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Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. April in Washington

Meine Damen und Herren, dieser hier in Washington durch Präsident Obama einberufene Nukleargipfel befasst sich mit der Sicherheit von Nuklearmaterial im 21. Jahrhundert. Dies ist ein bemerkenswertes Ereignis, weil internationale Vertreter aus der ganzen Welt, wie Präsident Obama heute sagte, wohl noch nie in einer solchen Zahl zusammengekommen sind. Die Anwesenheit von vielen Staats- und Regierungschefs ist in der Tat sehr beeindruckend.

Uns hat heute beim Abendessen das gemeinsame Ziel geleitet, die Sicherheit von nuklearem Material umfassend zu verbessern und dabei die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Was heißt das? – Es ist allseits gewürdigt worden, dass der START-Vertrag zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt erneuert und abgeschlossen wurde. Er ist im Grunde Ausdruck einer Zeit, in der die nukleare Abschreckung das dominante Thema war. Wir wissen, dass die Frage der Abschreckung nach dem Ende des Kalten Krieges zwar eine Frage ist, aber dass die Frage der Proliferation, der asymmetrischen Bedrohung, der asymmetrischen Konflikte und, kann man sagen, auch der asymmetrischen Kriege eine immer weiter wachsende Bedeutung bekommt. Deshalb lautet die Frage, wer in den Besitz von nuklearem Sprengmaterial kommt. Das kann hoch angereichertes Uran sein, das kann Plutonium sein, aber das können ‑ diesen Beitrag hat insbesondere Deutschland in die Verhandlungen eingebracht ‑ auch Nuklearquellen in Krankenhäusern, in der Medizintechnik, in der Landwirtschaft und in der Industrie sein, die ja sehr weit verbreitet sind. All diese Möglichkeiten der Verbreitung von radioaktivem Material stellen Gefährdungen dar, wenn es in die falschen Hände gerät.

Es ist am heutigen ersten Abend zuerst einmal über die Art der Bedrohung gesprochen worden. Es ist von vielen ‑ insbesondere von Staaten, die auch im Besitz von Nuklearwaffen sind ‑ darüber gesprochen worden, dass das Problem der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an terroristische Organisationen heute nicht ein fiktives Problem ist, sondern eines, das in der Realität auftauchen kann. Es ist darauf hingewiesen worden, dass für diese Fragen der Weiterverbreitung gar keine juristischen Mechanismen existieren, mithilfe derer dann zum Beispiel die Staaten, die potenziell Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben, belangt werden könnten. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Vorgängen, die es in der Vergangenheit nicht gab.

Ich habe heute Abend noch einmal auf den deutschen Beitrag hingewiesen, nämlich eben den Hinweis auf die, sagen wir einmal, etwas niederschwelligeren radioaktiven Quellen, deren Weiterverbreitung man verhindern muss. Ich habe hier auch vorgeschlagen, dass innerhalb der internationalen Organisationen einmal ein ‚Benchmarking‘ in Bezug auf den Umgang mit solchem Material in verschiedenen Ländern durchgeführt wird und einmal eine klare Auflistung gemacht wird, bis wir uns in zwei oder drei Jahren hier wiedersehen werden.

Ich glaube, dass wir mit dieser Konferenz auch die internationalen Organisationen stärken sollten, die sich mit der Frage des Umgangs mit Nuklearmaterial beschäftigen. Das betrifft zum einen die Internationale Atomenergiebehörde und zum anderen die Stärkung der Konventionen im UN-Rahmen, die es heute schon gibt, die aber zum Teil noch nicht ausreichend mit Leben gefüllt worden sind.

Insgesamt war das heute eine recht ermutigende Diskussion. Es wurde sehr präzise und sehr sachgerecht auf die einzelnen Themen hingewiesen, heute Abend, wie gesagt, unter dem Motto „Welche Bedrohung sehen wir?“. Diesbezüglich war vom russischen genauso wie vom amerikanischen Präsidenten ganz deutlich zu spüren, dass man heute neben den klassischen Fragen der Abschreckung ganz neue Bedrohungen sieht. Deshalb begrüße ich es auch außerordentlich, dass Präsident Obama diese Konferenz einberufen hat und seinem umfassenden Engagement für Abrüstung an dieser Stelle noch einmal eine neue Dimension gegeben hat, die von uns allen und von Deutschland in ganz besonderer Weise begrüßt wird.

Dienstag, 13. April 2010