente auch gute Antworten zu finden. – Herzlichen Dank.

Mittwoch, 07. November 2018