Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der „Supporting Syria and the Region Conference“ am 4. Februar 2016

in London

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen auch dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen, und die heutige Konferenz in London ist ein wesentlicher Baustein, um diesem Ziel näher zu kommen, wenn es um Syrien und die Nachbarländer geht. Wir werden hier unseren Worten deshalb Taten folgen lassen.

Die Bundesregierung wird bis 2018, also für die Jahre 2016, 2017 und 2018, 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon allein für das Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro. Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge so stark gekürzt werden müssen. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf die Frage der humanitären Programme, insbesondere auf das Welternährungsprogramm. Wir werden 200 Millionen Euro also sind es für 2016 insgesamt 1,2 Milliarden Euro - für Ausbildung, für Kinder, für Schulbildung, für die Ausbildung von Jugendlichen, für Berufsbildung und für die Arbeit für Erwachsene einsetzen. Damit wird sich das sehr gut in die Ziele dieser Konferenz einfügen. Ich glaube, Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Situation in Syrien und den Nachbarländern Libanon und Jordanien zu verbessern.

Wir werden darüber hinaus ja auch unseren Beitrag in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsprojekte in der Türkei leisten, sodass das Thema der Bekämpfung von Fluchtursachen hier heute einen wichtigen Schwerpunkt bildet. Ich hoffe, dass es ein guter Tag für die Menschen werden wird, die so viel Not leiden.

Frage: Wie wichtig ist es für Ihre Flüchtlingspolitik, dass das hier ein Erfolg wird?

BK'in Merkel: Das ist wichtig. Wir haben ja sehr bewusst mit David Cameron, mit der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg und dem Emir von Kuwait diese Folgekonferenz von Kuwait angesetzt und tragen als Bundesregierung und als Bundesrepublik Deutschland auch einen aktiven Beitrag dazu bei. Wir haben uns vorgenommen, die Zusagen von Kuwait mindestens zu verdoppeln. Ich glaube, das Signal dazu wird gut sein. Aber mir ist sehr wichtig, dass wir auch für das Jahr 2016 ganz konkrete Zusagen machen; denn jetzt brauchen die Menschen natürlich Sicherheit - für ihre Ernährung, aber auch für ihre Perspektive.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 04. Februar 2016