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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Übergabe des Jahresgutachtens 2011/2012 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch den Sachverständigenrat

in Berlin

Ich möchte dem Sachverständigenrat Ihnen, Herr Professor Franz, und Ihnen, liebe Mitglieder des Sachverständigenrats sehr herzlich im Namen der gesamten Bundesregierung danken, die mit den betroffenen Ressorts hier anwesend ist.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es das 48. (Gutachten) ist, das heißt, dass alles auf ein Jubiläum im Jahre 2013 hindeutet. Darüber werden wir sicherlich noch sprechen. Wir sollten die Tradition fortsetzen und in etwa im März ein gemeinsames Mittagessen abhalten.

Wir haben die Informationen bereits ein wenig analysiert, die Sie uns in diesem Gutachten vorlegen. Es gibt ein gehöriges Maß an Übereinstimmung, vor allem in Bezug auf die Aufgabenstellung. Wir teilen die wirtschaftliche Analyse. Wir glauben, dass die Aufgaben, Europa bzw. die Eurozone zu sichern und die Schuldenkrise zu bewältigen, die herausragenden Aufgaben und die Voraussetzung dafür sind, wieder in eine stabile Wachstumsphase hineinzugehen.

Wir teilen die Meinung, dass es eine Vielzahl von Unsicherheiten gibt, die wir auch weltwirtschaftlich vor uns sehen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland zahlreiche Stärken hat.

Wir freuen uns über Ihre Einschätzung, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität hat und dass es gerade im Bereich der kalten Progression nicht um Steuersenkung, sondern in erster Linie um Steuergerechtigkeit geht. Wir werden das in die Debatten einbringen.

Es gibt einen Bereich, den ich nicht unangesprochen lassen möchte, und zwar die Frage des Schuldenmanagements im europäischen Bereich. Hierzu schlagen Sie vor, dass alles, was über 60 Prozent Staatsverschuldung liegt, vergemeinschaftet werden sollte und gemeinsam mit gesamteuropäischer Haftung oder Eurohaftung bewältigt werden sollte. Wir glauben, dass es hierbei eine Vielzahl von Fragen gibt, so verfassungsrechtliche Fragen, Fragen, wie man mit den anderen Teilen von Schulden umgeht und was dies für das Schuldenmanagement bedeutet. Wir werden uns das selbstverständlich anschauen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir glauben, dass dies zunächst eine Vielzahl von Vertragsänderungen voraussetzen würde und dass das im operativen Management auf keinen Fall so möglich ist.

Nichtsdestotrotz sind Ihre Gutachten stets Anregungen für weiteres Handeln. In diesem Jahr werden wir uns das besonders intensiv anschauen. Ich danke Ihnen für die Arbeit. Sie werden Ihre Einschätzungen gleich einem größeren Publikum vorstellen. Die Tradition ist sehr gut.

Mittwoch, 09. November 2011