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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel auf dem G20-Gipfel

in Sankt Petersburg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir beginnen heute die Beratungen des diesjährigen G20-Treffens in Sankt Petersburg. Auf der Tagesordnung steht der Sankt Petersburger Aktionsplan, der sich um eine weltwirtschaftliche Entwicklung bemüht, die auf Wachstum, aber auch auf solide Haushalte ausgerichtet ist.

Wir werden hier wichtige Schritte mit Blick auf die Finanzmarktregulierung und die internationalen Steuerfragen gehen können. Einmal wird schrittweise der automatische Informationsaustausch in Bezug auf Steuerhinterziehung in Zukunft gleichermaßen von den G20 geregelt. Das ist ein wichtiges Signal.

Ein zweites wichtiges Signal gibt es in der Frage der Steuervermeidung, also der Frage: Wie können wir sicherstellen, dass multinationale Konzerne irgendwo auf der Welt auch Steuern zahlen und sich nicht die Bedingungen für die Steuerzahlung so aussuchen, dass zum Schluss überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

Ein Punkt, für den Deutschland noch kämpfen muss, ist die Regulierung der Schattenbanken. Wir hatten bei den G20 ja bereits die Banken reguliert, sodass es nie wieder passieren kann, dass eine Bank zu groß ist und sozusagen automatisch vom Steuerzahler gerettet werden muss. Dies ist bei den Schattenbanken noch nicht der Fall. Hier müssen wir nach unserer Meinung einen ambitionierten Zeitplan aufstellen, ansonsten würden sich die G20 lächerlich machen. Dies ist noch nicht sichergestellt, und wir werden da heute noch sehr stark kämpfen müssen - insbesondere auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wir werden natürlich auch das Thema Syrien besprechen. Sie wissen, dass die internationale Staatengemeinschaft hier gespalten ist. Deutschland versteht seine Rolle so, dass wir versuchen wollen, auch die kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses zu nutzen. Ob das gelingt, werden wir erst nach Abschluss der Gespräche sagen können. Auf jeden Fall wird am Rande sicherlich sehr intensiv auch über das Thema Syrien gesprochen.

Frage: Frau Merkel, haben Sie denn mit Frau Lagarde, mit der Sie gerade gesprochen haben, auch die Problematik, in der viele Schwellenländer stehen, besprochen?

BK’in Merkel: Ja, in meinem ersten Gespräch mit Frau Lagarde und Wolfgang Schäuble haben wir darüber gesprochen, wie die weltwirtschaftliche Situation ist. Es wird schrittweise notwendig sein, die recht lockere Geldpolitik zu verändern. Dies müssen wir so gestalten, dass daraus keine Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung entstehen. G20 ist ja im Grunde die Lehre daraus, dass jede nationale Aktion im Grunde internationale Auswirkungen hat. Deshalb müssen wir hier sicherstellen, dass die Dinge auch koordiniert ablaufen.

Auf diesem G20-Gipfel wird mit Sicherheit die wirtschaftliche Situation der Schwellenländer sehr viel stärker im Vordergrund stehen als die Situation in der Eurokrise. Die gute Nachricht heißt: Die Eurokrise hat manche Schwierigkeiten überwunden. Allerdings - das hat Frau Lagarde auch noch einmal deutlich gemacht - bleibt viel zu tun. Vor allen Dingen darf man auch in den Strukturreformen nicht nachlassen.

Frage: Sehen Sie überhaupt eine Chance für eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt? Wie könnte die aussehen beziehungsweise erwarten Sie, dass zwischen Obama und Putin zumindest nicht noch mehr Porzellan zerschlagen wird?

BK’in Merkel: Deutschland wird im Rahmen seiner Möglichkeiten - und die sind natürlich begrenzt - auch dazu beitragen, dass vor allen Dingen der politische Prozess, das heißt also, die Beendigung des Bürgerkrieges, eine Chance bekommt, und wenn auch nur eine klitzekleine. Wir hatten auf dem G8-Treffen im Sommer erreicht, dass Inspektoren nach Syrien konnten. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen eine gewisse Rolle behalten, gerade auch mit Blick auf eine nächste Syrien-Konferenz. Die Dinge sind aber sehr schwierig.

Das Gute ist, dass G20 uns ein Gesprächsforum gibt. Wer spricht, der versucht sich auch zu verständigen. Inwieweit das gelingt, kann ich heute nicht sagen. Ich will die Erwartungen an dieser Stelle wirklich nicht zu hoch schrauben.

Frage WILP: Glauben Sie denn, Frau Bundeskanzlerin, dass Putin noch einlenken wird? Er hatte sich ja in Interviews zuletzt etwas differenzierter geäußert. Ist das nur ein wenig Show vor diesem Gipfel oder ist das ernst gemeint?

BK’in Merkel: Ich glaube, dass der russische Präsident natürlich ein verantwortungsvoller Gastgeber ist und dass wir Gespräche führen werden. Wenn man genau hingehört hat, hat man allerdings gemerkt, dass die Einschätzungen - zum Beispiel, was die Frage der Verursachung angeht, also wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist - doch sehr unterschiedlich sind. Deshalb sehe ich noch nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat kommen.

Die zweite Frage - und das ist vielleicht die noch bedeutendere Frage - ist aber: Wie geht es im Syrien-Konflikt weiter? Wir haben Millionen von Flüchtlingen, wir haben bereits hunderttausend und mehr Opfer aus diesem Krieg. Dieser Krieg muss beendet werden. Das wird nur politisch zu machen sein.

Wir haben für die deutsche Seite ansonsten deutlich gemacht: An militärischen Aktionen werden wir uns in keinem Falle beteiligen, aber humanitäre Hilfe und politische Unterstützung - das kann Deutschland geben.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 05. September 2013