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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt

in Berlin

Unkorrigiertes Protokoll*

Bundeskanzlerin Merkel: Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen schwedischen Kollegen Fredrik Reinfeldt ganz herzlich hier in Berlin begrüßen. Wir nutzen die Gelegenheit, den Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag vorzubereiten, verschweigen aber nicht, dass wir uns anschließend auch noch ein Fußballspiel anschauen werden.

Was die Vorbereitung des Europäischen Rates anbelangt, so möchte ich hier zwei Punkte erwähnen.

Erstens werden wir heute über die geplante Bankenaufsicht sprechen. Hier vertritt Deutschland die Position, dass es vor allem darum geht, qualitativ eine bessere Bankenaufsicht zu schaffen. Das heißt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Das bedeutet nicht, dass wir nicht zügig arbeiten wollen. Aber wir müssen erreichen, dass zum Schluss eine bessere Bankenaufsicht da ist als die, die wir heute haben.

Zweitens werde ich über die Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der nächsten Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Schweden ist ja nicht Teil des Euroraums. Aber wir pflegen eine enge Partnerschaft und auch eine enge Abstimmung über die Schritte, die wir uns vornehmen. Wir haben gesehen, dass Schweden zum Beispiel am Fiskalpakt teilnimmt. Das zeigt, dass wir insgesamt in Europa zusammengehören. Wir wollen keine Maßnahmen beschließen, die einzelne Länder von vornherein ausschließen, sondern das soll eine offene Methode sein. Wir brauchen in der Eurozone eine engere fiskalische und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung. Über diese Details werden wir heute auch beraten.

Ich freue mich, dass Fredrik Reinfeldt heute hier bei uns zu Gast ist und freue mich auch auf die Gespräche. Herzlich willkommen!

Dienstag, 16. Oktober 2012