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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des G20-Gipfels in Los Cabos

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, vielleicht zuerst zur Griechenland-Wahl: Das Ergebnis der Wahl in Griechenland am gestrigen Tage gibt Anlass zu hoffen, dass es zu einer schnellen Bildung einer Regierung einer stabilen Regierung kommt. Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa. Die griechische Regierung wird und muss dann natürlich die Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, auch umsetzen. Dazu muss die Troika jetzt möglichst schnell nach Griechenland reisen und dann einen Statusbericht erstellen. Alles Weitere werden wir dann mit der zukünftigen Regierung besprechen.

Der G20-Gipfel findet in einer Zeit statt, in der das Thema Wachstum und Beschäftigung auf allen Kontinenten ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Deshalb ist hier auch darauf zu setzen, dass insbesondere die Frage einer Wachstumsagenda zur Beschäftigung für Menschen ganz im Vordergrund steht. Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag dazu leisten. Insofern sind wir auch als Europäer gefragt. Wir werden hier seitens der Europäer mit einer gemeinsamen Linie deutlich machen, dass wir die Probleme, die wir innerhalb der Eurozone haben, und auch die Wachstumsprobleme, die wir in der Europäischen Union insgesamt haben, entschlossen angehen werden in einer Mischung aus Strukturreformen, aus Haushaltskonsolidierungen und natürlich Wachstumsimpulsen. Der Rat am 28. und 29. Juni wird dann die Details dazu festlegen.

Es gibt aber auch andere Aufgaben. Es geht vor allen Dingen darum, den Protektionismus zu bekämpfen. Die internationalen Organisationen wie zum Beispiel die OECD, aber auch andere haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass zunehmend protektionistische Tendenzen festzustellen sind. Diese Tendenzen sind absolut schädlich für die Entwicklung des weltweiten Wachstums.

Ich werde mich mit den Gewerkschaften der G20-Länder treffen und dabei noch einmal die Agenda für mehr Jobs sozusagen auf der Tagesordnung haben. Dabei geht es vor allem auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es wird um nachhaltiges Wachstum gehen, also korrespondierend zu dem Gipfel in Rio auch um das sogenannte „Green Growth“, das wirklich auf Dauer zuverlässiges Wachstum bedeutet. Es wird natürlich auch um Ernährungssicherheit für die Entwicklungsländer gehen.

Jeder hat also auf diesem Weltwirtschaftsgipfel seine Hausaufgaben zu machen. Es geht um die Umsetzung der Quotenreformen im IWF und es geht sicherlich auch um weitere Finanzmarktregulierung. Diesbezüglich werden wir uns diesmal vor allem mit der Regulierung der Schattenbanken zu beschäftigen haben ein ganz wichtiges Thema für die internationale Regulierung der Banken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wird Griechenland etwas mehr Zeit bekommen?

BK'in Merkel: Wir müssen jetzt sehen, dass die Troika sehr schnell nach Athen fährt. Wir haben ein Griechenland-Programm verabschiedet, und die Rahmenbedingungen dieses Programms müssen eingehalten werden. Das heißt, wir müssen darauf setzen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält.

Frage: Wenn der Statusbericht negativ ausfällt danach sieht es womöglich ja tatsächlich aus , muss dann Geld nachgeschossen werden? Es wird ja auch schon über ein drittes Hilfspaket diskutiert.

BK'in Merkel: Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket, und ich sage auch, dass ich jetzt keine Spekulationen anstelle. Wichtig ist vielmehr, dass die neue Regierung die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist mit der internationalen Staatengemeinschaft, mit den Partnern in der Europäischen Union , auch einhält. Die Geldleistungen, die wir zur Verfügung gestellt haben, sind umfassend. Wir werden mit Griechenland natürlich darüber sprechen, ob zusätzliche Wachstumsimpulse im Rahmen unseres Wachstumsprogramms, das wir für die ganze Europäische Union auflegen, möglich sind, also ob Griechenland daran partizipieren kann. Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen des Memorandum of Understanding, also des Rahmenprogramms, über das wir auch im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.

Frage: Sind Sie erleichtert über das Ergebnis in Griechenland?

BK'in Merkel: Ich habe ja gesagt, dass es gut ist, dass wir davon ausgehen können, dass eine stabile Regierung in Griechenland gebildet wird. Das ist die gute Nachricht des Abends. Es liegt aber noch sehr viel Arbeit vor uns allen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Wachstum ist auch ein großes Thema hier. Rechnen Sie damit, dass insbesondere Deutschland wieder unter Druck kommt, mehr zu tun, dass also diese Diskussion, die es schon auf früheren G8- und G20-Gipfeln gegeben hat, wieder aufflammt?

BK'in Merkel: Ich rechne damit, dass wir seitens der Europäischen Union gemeinsam auftreten und auch unsere Entschlossenheit deutlich machen, die Probleme, die wir haben, zu bewältigen. Ich gehe davon aus, dass ich auch gute Argumente für die Vorgehensweise habe. Wir werden in der Eurozone natürlich das habe ich immer gesagt ein Stück mehr zusammenrücken müssen. Wir müssen das Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion schrittweise bauen. Darüber werden wir hier berichten. Ich rechne aber mit einem guten Gipfel.

Frage: Wenn die Griechen ihr Defizit nicht so schnell wie vereinbart abbauen bzw. nicht so schnell wie vereinbart Primärüberschüsse erwirtschaften, kann man ihnen dann in diesem speziellen Punkt etwas mehr Zeit gönnen?

BK'in Merkel: Ich sage es noch einmal: Die Troika wird jetzt nach Griechenland fahren, und das Wichtige ist, dass auch die neue Regierung zu den Verpflichtungen, die eingegangen wurden, steht. Wir haben es in Europa immer so gehalten, dass Wahlen nicht die Kontinuität der Beschlüsse, die wir miteinander gefasst haben, infrage stellen dürfen. Das gilt auch für das Memorandum, das mit Griechenland abgeschlossen worden ist. Wenn die Reformschritte durchgeführt werden, dann wird das ein gutes Signal sein, aber an diesen Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden.

Danke schön!

Montag, 18. Juni 2012