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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des G20-Gipfels in Antalya am 15. November 2015

Meine Damen und Herren, das G20-Treffen hat begonnen, und natürlich ist ein beherrschendes Thema der Terrorismus die Anschläge in Paris, aber auch anderswo auf der Welt. Wir setzen hier beim G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.

In Frankreich geht es jetzt natürlich darum, zusammen mit anderen Sicherheitskräften und Behörden aufzuklären, wer die Täter sind, wer die Hintermänner sind und welche Verbindungen es gegebenenfalls gibt. Das sind wir vor allem den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, das sind wir aber auch unserer eigenen Sicherheit schuldig und das sind wir auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen.

Wir werden deshalb am Rande dieses G20-Gipfels auch sehr intensiv über Fluchtursachen sprechen. Eine Fluchtursache ist der Islamische Staat, sind der Krieg in Syrien und die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak. Hierzu dienen auch meine Gespräche. Ich habe bereits mit dem saudischen König gesprochen, ich werde heute Abend mit dem russischen Präsidenten sprechen und ich werde am morgigen Tag dann auch mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen. Wir alle wissen, dass die Zeit drängt auch wenn es darum geht, Millionen von Flüchtlingen wieder Hoffnung zu geben.

Außerdem ist vollkommen klar - auch das zeigt sich hier in vielen Gesprächen - : Wir müssen bei den Fluchtursachen ansetzen und wir müssen dort ansetzen, wo Flüchtlinge herkommen. Das heißt, eine Sicherung unserer Außengrenzen in der Europäischen Union ist entscheidend; hier muss aus Illegalität schnellstmöglich Legalität gemacht werden. Dafür erfahren wir hier auch sehr viel Unterstützung als deutsche Delegation, aber auch als Europäer. Natürlich ist an uns auch die Erwartung gerichtet, dass es eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa gibt.

Wir haben uns heute in der Sitzung mit dem Thema Klimakonferenz in Paris befasst. Hierzu gab es ziemlich viele, sehr viele hoffnungsvoll stimmende Beiträge, die alle sagen: Wir wollen einen Erfolg von Paris. Es wird hier heute Nacht aber auch noch Arbeiten am Kommuniqué geben müssen, um diese Ambitionen dann auch wirklich deutlich zu machen.

Außerdem finden die Gespräche zum Wirtschaftswachstum und zur internationalen Wirtschaftslage statt. Hier ist einfach erfreulich, dass Europa, ich sage einmal, aus den Schlagzeilen heraus ist und dass Europa seinen Beitrag zum Weltwirtschaftswachstum heute wieder sehr viel besser leisten kann. Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland dargestellt, dass wir trotz ausgeglichenen Haushalts verstärkt auf Investitionen setzen können, dass wir uns vor allen Dingen aber auch mit der Digitalen Agenda befassen, um die Industrieproduktion von heute auch fit für morgen zu machen. Ich habe mich noch einmal ganz deutlich für Freihandelsabkommen und weniger Protektionismus der Wachstum weltweit immer noch behindert ausgesprochen und natürlich auch noch einmal auf die Energiewende und das Thema Energieeffizienz Bezug genommen, wo Deutschland mit führenden Technologien auch weltweit zum Wirtschaftswachstum beitragen kann.

Sonntag, 15. November 2015