Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag am 20. Januar 2016

In der Tat kam die Einladung schon im März des vergangenen Jahres, und ich freue mich, dass ich heute bei dieser Klausurtagung der Landtagsfraktion sein kann, lieber Herr Kreuzer. Ich glaube, das Miteinander-Reden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist.

Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen. Ich glaube, dass wir hierfür bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten, aber wir werden sicherlich offene und gute Gespräche führen.

Drei Ereignisse werden in den nächsten Tagen eine Rolle spielen: am Freitag die Regierungskonsultationen mit der Türkei, die für mich eine Schlüsselrolle spielt, am 4. Februar eine Geberkonferenz in London, bei der wir die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon verbessern wollen, und dann Mitte Februar ein EU-Rat, auf dem, wie der Präsident der Europäischen Kommission heute auch gesagt hat und worüber ich sehr froh bin, die Flüchtlingsfragen neben der Frage Großbritanniens eine zentrale Rolle spielen müssen. Deutschland wird sich hier natürlich auch mit seinen Vorstellungen einbringen. Danach können wir eine weitere Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, wo wir stehen. Deshalb danke ich noch einmal für die Einladung.

Dass wir jetzt zum Beispiel innerhalb kurzer Zeit ein gemeinsames Projekt wie einen Ausweis für Flüchtlinge hinbekommen haben, bei dem Kommunen, Länder und Bund zusammenarbeiten, ist ja vielleicht auch ein Zeichen für einen modernen Staat, der dann zum Schluss auch den Bürgerinnen und Bürgern dient.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal für das bedanken, was in Bayern geleistet wurde. In Bayern kommen die allermeisten Flüchtlinge an, und das, was Bayern, seine Kommunen, die Hauptamtler, die Ehrenamtler, der Freistaat und damit auch alle Abgeordneten und natürlich die Staatsregierung geleistet haben, ist herausragend. Dafür möchte ich als Bundeskanzlerin noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Danke!