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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel auf dem G20-Gipfel

in Sankt Petersburg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, hier in Sankt Petersburg haben wir sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G20 gehabt. Die Resultate können sich sehen lassen, sowohl was den Aktionsplan von Sankt Petersburg anbelangt als auch was Regierungsfragen anbelangt.

Für mich, aber auch für die anderen Vertreter der Europäischen Union war sehr wichtig, dass man international der Überzeugung ist, dass die Krise im Euroraum zwar noch nicht vorbei ist, dass aber Vertrauen zurückkehrt und dass, wenn die Strukturreformen weitergemacht werden, wenn wir uns an unsere Verpflichtungen halten, verlässlich sind, diese Krise Schritt für Schritt überwunden werden kann. Die Tatsache, dass wir erste leichte Wachstumsimpulse in Europa haben, wurde hier auch von den Vertretern der außereuropäischen Länder sehr wohl wahrgenommen.

Dennoch wird die Gesamtwirtschaftssituation der Welt als fragil eingeschätzt. Natürlich haben wir auch über die Schwierigkeiten einiger Schwellenländer gesprochen. Das Gesamtverständnis hier war: Wir hängen in unserer wirtschaftlichen Entwicklung alle voneinander ab, und dem muss eben auch die Koordinierung der nationalen Politiken Rechnung tragen.

Wir haben erreicht, dass im Kampf gegen den Protektionismus das sogenannte Stand-still-Abkommen, das besagt, dass von den G20-Ländern keine neuen protektionistischen Maßnahmen eingeleitet werden, für zwei Jahre verlängert wird. Das ist auch unserem deutschen Druck zu verdanken und ist meines Erachtens ein gutes Signal.

Wir werden einen Plan haben, wie wir die Schattenbanken regulieren. Hier haben wir sehr hart kämpfen müssen. Es wurde jetzt ein Zeitplan verabredet - also eine Roadmap, wie man heutzutage sagt - und es wurde verabredet, dass Aufsicht und Regulierung überall eingeführt werden sollten. Das halte ich für ein wichtiges Signal. Das muss jetzt natürlich auch entsprechend dieses Zeitplans umgesetzt werden, und die G20-Finanzminister werden sich dann auch schon auf dem nächsten Treffen wieder damit befassen.

Wir haben einen wichtigen Beitrag gegen Steuerhinterziehung geleistet, indem sich alle G20-Länder darauf verständigen, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Das wird eine sehr ambitionierte Aufgabe, aber wir fühlen uns dem sehr verpflichtet. Wir haben außerdem zum Thema Steuervermeidung gemeinsam beschlossen, dass wir die OECD-Vorschläge aufgreifen und damit dafür Sorge tragen, dass multilaterale Konzerne in Zukunft Steuern zahlen müssen und nicht Steuern vermeiden können.

Alles in allem ist das also eine gute Ausbeute, ein gutes Ergebnis der wirtschaftspolitischen Koordinierung, für die die G20 ja auch geschaffen wurde.

Wir haben dann am gestrigen Abend über Syrien diskutiert. Hier sind die Kontroversen so gewesen, wie man sie auch vermuten konnte. Allerdings war es, glaube ich, eine wichtige Diskussion, in der sich die Staatengemeinschaft hier ausgetauscht hat. Es gibt eine breite Übereinstimmung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden muss. Ich hoffe, dass auch Länder wie Russland und China dann ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Genf-II-Konferenz stattfindet. Ein Ausgangspunkt eines solchen politischen Prozesses könnte die Eröffnungsversammlung der Vereinten Nationen ab dem 23. September sein. Hierauf wird zumindest Deutschland hinwirken.

Wir haben von deutscher Seite ins Gespräch gebracht - darüber wird auch der Außenminister weiter diskutieren -, dass auch der Internationale Strafgerichtshof zurate gezogen wird und Assad mit diesem Strafgerichtshof auch deutlich gemacht wird, dass er Verbrechen begeht - im umfassenden Sinne in diesem Krieg in Syrien, schon seit längerer Zeit.

Wir haben heute auch - ich habe das auch persönlich im Gespräch mit dem UN-Generalsekretär - noch einmal deutlich gemacht: Es braucht jetzt einen schnellen Bericht der Inspekteure. Der Generalsekretär hat uns versprochen, dass er schnellstmöglich handeln wird und alles daransetzen wird, dass dieser Bericht dann auch so schnell wie vertretbar erstellt wird.

Das war also eine sehr kontroverse Diskussion. Trotzdem ist es richtig, dass wir diskutiert haben. Es ist im Augenblick aber noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einer einheitlichen UN-Bewertung kommen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was macht Sie dann zuversichtlich, dass nach einem möglichen Militärschlag der USA auf Syrien wirklich wieder ein politisch-diplomatischer Prozess in Gang kommen kann?

BK’in Merkel: Zuversichtlich macht mich die Tatsache, dass unbeschadet der unterschiedlichen Einschätzung, was die Antwort auf eine solche Verletzung der Chemiewaffenkonvention ist, alle der Meinung waren - oder die übergroße Mehrheit der Meinung war -, dass man hier einen politischen Prozess braucht. Ich glaube, es war wichtig zu hören, dass alle sagen: Eine Genf-II-Konferenz wäre hilfreich. Von der Türkei ist auch noch einmal deutlich gemacht worden, dass es 500.000 Flüchtlinge auf türkischem Boden gibt. Jeder sagt also: Es muss hier etwas passieren. Die Einschätzung, was die Antwort auf die Frage des Chemiewaffeneinsatzes - und auch auf die Frage der Urheberschaft - ist, ist nicht einheitlich.

Frage: Aber ist der Zug für eine diplomatische Lösung bis zu einem eventuellen Bombardement der Amerikaner nicht abgefahren, gibt es da im Moment nicht einen Stillstand?

BK’in Merkel: Ich sage ausdrücklich nein, denn diese beiden Dinge wurden in den Diskussionen getrennt, und ich habe in den bilateralen Gesprächen sowohl mit dem russischen Präsidenten als auch mit dem amerikanischen Präsidenten auch gespürt, dass dazu jedenfalls die Türen nicht zu sind.

Frage: Aber Frau Bundeskanzlerin, die US-Seite hat ja deutlich gemacht, dass sie notfalls auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates eine Militärintervention durchführen will. Ist nicht letztlich der US-Kongress das letzte Gremium, das einen militärischen Einsatz noch stoppen könnte?

BK’in Merkel: Wir haben ja noch einmal deutlich gemacht, dass wir den Bericht der Inspektoren sehr gerne alsbald haben möchten. In den inneramerikanischen Prozess kann ich mich jetzt nicht einmischen. Ich sage nur sehr deutlich, dass alle wissen - unbeschadet der Frage, was die Reaktion auf die Verletzung der Chemiewaffenkonvention ist -: Es bedarf eines politischen Prozesses. Deutschland wird jedenfalls auf dieser Schiene weiterarbeiten, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Denn auch dieser politische Prozess ist schwer zu erreichen - sowohl im Umgang mit dem Assad-Regime als auch im Umgang mit den Rebellen.

Herzlichen Dank!

Freitag, 06. September 2013