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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Gipfeltreffens der G20-Staaten am 4. September 2016

in Hangzhou

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben nach der Eröffnung des G20-Treffens hier in Hangzhou die erste Sitzung abgeschlossen, und zwar zu Wachstum und politischer Koordinierung. Naturgemäß steht hierbei die Entwicklung der Weltwirtschaft immer im Zentrum der Gespräche.

Wir haben zwei wichtige Feststellungen getroffen, die ich auch sehr teile: Wir müssen natürlich angesichts von moderatem Weltwirtschaftswachstum - sowohl der IWF als auch die OEZD haben es als nicht zufriedenstellend eingestuft - schauen, wie wir gemeinsam handeln können, und die chinesische G20-Präsidentschaft hat hier sehr auf Aktionspläne gesetzt, deren Erfüllung wir dann auch unter der deutschen G20-Präsidentschaft jeweils überprüfen werden.

Wir haben dann in einem zweiten Schwerpunkt herausgearbeitet, dass, nachdem bei den vergangenen G20-Gipfeln sehr stark über Fiskal- und Geldpolitik gesprochen wurde, hier in den letzten Jahren sehr expansiv gehandelt wurde. Deshalb finde ich es richtig und gut, dass die chinesische Präsidentschaft jetzt auf Strukturreformen in den verschiedenen Bereichen setzt. Wir haben hier sehr ausführlich - viele haben das gemacht - über den Handel und über doch immer wieder auftretende protektionistische Maßnahmen gesprochen, die das Wachstum verlangsamen.

Wir haben über die Wichtigkeit von Innovation und Bildung gesprochen, hierbei insbesondere auch für jüngere Menschen und für Frauen, die noch nicht ausreichend am Erwerbsleben teilnehmen.

Wir haben auch festgelegt, dass es, da die Digitalisierung ein so wichtiger Punkt und auch ein so wichtiger Entwicklungs- und Wachstumstreiber ist, im nächsten Jahr in Deutschland zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister geben wird, also in unserem Falle mit dem Wirtschaftsminister, und dass es eine G20-Taskforce für Innovationen geben wird, bei der wir dann auch die Einhaltung der Verpflichtungen, die wir hier in Hangzhou eingehen, unter der deutschen Präsidentschaft überprüfen werden.

Eine weitere wichtige Strukturreform - auch das ist heute in der Sitzung immer wieder betont worden - ist die Bekämpfung der Vermeidung des Steuerzahlens. Hier haben die Finanzminister ja schon erhebliche Vorarbeiten geleistet, und dies soll auch fortgesetzt werden.

Insofern spielte heute in der Diskussion eine sehr große Rolle, dass die Globalisierung ja nicht nur eine positive Konnotation hat, sondern dass daraus auch zum Teil erhöhte Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Gruppen beziehungsweise Bevölkerungen entstehen und dass hier sozusagen auch der Ausgleich, also der Kampf gegen die Ungleichheit, ein wichtiges Thema ist, um ein nachhaltiges Wachstum mit sozialer Sicherheit zu verbinden.

Ich habe dann zwei bilaterale Gespräche geführt, eines mit dem australischen Premierminister und eines mit Präsident Erdoğan. Bei dem Gespräch mit Präsident Erdoğan ging es um drei Themen, zum einen um die Notwendigkeit, dass unsere Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten in İncirlik besuchen können. Ich glaube, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit geben wird, dass wir positive Nachrichten bezüglich dieser berechtigten Forderungen erhalten werden.

Zweitens haben wir uns über die Frage des Flüchtlingsabkommens und in diesem Zusammenhang über die Visaliberalisierung und die Erfüllung der notwendigen Kriterien unterhalten. Ich glaube, dass die Gespräche hierüber gerade auch mit der Kommission sehr intensiv geführt und auch fortgesetzt werden, auch unter Einschluss des Europarats. Das wird noch einige Zeit dauern, aber auch das erschien mir durchaus die Möglichkeit eines positiven Ausgangs zu haben, ohne dass wir das heute schon sagen könnten; das wird noch etliche Wochen dauern.

Dann haben wir uns natürlich über die katastrophale Situation in Syrien unterhalten. Der Präsident hat noch einmal dargelegt, was die militärischen Operationen der Türkei in Syrien bezwecken. Wir waren uns aber vor allen Dingen einig, dass der politische Prozess in Syrien wieder in Gang kommen muss, weil die Lage insbesondere in Aleppo nicht hinnehmbar ist und wir alle hoffen, dass es jetzt sehr schnell zu einem Waffenstillstand in Aleppo kommen kann, damit dort humanitäre Versorgung stattfinden kann.

Ich hätte Zeit für zwei Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, in den nächsten Tagen werde es da eine positive Botschaft geben. Heißt das im Umkehrschluss, dass die Irritationen, die es gab, noch nicht gänzlich ausgeräumt sind? Würden Sie sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis jetzt wirklich auf dem Weg zur Normalität ist, oder gibt es da noch Irritationen oder Verstimmungen?

BK’in Merkel: Ich habe jetzt darauf hingewiesen, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit für positive Entwicklungen gibt. Ich glaube, das wird jetzt auf den entsprechenden Kanälen bearbeitet, auf denen solche Besuchsanträge auch laufen. Dann warten wir das einmal ab.

Frage: Gab es eine Kompromissbereitschaft des türkischen Präsidenten, zum Visaabkommen auch zu sagen „Das muss nicht Oktober sein, es kann auch später sein“? Gab es also auch in dieser Frage ein Entgegenkommen?

BK’in Merkel: Wir haben über die Zeiträume heute nicht ganz genau gesprochen, sondern wir waren uns einig, dass noch Arbeit zu leisten ist. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass auch die türkische Seite durchaus ein Interesse daran hat, die noch ausstehenden Probleme zu lösen, aber ich kann die Lösung heute nicht verkünden. - Herzlichen Dank!

Sonntag, 04. September 2016