Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Rat

in Brüssel

(Wir haben heute) zuerst einen Europäischen Rat und anschließend ein Treffen der Eurogruppen-Mitglieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mir ist noch einmal wichtig, zu sagen: Wir bereiten heute die Entscheidungen für Mittwoch vor. Das ist wichtig, weil es um technisch zum Teil sehr komplizierte Prozesse geht, zum Beispiel darum, wie der EFSF funktioniert. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig arbeiten, deshalb müssen wir alle Details bedenken und deshalb darf man heute nicht mit Entscheidungen der Eurogruppe rechnen, sondern am Mittwoch. Ich möchte das noch einmal betonen, um einfach die Erwartungen richtig einzuordnen.

Ansonsten glaube ich, dass alle wissen, dass wir die Dinge sehr gut behandeln müssen, und zwar so, dass daraus auch Lösungen erwachsen. Deshalb denke ich, dass heute sehr konzentrierte und wichtige Diskussionen stattfinden. Das gilt zum einen für den Europäischen Rat der 27, in dem wir zum Beispiel darüber sprechen müssen, wie wir die Koordination der Eurogruppe in Wirtschafts- und Finanzfragen in Zukunft gestalten wollen. Wir brauchen mehr Europa und stärkere Durchgriffsrechte. Vertragsänderungen dürfen dafür auch kein Tabu sein. Darüber werden wir in der 27er-Gruppe sprechen, und in der 17-Gruppe der Euro-Mitgliedstaaten werden wir über die Vorbereitung des Mittwochs sprechen.

Dankeschön!

Sonntag, 23. Oktober 2011