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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am 6. Januar 2016

in Wildbad Kreuth

Liebe Gerda,
lieber Horst,

herzlichen Dank, liebe Gerda, für die Einladung zur Klausurtagung der Landesgruppe nach Kreuth. Natürlich ist es etwas ganz Besonderes, dass ich nicht nur die erste Bundeskanzlerin bin, sondern auch der erste Bundeskanzler, der hier nach Kreuth zu einer Klausurtagung der Landesgruppe der CSU kommen kann und eingeladen ist. Ich freue mich auch auf spannende Diskussionen.

Es wird in diesem Jahr einerseits um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas gehen; darüber werden wir sprechen. Wir dürfen keine Fehler machen, wenn es darum geht, die sehr gute Situation bei den Arbeitsplätzen, bei den Finanzen weiterzuführen. Deshalb heißt es, sehr wohl im Geiste der sozialen Marktwirtschaft die richtigen Entscheidungen auch für die Zukunft zu treffen, was Innovation anbelangt, was die Digitale Agenda anbelangt, was den Standort Deutschland anbelangt.

Zweitens ist dies besonders deshalb wichtig, weil wir angesichts einer sehr herausfordernden außenpolitischen Situation - ich bin gewiss, sie wird uns in diesem Jahr noch weiter beschäftigen - alles daransetzen müssen, dass wir hier Fluchtursachen bekämpfen, dass wir Friedensprozesse, wenn möglich, in Gang bringen. Wir werden über die Ukraine sprechen, aber wir werden natürlich auch über den Friedensprozess in Syrien und über die Stabilität im Mittleren und Nahen Osten insgesamt sprechen.

Wir werden über die große Herausforderung des letzten Jahres, die auch eine große Herausforderung dieses Jahres bleiben wird, reden, nämlich die Frage, wie wir die Flüchtlingsbewegungen bewältigen, wie wir die Flüchtlingskrise so lösen, dass Europa daraus gestärkt hervorgeht. Wir sehen im Augenblick eine sehr unterschiedliche Verhaltensweise der europäischen Mitgliedstaaten.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir sowohl eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge bekommen, indem wir bei den Fluchtursachen ansetzen, indem wir aber auch bei nationalen Maßnahmen ansetzen, wie bei besseren Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber, als auch gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erhalten, die nämlich auch ein Motor wirtschaftlicher Entwicklung, wirtschaftlicher Prosperität ist; kein Land ist so sehr darauf angewiesen wie Deutschland.

Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich heute in der Diskussion wahrscheinlich auch nicht ändern, aber ich will doch hervorheben: CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen - gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen. Ich glaube deshalb, dass diese Diskussion am Jahresbeginn für uns alle gemeinsam sehr wichtig ist. Deshalb freue ich mich auf die Debatten, die wir jetzt führen werden, und auch auf das spätere Zusammentreffen mit meinem britischen Kollegen, der von euch ja auch eingeladen wurde. Gerade hier ist es, glaube ich, in den nächsten Wochen sehr spannend, dass wir die Entscheidungen fällen, die aus unserem Interesse heraus dazu führen könnten, dass wir ein vernünftiges Paket bekommen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben kann, obwohl es natürlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens ist.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung. Jetzt geht es an die Arbeit!

Mittwoch, 06. Januar 2016