Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Chinareise

am 4. Februar 2012 in Kanton

BK'IN DR. MERKEL: Auf meiner China-Reise habe ich es ermöglicht, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen ein ganzes Stück vorangekommen sind.

Wir haben zum einen politische Gespräche geführt, und zwar zum einen mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Hier ist insbesondere durch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die wir im letzten Jahr begonnen haben, die Möglichkeit entstanden, in sehr viel breiterer Weise zusammenzuarbeiten; das hat sich jetzt auch in meinen Gesprächen deutlich gemacht. Premierminister Wen Jiabao wird nach Deutschland kommen, um an der Hannover Messe teilzunehmen; China wird dort Partnerland sein.

Wir haben auch über die Situation in Europa gesprochen. China ist durchaus sehr daran interessiert auch aus Gründen der globalen Wirtschaftsentwicklung , Europa zu unterstützen. Es ist aber auch deutlich geworden, dass China den Weg der Reformen, des Schuldenabbaus und auch des wirtschaftlichen Wachstums in Europa ausdrücklich unterstützt. Neu ist, dass China durchaus auch bereit ist, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken. Darüber werden wir dann noch im Detail zu sprechen haben.

Zweitens diente der Besuch der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Hier ist deutlich geworden, dass China deutschen Unternehmen beim Aufbau einer weit aufgefächerten Volkswirtschaft sehr viel zutraut und auch von der Technologie, die deutsche Unternehmen hier anzubieten haben, begeistert ist. Gleichzeitig habe ich zugesichert, dass China mit seinen Unternehmen auch vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt hat; denn das entspricht unseren Überzeugungen. Allerdings erwarten wir für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt dann auch die gleichen Zugangsbedingungen.

Drittens hat die Reise auch die Möglichkeit gegeben, mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu kommen. Ich habe junge Alumni aus Deutschland getroffen. Der Botschafter hat ein breites Spektrum von Vertretern der Zivilgesellschaft in seine Botschaft eingeladen. Leider war es einem Anwalt nicht möglich, zu kommen. Das bedauere ich; denn ich denke, ein Land wie China mit einer großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass auch die Menschen notwendig sind, die diese Zivilgesellschaft ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft stärken.

Insgesamt war dieser Besuch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu besseren, engeren deutsch-chinesischen Beziehungen. Es gibt dabei immer wieder auch die Situation, dass wir Unterschiede miteinander besprechen, und zwar sowohl im außenpolitischen Bereich, was die Sanktionen gegen den Iran anbelangt bei Syrien hoffe ich, dass wir Schritt für Schritt doch noch zu einer Resolution im UN-Sicherheitsrat kommen , als natürlich auch in den Bereichen der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit. Deshalb muss der Dialog an diesen Stellen fortgesetzt werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie denn den Eindruck, dass sich auf der chinesischen Seite in puncto faire Wirtschaftsbeziehungen in irgendeiner Form etwas bewegt?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, wenn wir uns die letzten fünf Jahre anschauen, dann sehen wir, dass sich eine ganze Menge bewegt hat. Die Frage des Schutzes des geistigen Eigentums ist auch durch die Dialoge mit Deutschland verbessert worden; das Patentwesen ist hier inzwischen sehr viel stärker entwickelt, als es das noch vor einigen Jahren war. Dennoch muss man immer wieder Themen aufwerfen. Ein Thema, das in jüngster Zeit hinzugekommen ist, ist das Thema der Zertifizierung; aber hierzu hat Premierminister Wen Jiabao gestern im Wirtschaftsgespräch sehr deutlich gesagt, dass China dies so ausgestalten will, dass der Zugang zu den chinesischen Märkten doch möglich ist. Ich glaube, gerade auch die Offenheit der Gespräche mit der Wirtschaft hat deutlich gemacht, dass hier ein wirklich gegenseitiges Interesse besteht. Ich bin überzeugt: Je mehr chinesische Unternehmen auch auf europäische Märkte und auf den deutschen Markt kommen, umso mehr wird China auch verstehen, wie wichtig es ist, dass das geistige Eigentum, dass die Fähigkeiten solcher Unternehmen geschützt werden; denn gerade darin besteht ja auch die Wettbewerbsfähigkeit.

FRAGE: Hatten Sie Gelegenheit, das Thema Tibet anzusprechen? Was für unterschiedliche Positionen gab es da?

BK'IN DR. MERKEL: Wir haben über die Situation der Menschenrechte insgesamt gesprochen. Dabei ist auch das Thema Tibet zur Sprache gekommen, aber nicht ganz explizit, sondern als eines von vielen Themen, die uns durchaus auch beunruhigen. Es ist hier immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein großes Interesse an einer stabilen Entwicklung besteht. Ich sage meinerseits an dieser Stelle immer, dass ich glaube, dass die Vitalität, die Vielfalt einer Zivilgesellschaft trotzdem zugelassen werden sollte, und dass sie letztendlich zur Stärkung einer Gesellschaft und auch ihrer Fähigkeiten führen wird.

FRAGE: Wen Jiabao hat auf seiner Pressekonferenz relativ scharf darauf reagiert, wie der Westen jetzt in der Iran- und Syrienpolitik agiert, bzw. hat die eigene Position verteidigt. Gibt es in Ihren Augen in irgendeiner Form Anlass zu glauben, dass die Chinesen grundsätzlich bereit sind, sich dabei der westlichen Politik anzunähern?

BK'IN DR. MERKEL: Der Premierminister hat die chinesische Haltung deutlich gemacht, die mich jetzt auch nicht überrascht hat Sie unterscheidet sich von unserer. China hat nach langen Diskussionen eine Runde von Sanktionen in den letzten Jahren mitgemacht. Im Augenblick ist China nicht bereit, weitere Sanktionsschritte zu unternehmen. Dennoch wird auch China das gemeinsame Ziel teilen, dass der Iran keine Nuklearmacht sein sollte. Über die Wege gibt es hier unterschiedliche Meinungen.

Ich glaube, wir sagen immer sehr explizit, welche Position wir vertreten. Das tut China auch ohne dass es immer gleich Schärfe hat, glaube ich. Genauso ist es bezüglich der Position Chinas zu Europa. Man hat sehr klare Vorstellungen. Auch im Gespräch mit dem Präsidenten gestern ist deutlich geworden: Man sieht, dass viele Länder in Europa sehr stark verschuldet sind. Man glaubt, dass eine solche Verschuldung auf die lange Frist eine große Bürde ist, und erwartet deshalb einfach auch im Sinne guter Entwicklungen in Europa , dass Reformen durchgeführt werden, dass Veränderungen stattfinden und dass Europa auch mit einer Stimme auftritt. Mit Blick auf die europäisch-chinesischen Konsultationen, die noch im Februar stattfinden werden, finde ich das nur allzu verständlich. Deshalb haben alle Schritte, die wir in letzter Zeit gegangen sind, hier eine Unterstützung gefunden vom Fiskalpakt bis zu einer engeren Zusammenarbeit für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Herzlichen Dank!

Samstag, 04. Februar 2012