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Pressestatement der Bundeskanzlerin zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Meine Damen und Herren, Horst Köhler hat mich heute Mittag um 12 Uhr davon informiert, dass er um 14 Uhr bekanntgeben möchte, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten.

Ich war natürlich von dem Anruf überrascht und habe versucht, ihn in dem Telefonat noch einmal umzustimmen. Das ist leider nicht gelungen. Deshalb sage ich: Ich bedaure diesen Rücktritt auf das Allerhärteste. Ich muss sagen, dass ich ihm natürlich auch gesagt habe, dass ich Respekt vor diesem Rücktritt habe.

Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland über den Rücktritt sehr traurig sein werden, denn Horst Köhler war ein Präsident der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Ich habe mit Horst Köhler als Bundespräsident immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet. Er war gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber mit seiner großen internationalen Erfahrung. Deshalb wird mir dieser Rat in Zukunft natürlich fehlen.

Ich glaube, dass Horst Köhler über fünf Jahre eine wichtige Arbeit für Deutschland geleistet hat. Er hat Deutschland im Ausland in wesentlichen Gesprächen immer wieder geprägt ‑ ich weiß das aus meinen eigenen Gesprächen ‑ und das Ansehen unseres Landes gestärkt. Deshalb bleibt ein tiefes Bedauern über diesen Schritt. Aber wir haben ihn zu respektieren.

(Es folgen Ausführungen zu dem Vorfall in den internationalen Gewässern vor Gaza)

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben selber gesagt, dass Sie die Entscheidung von Herrn Köhler auf das Härteste bedauern und dass Sie versucht haben, den Bundespräsidenten umzustimmen. Fanden Sie seine Reaktion überzogen? Ist für Sie klar, dass es wieder einen schwarz-gelben Kandidaten oder Kandidatin geben wird? Oder haben Sie möglicherweise schon einen?

BK’IN DR. MERKEL: Am heutigen Tag möchte ich mich erst einmal darauf konzentrieren, die Frage des Respekts vor der Leistung des Bundespräsidenten in den Vordergrund zu stellen.

Ich habe zu respektieren, dass er für sich diese Entscheidung getroffen hat. Aber ich habe auch das Gefühl gehabt, dass es gut gewesen wäre, wenn man ihn hätte umstimmen können. Er wollte nicht umgestimmt werden. Deshalb bleibt der Respekt und der Rückblick auf eine Amtszeit, in der er für unser Land und gerade für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land viel getan hat.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der Bundespräsident hat sich beklagt, dass es an Respekt vor seinem Amt gefehlt hat. Hat Ihre Regierung ihn in der letzten Woche nicht genügend gegen Kritik verteidigt?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe immer wieder mit dem Bundespräsidenten darüber gesprochen, dass der Respekt der Verfassungsorgane gerade bedeutet, dass wir uns nicht gegenseitig kommentieren. Ich glaube, der Bundespräsident hatte zu seinen Worten alles gesagt. Insofern war es der gute Brauch und die gute Sitte, dass nicht der eine den anderen interpretiert. Es sind immer wieder Verfassungsorgane.

Ansonsten glaube ich, dass die Bundesregierung und mit ihr die sie tragenden Fraktionen diesen Bundespräsidenten Horst Köhler aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung gewählt haben und heute sehr traurig und sehr bestürzt sind, dass er diese Entscheidung gefällt hat. Wir haben ihn gerade auch deshalb so gemocht, weil er die Herzen der Menschen erobert hat, weil er über den Tellerrand geschaut hat, weil er uns immer wieder Ratschläge gegeben hat, auch aus seiner internationalen Erfahrung heraus. Diese Jahre ‑ es waren immerhin fünf Jahre, in denen er für unser Land gearbeitet hat ‑ werden wir nicht vergessen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, es hat immer geheißen, dass die Wahl Horst Köhlers ein erster Vorbote schwarz-gelber Kooperation war. Für was ist sein Rücktritt ein Vorbote?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe Horst Köhler immer aus der Überzeugung der Kraft seiner Leistung gewählt und ihn für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Ich habe mich an diesen Interpretationen nicht beteiligt und werde das jetzt auch nicht tun. Wir werden uns jetzt die Mehrheitsverhältnisse anschauen, und dann werden wir weitere Schritte unternehmen.

Heute ist für mich der Tag, an dem das Bedauern über den Rücktritt und auch die Leistung im Mittelpunkt steht, die Horst Köhler immerhin über fünf Jahre für unser Land erbracht hat. ‑ Danke schön!

Montag, 31. Mai 2010