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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem informellen Europäischen Rat am 23./24. Mai 2012

in Brüssel

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute Abend eine informelle Sitzung des Europäischen Rats abgehalten und den Rat im Juni vorbereitet. Ich glaube, das Ganze war auch sehr sinnvoll, weil wir die Arbeitsagenda bis zum Juni festgelegt haben, auch was die Frage betrifft, wie wir Wachstum durch Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union generieren können. Dabei war der Oberbegriff, dass wir Konsolidierung der Finanzen und Wachstum nicht als Gegensätze sehen, sondern dass das zwei Seiten einer Medaille waren und sind. Das hat heute eigentlich jeder der Diskussionsteilnehmer auch noch einmal betont.

Wir haben drei Bereiche identifiziert, in denen wir aktiv werden können. Das sind erstens die strukturellen Reformen zuhause im Bereich der Arbeitsmärkte, der Arbeitskosten und natürlich der Haushaltskonsolidierung.

Das ist zweitens, dass wir den Binnenmarkt verstärken, das heißt, die Dienstleistungsmöglichkeiten verbessern und die europäische Arbeitsvermittlung mobilisieren, sodass neben dem gemeinsamen Binnenmarkt auch ein gemeinsamer Arbeitsmarkt Schritt für Schritt entsteht. Wir haben das heute schon für Studenten, aber noch nicht für Facharbeiter und Beschäftigte in den normalen Betrieben; hier können wir noch viel Zusätzliches machen. Wir haben auch gesagt, dass wir die Bezahlungen der Rechnungen von staatlichen Stellen an private Unternehmen noch einmal konsolidieren müssen, weil hier an vielen Stellen Verzüge eingetreten sind. Hierzu gibt es eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union.

Der dritte Punkt ist: Was können wir auf der europäischen Ebene machen, um Finanzmittel für Investitionen zu intensivieren? Hier gibt es die Möglichkeit, die Kapitalkraft der Europäischen Investitionsbank zu stärken, hier gibt es die Möglichkeit, die Strukturfonds besser einzusetzen dabei ist die Kommission schon sehr erfolgreich, wie sie heute Abend in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit bekanntgegeben hat , und hier haben wir auch das Mittel der Projektanleihen besprochen, wobei ich deutlich gemacht habe, dass wir diese Projektanleihen vor allen Dingen für Staaten anwenden müssen, in denen Investitionen dringend notwendig sind, also in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien ich glaube, dort ist das sehr viel wichtiger als in den Benelux-Ländern.

Das waren heute die Diskussionsthemen. Insofern war es eine wichtige Vorbereitungssitzung für den Rat Ende des Junis.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welche Rolle hat heute Abend die Diskussion um Euro-Bonds gespielt? Wie verlief die Diskussion mit François Hollande, dem neuen französischen Präsidenten?

BK'in Merkel: Jeder von uns hat sich einmal gemeldet und seine Standpunkte dargelegt. Wir haben unterschiedlich über die Euro-Bonds gesprochen. Ich habe für meine bzw. die deutsche Position dargelegt, dass wir eine sehr viel stärkere wirtschaftliche Koordinierung in der Eurozone brauchen und dass wir, wenn wir einmal an den Fiskalpakt denken, erhebliche Schwierigkeiten haben, was die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten anbelangt. Verschiedene Teilnehmer haben deutlich gemacht, dass die einheitlichen Zinsen bei der Einführung des Euro eigentlich nicht dazu geführt haben, dass die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder besser geworden ist. Das heißt, es gab eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten über das Thema Euro-Bonds, aber sehr ausgewogen und sehr aus den verschiedenen Perspektiven. François Hollande hat sich so geäußert, wie er es angekündigt hat, aber es war hier eine sehr differenzierte Diskussion.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welche Botschaft haben Sie an Griechenland ausgesandt bzw. haben Sie eine Botschaft ausgesandt? Dort wird ja demnächst gewählt.

BK'in Merkel: Ja, wir haben eine Botschaft ausgesandt, und der Ratsvorsitzende wird das gleich auch in seiner Pressekonferenz noch einmal deutlich machen. Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt, setzen aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden, das heißt, das Memorandum of Understanding erfüllt wird. Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen. Es ist also eine positive Botschaft, aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden.

Danke schön und Ihnen allen eine gute Nacht!

Donnerstag, 24. Mai 2012