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Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfeltreffen am 20. Mai 2012

in Chicago

BK'IN MERKEL: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir eröffnen heute den NATO-Gipfel hier in Chicago. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Gastgeber. Der amerikanische Präsident empfängt uns in seiner Heimatstadt. Wir knüpfen an den letzten NATO-Gipfel in Lissabon an, bei dem wir die neue Strategie für die NATO entwickelt haben, und können uns jetzt die ersten Umsetzungserfolge anschauen.

Wir werden erstens über Afghanistan sprechen. In dieser Hinsicht haben die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung ja auch den Beitrag festgelegt, den wir für die Zeit nach 2014 aufbringen wollen, um deutlich zu machen: Afghanistan wird nicht im Stich gelassen. Das sind 150 Millionen Euro pro Jahr. Wir werden gemeinsam darüber sprechen, wie wir die Zeit bis 2014, aber auch die Zeit nach 2014 gestalten. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die NATO-Idee. Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und wir wollen auch gemeinsam wieder aus Afghanistan abziehen. Sie wissen, dass der afghanische Präsident Karsai noch letzte Woche in Berlin war und wir ein bilaterales Kooperationsabkommen abgeschlossen haben.

Zweitens geht es um „Smart Defense“, also eine Kooperation auf einer neuen Ebene. Auch hierzu leistet die Bundesregierung ihre Beiträge, sowohl bei der Luftraumüberwachung als auch im Bereich der Aufklärung. Hierzu werden auch die ersten Unterschriften geleistet werden.

Drittens ist dies ein Gipfel, der die Partnerschaften der NATO als Partner in vielen Einsätzen deutlich macht. Ich nenne - wichtig für uns- zum Beispiel Österreich -mit den Österreichern sind wir im Kosovo- , aber wir können das für die skandinavischen Länder, für Australien, für Georgien und auch für den Beitrag sagen, den zum Beispiel die Mongolei beim dem Schutz unserer Soldaten im Norden Afghanistans mit uns und für uns leistet.

Das sind die Schwerpunkte, und ich glaube, das Bündnis präsentiert sich hier in der Situation, dass es seit Lissabon eine Reihe von Hausaufgaben gemacht hat, aber dass auch noch viel zu tun bleibt, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts wirklich gerecht zu werden.

FRAGE: Frau Bundekanzlerin, können Sie denn François Hollande möglicherweise hier auf dem Gipfel davon überzeugen, seine Abzugspläne für Afghanistan noch einmal zu überdenken?

BK'IN MERKEL: Ich habe in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande darüber gesprochen. Ich glaube, Frankreich wird hier auf dem Gipfel noch einmal deutlich machen, in welcher Form es sein Engagement fortsetzen wird. Ich denke, dass wir da noch ein wenig warten müssen. Für uns wäre es wünschenswert, dass Frankreich auch im ISAF-Verbund mit dabei bleibt.

Ansonsten darf man nicht außer Acht lassen, dass die französischen Soldaten in anderen Gebieten sind, die auch sicherheitsmäßig anders zu bewerten sind. Sie kennen das Thema der Transition, der Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, und das kann sich im französischen Gebiet auch noch einmal anders darstellen. Wir sind also seitens der Bundesrepublik an möglichst viel Gemeinsamkeit hin Bezug auf ISAF interessiert.

FRAGE: Heißt das, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie möglicherweise neue Belastungen für Deutschland fürchten, wenn Frankreich vorzeitig abzieht?

BK'IN MERKEL: Nein, das tue ich nicht. Wir haben unsere Verantwortung, und das im Wesentlichen im Norden. Deswegen sehe ich da keine zusätzlichen Belastungen auf uns zukommen.

FRAGE: Der Außenminister (Westerwelle) hat gerade vor einem Abzugswettlauf gewarnt. Sehen Sie diese Gefahr auch?

BK'IN MERKEL: Das ist ja nichts anderes, als dass wir sehr fest zu dem Prinzip „Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder heraus“ stehen; ich habe gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama auch noch einmal darüber gesprochen. Diese Philosophie wird von den Vereinigten Staaten genauso wie von uns geteilt, und insofern werden wir das hier sehr standhaft vertreten. - Ich bedanke mich! 

Sonntag, 20. Mai 2012