Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel

in Cannes

BK’in Merkel: Wir haben heute nach Eröffnung des G20-Treffens über drei große Punkte gesprochen:

Erstens das Weltwirtschaftswachstum. Hier hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, berichtet, dass sich insgesamt weltweit die Wachstumsaussichten verschlechtert haben und dass aus diesem Grunde natürlich jede Region ihren Beitrag leisten muss, um das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Hier stand natürlich auch im Mittelpunkt der Diskussionen die Situation im Euroraum. Hier ist einheitlich von allen analysiert worden, die hier waren ‑ auch diejenigen außerhalb Europas ‑, dass es zwei große Probleme gibt: einmal die Schuldenkrise in einigen Ländern, und zum zweiten mangelndes Vertrauen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir das verbessern können. In dem Zusammenhang ist natürlich auch das Thema Griechenland gekommen.

Ich will zu den Entwicklungen des heutigen Tages nur Folgendes sagen: Für uns zählen Taten. Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober zustimmen muss. Das ist bisher noch nicht ganz ersichtlich, wie das passieren soll. Wir werden uns natürlich nicht in die griechische Innenpolitik einmischen, auf welchem Weg das passiert. Aber wichtig ist, dass schnell ‑ und das ist hier von allen betont worden ‑ ein Ja zu den Beschlüssen des 27. Oktober kommt. Denn auch alle internationalen Teilnehmer haben gesagt: Die Beschlüsse des 27. Oktober gehen in die richtige Richtung, sie waren ein wichtiges Signal. Und das Vertrauen wird sich nur ergeben, wenn auch Griechenland jetzt diesem Programm zustimmt.

Zweitens haben wir über das Thema Welthandel gesprochen. Hier gibt es leider eine ganze Reihe protektionistischer Entwicklungen, die auch in einem Bericht der WTO niedergelegt sind. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir Fortschritte erreichen müssen. Die DOHA-Runde selber steckt fest. Aber wir müssen wenigstens einige Bereiche voranbringen. Ich halte das für sehr, sehr wichtig. Wir reden über Wachstum, und dann kommen wir nicht voran.

Wir haben auch über die internationale Finanztransaktionssteuer im Zusammenhang mit der Entwicklung von Entwicklungsländern gesprochen. Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen. Einige sind dafür; andere sind nicht dafür. Aber Deutschland und Frankreich haben sich hier sehr intensiv dafür eingesetzt.

Letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Entwicklung des internationalen Währungssystems. Hier hat ja Deutschland gemeinsam mit Mexiko die Arbeiten geführt. Ich habe dem Kreis über das internationale Währungssystem vorgetragen. Wir wollen, dass freier Kapitalverkehr zwischen den Ländern stattfinden kann ‑ denn eine vernünftige Finanzierung ist Grundlage von Wachstum ‑, Kapitalverkehrskontrollen soll es nur in Ausnahmefällen geben. Wir sehen, dass es eine Weiterentwicklung des internationalen Währungssystems gibt, bei der in Zukunft mehr Währungen im internationalen Währungskorb eine Rolle spielen werden. Wir unterstützen, dass der IWF die internationalen Kapitalströme besser überwacht, und wir wollen vor allen Dingen die Kooperation des Internationalen Währungsfonds mit den regionalen Anleihemärkten, damit genügend Liquidität in den Märkten ist.

Die Arbeit wird von der mexikanischen Präsidentschaft fortgesetzt. Ich glaube, das Thema internationales Währungssystem inklusive einer Bewertung der Währungen entsprechend den Marktgegebenheiten und den ökonomischen Fundamentaldaten wird auf der Tagesordnung bleiben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern gesagt, dass Sie auch für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone gewappnet seien. Bleibt es dabei? Ist dieser Austritt eine Option seit gestern Abend? Oder ist sie nach den neuen Entwicklungen heute Nachmittag in Athen weniger wahrscheinlich geworden?

BK’in Merkel: Ich sagte es schon: Für uns zählen Taten, nichts anderes. Deshalb bleibt das erhalten, was wir gestern gesagt haben. Es wird die sechste Tranche nicht ausgezahlt, wenn Griechenland nicht dem Programm zustimmt. Auf je breiterer Zustimmung das fußt, umso besser ist das für die Umsetzung dieses Programms. Aber die Zustimmung zu den Beschlüssen des 27. Oktober ist Voraussetzung für weitere Auszahlungen. Ich kann die Taten jetzt noch nicht erkennen. Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen. Wenn Griechenland dem Programm nicht zustimmen sollte, dann gilt das Gleiche, was wir gestern gesagt haben: Wir möchten Griechenland im Euroraum behalten. Aber der Euro und seine Stabilität haben für uns natürlich Priorität, wenn Griechenland es aus irgendwelchen Gründen nicht schaffen sollte. Da hat sich die Situation gegenüber gestern nicht verändert.

Frage: Wie groß ist denn die Sorge der G20-Länder, und wie groß war der Druck auf Europa, diese Krise nun langsam zu lösen?

BK’in Merkel: Die Welt war eigentlich, soweit sie hier versammelt ist, sehr zufrieden mit den Beschlüssen vom 27. Oktober. Wir haben heute noch einmal über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen IWF und den europäischen Fazilitäten gesprochen, also der EFSF. Aber natürlich steht auch immer noch im Mittelpunkt: Wie können wir jetzt sicherstellen, dass jedes Mitgliedsland die Beschlüsse wirklich umsetzt? ‑ Durch die Entwicklung in Griechenland war dann immer die Frage: Was passiert jetzt mit Griechenland? ‑ Wir werden das abwarten, und wollen halt Taten sehen.

Frage: Wie ist denn das weltweite Vertrauen in Griechenland?

BK’in Merkel: Ich glaube, man sieht, dass Griechenland Erhebliches geleistet hat. Das ist heute auch immer wieder gesagt worden, dass große Strukturreformen gemacht wurden. Es ist auch begrüßt worden, dass ein freiwilliges Übereinkommen mit den Banken gefunden wurde, Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen. Es ist auch allgemeine Meinung, dass die Schuldentragfähigkeit nicht ausreichend gegeben ist. Umso mehr war man verwundert, weil das ja auch ein Angebot an Griechenland ist, welches dem Land wieder eine Perspektive gibt, dass jetzt diese Schwierigkeiten aufgetreten sind. Es ist natürlich auch darüber gesprochen worden, dass andere Länder ihre Reformbemühungen weiterführen müssen, also zum Beispiel Spanien und auch Italien. Der italienische Ministerpräsident hat erklärt, dass er die Reformen umsetzen wird. Das ist auch auf eine positive Resonanz gestoßen.

Donnerstag, 03. November 2011