Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anl. des Besuchs des deutschen Einsatzkontingents

in Kahramanmaraş

Sehr geehrter Herr Oberst Ellermann,
liebe Soldatinnen und Soldaten,
sehr geehrter Inspekteur der Luftwaffe,
sehr geehrter Wehrbeauftragter des Bundestags, Herr Königshaus,
und meine Damen und Herren, die sonst noch hier sind,

ich bedanke mich, dass ich heute bei Ihnen sein kann. Es war mir ein Bedürfnis, bei meinem Besuch in der Türkei auch Sie zu besuchen. Es hat sich dann herausgestellt, dass es eine gewisse Häufung von Besuchen gibt. Gestern war der Bundesverteidigungsminister zusammen mit seiner niederländischen Kollegin und dem türkischen Verteidigungsminister hier; heute bin ich da. Wir können Ihnen nicht versprechen, dass die Bundesregierung künftig in der gleichen Häufigkeit bei Ihnen vorbeischauen wird. Aber das ist wahrscheinlich auch gar nicht Ihr generelles Interesse.

Auf jeden Fall sehen Sie daran, dass Ihr Einsatz hier in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze für uns einen sehr hohen politischen Stellenwert hat. Sie können an Ihrem Einsatz auch erkennen, wie sich die Aufgabenstruktur verändert. Früher war die Türkei als NATO-Mitgliedstaat und die dazu gehörige Armee ein wichtiger Außenposten im Kampf des Kalten Krieges, als die Welt noch bipolar war, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika gegeneinander standen und die NATO ihr Gebiet gesichert hat. Heute sind die Sicherungsaufgaben ganz anderer Natur. Das, was die Türkei damals auch für das geteilte Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat ich habe damals noch auf der anderen Seite gelebt , das können wir heute ein Stück zurückgeben als ein politisches, ein militärisches Signal der Bereitschaft, einander bei Gefährdungen beizustehen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man hört ja sehr viel im Radio und im Fernsehen über die schrecklichen Dinge, die in Syrien passieren. Sie können sozusagen mit Ihren Funksystemen das nachvollziehen, was hundert Kilometer jenseits der türkisch-syrischen Grenze, zum Beispiel in Aleppo und anderswo, passiert. Natürlich ist es auch ein Stück Fassungslosigkeit, mit der wir diese Dinge verfolgen müssen, ohne dort direkt eingreifen zu können. Ich glaube, um so wichtiger ist es, jetzt den Menschen, die auf der türkischen Seite wohnen, deutlich zu machen, dass wir sie schützen, und denen, die auf der anderen Seite versuchen, die Auseinandersetzungen noch über Syrien hinauszutragen, ein deutliches Signal zu geben, dass wir das nicht zulassen, wenn es sich um NATO-Gebiet handelt.

So wird Politik, wie man sie auf der einen Seite hört, fernab von Deutschland plötzlich ganz real. Für Sie persönlich, für Ihre Familien, ist das nun auch real geworden. Ich weiß, weil Sanitz zu meinem Wahlkreis gehört, über die Existenz dieser Patriot-Systeme. Wir wissen, dass Deutschland damit eine Ausstattung hat, die nicht alle NATO-Partner haben. Wenn Sie mich vor zwei oder drei Jahren gefragt hätten, wo ich mir den nächsten Einsatz von Patriot-Systemen vorstellen würde, dann hätte ich eher „in einer NATO-Übung“ gesagt, aber nicht in einem realen Fall. Das zeigt, dass wir auf der einen Seite natürlich alles tun, um solche Situationen zu vermeiden, aber auf der anderen Seite auch unsere militärische Ausrüstung vorhanden sein muss und sie jederzeit gebraucht werden kann.

Wir wissen, dass Konflikte wie der in Syrien letztendlich einer politischen Lösung bedürfen. Sie können mit militärischen Mitteln einen Beitrag dazu leisten. Aber die Politik ist gefordert, diese politischen Lösungen zu finden. Gerade im Zusammenhang mit Syrien gestaltet sich das schwierig. Die internationale Staatengemeinschaft ist nicht immer so geeint, wie wir uns das wünschen würden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass im UN-Sicherheitsrat gerade die Vetomächte, also auch Russland und China, gemeinsam mit den Amerikanern, den Engländern, den Franzosen und denen, die sonst noch als nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, auftreten.

Das ist uns bisher noch nicht gelungen. Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Syrien verstärkt sich der Eindruck, dass auch Russland und China sehen, dass Herr Assad keinerlei Zukunft hat, dass seine Zeit abgelaufen ist und es eine demokratische Regierung geben muss.

Aber wir haben auch andere schwierige Fragen zu behandeln, nämlich die Frage: Unterstützen wir die syrische Opposition? Politisch: Ja. Aber die Frage, ob man das Blutvergießen durch Waffenlieferungen noch verstärken soll – Ja oder Nein , ist eine der komplizierten Fragen. Deutschland ist hier sehr zurückhaltend. Wir sehen an anderen Beispielen, der früheren Auseinandersetzung in Libyen wie jetzt in Mali, wo auch Kameradinnen und Kameraden von Ihnen sind , dass wir auch Folgeerscheinungen haben, wenn Waffen in falsche Hände gelangen.

All das zeigt: Die Welt ist in ihren sicherheitspolitischen Herausforderungen durchaus kompliziert und ganz anders, als das vor zwanzig Jahren war. All das zeigt weiter: Es ist gut, dass es Bündnisse gibt. Bei allen Schwierigkeiten, die Sie, glaube ich, durchaus manchmal erleben, oder Unterschieden zwischen NATO-Partnern ist es immer noch gut, dass man den Beistandsartikel im NATO-Vertrag hat und man einander beisteht. Dieses Bündnis hat uns in Deutschland ein Stück weit schon viele Jahre geschützt, und jetzt schützt es auch andere.

Ich werde im Gespräch mit Ihnen versuchen, über Teile der Probleme, die Sie haben, oder über Ihre Eindrücke zu sprechen. Ich werde das, was ich hier höre und aufnehme, natürlich auch in meine Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan einfließen lassen. Ich glaube, Sie leisten auch einen Beitrag dazu, dass Deutschland und die Türkei sich dann wieder an einer ganz anderen Stelle ein Stück weit besser verstehen. Ich wünsche Ihnen eine kluge Hand bei all dem, was Sie hier vor Ort zu diskutieren haben. Dabei wünsche ich Ihnen wichtige Erfahrungen, und ich wünsche Ihnen auch so wie Sie hier zusammen sind einen guten Zusammenhalt. Das ist, glaube ich, immer ganz wichtig, wenn man so fernab der Heimat ist, dass man wenigstens miteinander gut auskommt und sich versteht.

Danke schön, und ich danke auch für die Demonstration. Die beiden Soldaten, die mir das gezeigt haben, sind jetzt nicht dabei. Aber ich habe so einen kleinen Eindruck von dem bekommen, was Sie leisten können und leisten müssen. Insofern sage ich: Danke. Ich freue mich jetzt auf die Gespräche, die ich mit Ihnen haben werde. Alles Gute!

Sonntag, 24. Februar 2013