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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft

in Peking

BK’in Merkel: Ich möchte mich bedanken, vor allem bei den Wirtschaftsvertretern, bei den DCWBA-Co-Vorsitzenden ‑ Herrn Chen Siqing und Herrn Kaeser ‑ und natürlich auch bei denen, die hier einen Beitrag geleistet haben.

Ich glaube, dieses Forum hat sich sehr bewährt. Die beiden Regierungschefs haben die wesentlichen Entwicklungen in ihren positiven und in ihren schwierigen Facetten dargelegt bekommen. Ich glaube, dass wir sagen können, dass die deutsch-chinesische Kooperation sehr intensiv ist. Es gibt eine Vielzahl von Direktinvestitionen ‑ es sind 81 Milliarden Euro ‑, die inzwischen auch durch die Öffnungspolitik nicht mehr in dem festen, starren Rahmen von 50/50- oder 51/49-Joint-Ventures stattfinden, sondern ‑ wie man das an der BASF und anderen sieht ‑ auch in eigener Initiative gewährt werden können.

Wir befinden uns in einer Situation des starken Transfers von neuen Möglichkeiten, betrieben durch die Digitalisierung. Das macht sich in der Automobilindustrie, aber auch in der Prozesssteuerung und in allen Bereichen bemerkbar. Hier ist eben die verlässliche Zusammenarbeit auf der Grundlage aller geltenden Standards von extremer Bedeutung. Darauf wurde ja hier auch hingewiesen. Das bedeutet, dass wir bilateral daran arbeiten müssen, damit die Investitionsprojekte gut gelingen. Das bedeutet auch, dass wir ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China bekommen müssen. Deutschland hat sich für seine Präsidentschaft in der Europäischen Union ‑ das ist im zweiten Halbjahr 2020 ‑ vorgenommen, dass wir dieses Projekt zum Abschluss bringen können, zusammen mit der neuen Kommission. Wir hoffen jedenfalls, dann ein ganzes Stück weiterkommen zu können.

Wir sehen an den Firmen, die hier vorgetragen haben, dass die Themen Cybersicherheit und einheitliche Regulierung wichtig sind, dass aber auch Themen wie Überkapazitäten ‑ das hatten wir im Stahlbereich, das haben wir jetzt im Siliziumbereich ‑ gemeinsam aufgefangen und verständnisvoll bearbeitet werden müssen. Dafür ist das Unternehmen WACKER natürlich seit langem ein Beispiel. Auch hier bitten wir um Reziprozität, also um gleichen Zugang zu den hiesigen Märkten, und um Gleichbehandlung.

Wir haben inzwischen auch eine ganze Reihe von chinesischen Unternehmen in Deutschland. Ein herausragendes Beispiel ist der Bau von Batterien im Bereich der Elektromobilität durch die Firma CATL. Diese Firma ist ein Beispiel dafür. Es wird gerade in Thüringen eine Produktion aufgebaut. Das ist natürlich für uns eine neue Erfahrung. Wir selber wollen auch daran arbeiten, eigene Batterien herstellen zu können und bilden Konsortien. Aber wir müssen akzeptieren, dass China hier schon weiter ist. Deshalb sind Sie uns herzlich willkommen.

Ich will abschließend etwas zu den Investitionsbedingungen für chinesische Firmen in Deutschland sagen. Da gibt es vielleicht auch einige Unruhe. Wir haben nach wie vor das Ziel, dass wir offen für chinesische Investitionen und transparent sind. Wir haben aber ein Außenwirtschaftsgesetz ‑ dieses haben wir schon immer ‑, in dem es eine sogenannte Aufgreifschwelle gibt. Wenn etwas beachtet werden muss, dann heißt das nicht, dass es verboten werden muss, sondern dann wird es sich angesehen. Wir haben die Schranke dafür etwas herabgesetzt, von 25 auf 15 Prozent, aber auch da nur für kritische Infrastruktur. Aber das heißt nicht, dass dann die Investition verboten wird. Sie wird nur betrachtet, eingeordnet. Ich glaube, das ist für uns auch wichtig. Insofern lade ich alle chinesischen Unternehmen ein, weiter in Deutschland zu investieren. Wir hatten in den letzten Monaten einen Rückgang zu verzeichnen. Wir können noch nicht ganz genau bewerten, woran das liegt. Aber da soll wirklich auch weitergearbeitet werden.

Ich will noch hervorheben, dass wir beide darüber gesprochen haben, dass wir gerade auch von chinesischer Seite ein Interesse an Berufsausbildung in Deutschland sehen. Da können wir sicherlich noch einiges tun, weil das Berufsausbildungssystem als gut gilt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir uns sozusagen auch gegenseitig dahingehend befruchten, dass der Wettbewerb zwischen uns manche Innovation vielleicht sogar schneller stattfinden lässt.

Alles in allem sage ich: Danke. Solche Wirtschaftsdialoge gehören zum Programm dazu. Wir haben beide, der chinesische Ministerpräsident und ich, ein originäres Interesse daran ‑ das zeigt sich auch in vitalen Beziehungen unserer Wirtschaft ‑, dass wir gemeinsam voranschreiten. Wir sind aber dem multilateralen System verbunden und wollen dieses multilaterale System auch fortentwickeln.

Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt, auch die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Ende zu bringen. Das wäre für uns alle gut.

Freitag, 06. September 2019