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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle

in Meseberg

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, wir sind heute zu unserer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen und wollen das Arbeitsprogramm der nächsten Monate miteinander besprechen. Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns näher kennenlernen und damit auch die Basis schaffen, um vertrauensvoll die schwierigen Probleme zu lösen, die vor unserem Land liegen, zum einen die Bewältigung der Wirtschaftskrise.

Dazu gehören die schnelle Aufstellung eines Haushalts, damit wir dann auch investieren können, die vielfältigen Aufgaben im gesellschaftspolitischen Bereich und in der Energiepolitik sowie natürlich auch die Vorbereitung großer internationaler Konferenzen. Dazu gehört zum Beispiel die Klimakonferenz. Wir werden uns von Norbert Röttgen berichten lassen, der auch auf Vorbereitungstreffen war. Wir werden auch sehr deutlich machen, dass wir für Kopenhagen weiterhin anspruchsvolle Ziele vertreten. Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt. Auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingen sollte, darf das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Es gibt also viel zu tun, und ich glaube, die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, dass wir in guter, kameradschaftlicher Atmosphäre miteinander unsere Arbeit aufnehmen und damit auch gutes für unser Land bewegen können.

BM Westerwelle: Wir freuen uns natürlich, dass wir jetzt zum ersten Mal in einer Klausursitzung wichtige Fragen der Innen- und Außenpolitik miteinander besprechen können. Es gibt vielleicht auch einen großen atmosphärischen Unterschied zu früheren Zeiten: Hier sitzen Partner an einem Tisch, die miteinander regieren wollten. Wir wollen gemeinsam den Erfolg unserer Regierung, weil es auch der Erfolg für unser Land ist.

Deswegen sind wir auch sehr zufrieden mit dem, was als erste Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung bereits beschlossen und von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Das ist der richtige Weg. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, und das ist auch die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.

Wir haben auf der anderen Seite auch wichtige Fragen der Außenpolitik zu besprechen. Wir haben große Herausforderungen vor uns, wenn man aktuell an die Frage Afghanistans denkt. Ich bin gestern Abend noch in Brüssel im Gespräch mit den Außen- und Verteidigungsministern gewesen. Hierbei ging es darum, dass wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass innerhalb der nächsten Jahre auch eine Perspektive der Übergabe erkennbar und sichtbar wird. All das muss hier natürlich auch mit konkreten Schritten besprochen werden.

Dann, das wollen wir nicht verschweigen, ist ‑ das ist wie in jedem Betrieb ‑ auch wichtig: Es kommt auch immer auf ein gutes Betriebsklima an. Deswegen geht es am Anfang auch darum, dass diejenigen, die in den nächsten Jahren die Verantwortung für unser Land tragen, auch einen berühmten kurzen Draht zueinander finden. Es geht also nicht nur um das große Weltklima, sondern es geht auch um das kleine Klima. Das gehört auch zum Erfolg dazu.

Dienstag, 17. November 2009